10. September 1998 2. Strafsenat
...§7 StPO noch aus §8 StPO. Denn keine der den Angeschuldigten zur Last gelegten Betrugstaten bzw. keines der Steuerdelikte ist im Bezirk des Landgerichts Bochum begangen (§7 StPO), auch hat keiner der ...
REWIS RS 1998, 787
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
26. April 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.
REWIS RS 2007, 4062
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
1. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 140 Nr. 2, 126 Abs. 1 StGB i.V.m. §§ 211, 212 bzw. § 239, 22, 23 Abs. 1 StGB gebilligt hat, wie die Strafbarkeit nach § 140 Nr. 2 StGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1968 zu 1 StR 1...
REWIS RS 2019, 4847
18. Juli 2023 3. Strafsenat
...§ 63 StGB voraus, dass die Gefährlichkeit des Täters auf denjenigen Zustand folgt, der die Einschränkung seiner Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) begründet. Erforderlich ist aber nur, dass es sich inso...
REWIS RS 2023, 5530
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. §§ 341 Abs. 1, 345 Abs. 1 StPO) angebracht und begründet worden. Sie hat a...
REWIS RS 2023, 1628
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
24. August 2006 15. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 3 VBVG im Wesentlichen § 1 Abs. 1 HeimG nachgebildet, löst den Anwendungsbereich jedoch von bestimmten Krankheitsbildern § 5 Abs. 3 VBVG enthält jedoch im Unterschied zu § 1 Abs. 1 HeimG nich...
REWIS RS 2006, 2077
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes g...
REWIS RS 2007, 3854
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Ge...
REWIS RS 2007, 5592
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 24 StVG, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Den nachträglich gem. § 77 b Abs. 2 OWiG zu den Akten gebrachten Urteilsgründen ist noch hinreichend zu entnehmen, dass unter Einsatz des geeichten...
REWIS RS 2008, 3092
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...§§ 210 Abs. 2, 414 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet. 221. 23Das Landgericht hat die Eröffnung des Sicherungsverfahrens unz...
REWIS RS 2017, 8561
9. April 2019 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S.3 StPO auf die Lichtbilder im Sonderband Beweismittel verwiesen. 8Als die Nacktfotos verschickt wurden, kam es zu ersten sexuellen Anspielungen seitens des Angeklagten. Spätestens ab Di...
REWIS RS 2019, 8366
28. Juni 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG in Bezug genommenen Lichtbild Blatt 6 der Akten. Darauf ist das geparkte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXX abgebildet. Aufgrund der Größe des Bi...
REWIS RS 2016, 9145
21. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 20Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. 21Mit der Rüge wird beanstandet, dass das Amtsgericht unter Ablehnung entsprechender Beweisanträge weder die Örtlichkeit in Augenschein genommen noch ...
REWIS RS 2007, 23
29. November 2022 5. Strafsenat
...§§ 354 Abs. 2, 349 Abs. 4 StPO zurückzuverweisen. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die umfassende Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des...
REWIS RS 2022, 7804
30. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 4II. 5Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen bzw. folgende Ausführungen gemacht: 6"Der 1980 in B ge...
REWIS RS 2007, 2214
22. April 2020 5. Strafsenat
...§§ 111b Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO wird zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gem. §§ 73, 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, Abs. 2, 73c, 73d StGB sowie §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2...
REWIS RS 2020, 4886
21. Juni 2005 3. Strafsenat
...§ 267 Rn 9). 97Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nur insoweit gerecht, als es die Darstellung des objektiven Tatbestandes des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB anbelangt. ...
REWIS RS 2005, 2977
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 353 Rdn. 8, 9). Eine Teilaufhebung kommt dementsprechend dann nicht in Betracht, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass eine getrennte Überprüfung u...
REWIS RS 2008, 3884
11. September 2014 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB begegnet - ungeachtet dessen, dass ihr die Grundlage durch den rechtsfehlerhaften Schuldspruch zu § 315 c StGB entzogen wird - rechtlichen Bedenken. 47So fehlen Ausführungen dazu, ob d...
REWIS RS 2014, 9141
18. März 2004 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 Randziffer 16 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., 23§ 79 Randziffer 9 m.w.N.). 24Das angefochtene Urteil enthält...
REWIS RS 2004, 4009