15. Juni 2010 3. Senat
...§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19). Beim Veräußerer zugebrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit sind auch bei...
REWIS RS 2010, 5879
27. Februar 2019 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache
...§ 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine v...
MDR 2019, 600-601REWIS RS 2019, 9855
12. November 2021 12. Zivilsenat
...§ 134 BGB. Zudem stünde Ansprüchen des Antragstellers jedenfalls § 817 Satz 2 BGB entgegen. Ein deliktischer Anspruch scheitere daran, dass § 4 GlüStV keine Schutznorm i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB darste...
REWIS RS 2021, 1100
5. Januar 2017
Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen Verfügung des Vorerben
...§ 2065 Abs. 2 BGB) als unwirksam angesehen werden (vgl. BGHZ 15, 199/201 f.; MüKo/Leipold BGB 6. Aufl. § 2065 Rn. 18 und 18a). Nach der Auslegungsregel des § 2104 BGB wären bei diesem Verständnis die ...
ZUSTIMMUNG ERBEN
REWIS RS 2017, 17828
29. März 2007 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263, 27 StGB, § 31, § 831 BGB und §§ 826, 31 und § 831 BGB. 15Die Kläger beantragen, 16unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 2005, 17die Beklagte...
REWIS RS 2007, 4432
17. Juli 2002 VIII. Zivilsenat
...§ 812Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht (MchKomm/Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812Rdnr. 169, 174; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR109/64, WM 1967, 1042 unter 2; BGH, Urteil vom 5. M...
REWIS RS 2002, 2269
24. August 1999 15. Zivilsenat
...BGB, 13. Bearbeitung, § 2065 Rdnr. 19; Soergel/Loritz, BGB, 12. Aufl., § 2065 Rdnr. 18; Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2065 Rdnr. 8; a. A. MK/BGB-Leipold, 3. Aufl., § 2065 Rdnr. 10 mit weiteren ...
REWIS RS 1999, 992
16. Februar 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und Haushaltsführung bzw. Arbeitplatzaufgabe
...§ 1573 Abs. 2 BGB, was zu Beanstandungen keinen Grund gibt und von der Revision nicht angegriffen wird.11 2. Die Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von der Revision ...
REWIS RS 2011, 9400
16. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB, was zu Beanstandungen keinen Grund gibt und von der Revision nicht angegriffen wird. 10 2. Die Unterhaltsbemessung nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB wird von der Revision ebenfalls nic...
REWIS RS 2011, 9419
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung …
...§ 1 Rn. 784; Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1603 BGB Rn. 12 mwN). Dies gilt auch für ungelernte Kräfte oder für Ausländer mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen (OLG Ha...
REWIS RS 2014, 8521
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung …
...BGB 76. Aufl. § 1606 Rn. 17; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Dezember 2016] § 1606 Rn. 87 ff.; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 567). Dessen b...
NJW 2017, 1676REWIS RS 2017, 17641
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...§ 340 Abs. 2 Satz 2 BGB. 192. Die Beklagte hat die wirksam versprochene Vertragsstrafe gemäß § 339 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 10 Ziffer 4 des Subunternehmervertrags verwirkt, indem sie der in § 10...
REWIS RS 1998, 570
18. September 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall
...§ 80 Abs. 1 InsO, § 65 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 66 analog GenG). Da das Geschäftsjahr, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, das Kalenderjahr ist (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 3 GenG), endete die Mitglieds...
REWIS RS 2014, 2783
23. November 2017
Wirksamkeit von Honorarbescheiden im Insolvenzverfahren
...§ 50 SGB X vorgeht. Erst recht kommt eine Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften (§§ 812 ff. BGB) deshalb nicht in Betracht. Selbst wenn § 50 Abs. 2 SGB X in Verbindung mit § 45 SGB X (analog) als An...
REWIS RS 2017, 1774
4. Dezember 2020 16. Zivilsenat
...§§ 634, 641 Abs. 3 BGB zu, weil die Leistung der Klägerin nicht mangelhaft ist. 241. Da in dem der Beauftragung zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis (Anlage K1) eine Ausstattung der Se...
REWIS RS 2020, 12011
29. November 2002 V. Zivilsenat
...§ 1 AGBG, jetzt § 305 Abs. 1 BGB) enthalten,daneben auch der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (nunmehr nach§§ 307 bis 309 BGB) unterliegen, war in der Rechtsprechung bislang nochnicht geklärt.- ...
REWIS RS 2002, 444
2. Juli 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
...§ 158 i.V.m. den §§ 153 ff. UmwG sowie nach den §§ 123 ff. UmwG (vgl. etwa Leitzen in Habersack/Wicke, UmwG, 2. Aufl., § 152 Rn. 9). Mit der Eintragung im Handelsregister geht das von der Ausgliederun...
WM2021,1640MDR 2021, 1384-1385REWIS RS 2021, 4373
22. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1603 Abs.2; SGBII §11b a)Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäfti-gungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unter-haltspflicht nach ...
REWIS RS 2014, 8482
25. Januar 2017 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
REWIS RS 2017, 16761
8. Februar 2001 8. Zivilkammer
...§ 611 BGB i.V.m. der StBGebV ein Honorar für steuerberaterliche Bemühungen in den Jahren 1997 und 1998 zu. 15Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß ihrer Gebührenrechnung vom 20.05.1998 Zahlung i.H.v. ...
REWIS RS 2001, 3587
30. März 2015 5. Kammer
...§§ 71 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG; § 21 Abs. 1 ZPO). 40III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 GKG. Das Gericht hat berücksichtigt, dass...
REWIS RS 2015, 13187
12. August 2016 19. Zivilsenat
...§§ 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 1025 Abs. 3 ZPO für die gerichtliche Entscheidung sachlich und örtlich zuständig. Der Schiedsbeklagte hat am 6.7.2016 und damit gemäß § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO binnen eine...
REWIS RS 2016, 6752
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG die Vor-schriften der §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechend. Auch dies hat das Berufungs-gericht zutreffend gesehen. 13 Der Kläger war nicht Arbeitnehmer der Beklagten (§ 17 Ab...
REWIS RS 2006, 2602
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...BGB § 2351 Rn. 5), der aufgrund des Verweises auf § 2348 BGB der notariellen Beurkundung bedarf (BeckOGK/Everts, 1.9.2020, BGB § 2351 Rn. 7). In dem notariellen Testament vom 22.03.2010 ist explizit k...
REWIS RS 2021, 9309
28. Juni 2013 6. Kammer
...§§ 12 und 16 zustehende Entgelt ... 12§ 20 Sonderzuwendung 13(1) ... Bemessungsgrundlage ist das im Auszahlungsmonat nach den §§ 12 und 16 zustehende Entgelt ... 14... 15§ 31 Kündigung 16... 17(3) Im ...
REWIS RS 2013, 4625
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.