29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...§ 181 BGB entgegen, weil sie als Geschäftsführer der Schuldnerin und deren Komplementär-GmbH von den Bindungen des § 181 BGB befreit waren (vgl. MünchKomm-BGB/Schramm, 6. Aufl., § 181 Rn. 47; Henze/No...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
16. Juni 2015 Kartellsenat
...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm -zeit-lich begrenzt -im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat 3536-16-damit auch ein wirtschaf...
REWIS RS 2015, 9736
16. Juni 2015 Kartellsenat
Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …
...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches...
REWIS RS 2015, 9732
16. Juni 2015 Kartellsenat
...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm -zeit-lich begrenzt -im Hörfunk gestattetist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat 3637-17-damit auch ein wirtschaft...
REWIS RS 2015, 9734
16. Juni 2015 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - …
...§ 8 RStV) und Produktplatzierung (§ 15 RStV) erzielen, ferner durch Werbung, die ihm - zeitlich begrenzt - im Hörfunk gestattet ist (§ 16 Abs. 5 RStV). Der Beklagte hat damit auch ein wirtschaftliches...
REWIS RS 2015, 9727