10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG abgelehnt hat. Der Antragsteller sei jedoch gemäß § ...
REWIS RS 2020, 7372
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...211. Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO antragsbefugt. Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 8...
REWIS RS 2021, 3425
28. November 2019
Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 43Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liege...
REWIS RS 2019, 979
20. Oktober 2016
Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 59Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 60Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Bes...
REWIS RS 2016, 3603
1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...§ 173 Satz 1, §§ 146 ff. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 17Der Senat geht mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die §§ 17 - 17b GVG i.V.m. § 1...
REWIS RS 2022, 1572
25. September 2023 9. Senat
Baugenehmigung für Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenorientierten Bebauungsplans, Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung, Bebauungsplan als Rechtsvorschrift …
...§ 109 VwGO) zu Recht als zulässig angesehen. 211. Der Kläger ist sowohl gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (vgl. dazu unter 1. a) als auch nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6643
3. November 2016
Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Schule und Turnhalle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 49Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2016, 2970
24. August 2015
Rechtswidrige Nutzung einer Bootswerft
...§ 162 Abs. 3 VwGO, weil ihn im Zulassungsverfahren kein Kostenrisiko trifft (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -BayVBl 2002,378). 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, §...
REWIS RS 2015, 6257
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, erscheint billig, weil er keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko au...
REWIS RS 2016, 16841
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...§ 35 Abs. 1 BauGB „privilegierten“ Vorhaben herauszunehmen und sie dem Bereich der „sonstigen“, von § 35 Abs. 2 BauGB erfassten Vorhaben zuzuweisen. Drittschützend aber sei § 35 BauGB nur insofern, al...
REWIS RS 2016, 4297
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...BauGB, Stand August 2016, § 1 Rn. 211 f. m.w.N.). 123Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 11674
9. April 2019
Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage
...§§ 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. 35Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1...
REWIS RS 2019, 8376
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...§ 34 Abs. 1 BauGB („einfügt“) oder über § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO anwendbaren - bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualif...
REWIS RS 2021, 6533
26. Oktober 2021
Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur - „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO) gem. § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich darauf an, ob sich das Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die übe...
REWIS RS 2021, 1577
2. November 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - Geringfügige Verschiebung des Standorts
...§ 15 Rn. 7 und § 16 Rn. 6a) solche Veränderungen der örtlichen Situierung einer Anlage aus dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ausnimmt, bei denen diese an ...
REWIS RS 2016, 3014
3. Juli 2017
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht gefangenes Hinterliegergrundstück
...§ 242 Abs. 1 BauGB‚ die dem Anwendungsbereich des Erschließungsbeitragsrechts (Art. 5a KAG i.V.m. §§ 127 ff. BauGB) entzogen ist und dem Straßenausbaubeitragsrecht (Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 KAG) un...
REWIS RS 2017, 8644
24. Februar 2017
Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei einer Anbaustraße
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in §...
REWIS RS 2017, 14922
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Satz 1 BGS-WAS, § 4 WAS mit der Möglichkeit des Anschlusses an die Wasserversorgungseinrichtung entstanden (hierzu 1.), sondern erst nach § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Satz 2 Alt. 1 BGS-...
REWIS RS 2017, 17015
23. Februar 2021
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 8466
8. Juni 2018
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Tekturgenehmigung zur Errichtung eines weiteren Endlagerbehälters für Gärstoffe
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 29Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs, und folgt de...
REWIS RS 2018, 8048
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...§ 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) nicht. 211. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Re...
REWIS RS 2020, 9859
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5895
11. Oktober 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Anforderungen an die (rechtzeitige) Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes, Unterzeichnung des …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder über den Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bzw. bei Einstufung als Außenbereichsvorhaben über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 5898
23. Januar 2015
...§ 1 Abs. 7 BauGB und dem sich aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB ergebenden Auftrag, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten, wenn sie darauf Bedacht genomm...
REWIS RS 2015, 16622