27. August 2009 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 1 S. 2 StPO aufzuheben. 11Die gemäß § 453 Abs. 1 S. 2 StPO grundsätzlich zwingend vorgesehene Anhörung des Verurteilten soll ihm Gelegenheit geben, sich zu der von der Staatsanwaltschaft b...
REWIS RS 2009, 1952
13. November 2003 4. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO beschränkt und wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, ein und beantragte gemäß § 154 a Abs. 3 S. 2 StPO die Wiederein...
REWIS RS 2003, 724
12. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO keine Umstände darlegt, aus denen sich ein mangelndes Verschulden des Verurteilten an der Einhaltung der einwöchigen Rechtsmittelfrist ergibt. Trotz mehrfacher Fristver...
REWIS RS 2015, 2377
13. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 14 StPO den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter bei dem Amtsgericht Herford als für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes zuständiges Gericht bestimmt. 7Dass der Jugendrichter als Vol...
REWIS RS 2019, 6323
24. November 2016 5. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 46 Abs. 3 StPO statthafte sowie form- und fristgerecht (§§ 329 Abs. 7, 44 Satz 1, 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründe...
REWIS RS 2016, 1810
14. Mai 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit sich die Revision auch gegen den Strafausspruch wendet, ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Es ist zwar nicht unbedenklich, dass w...
REWIS RS 2020, 4961
24. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 300 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 1, Abs. 2 StPO als Rechtsbeschwerde unter Erhebung der allgemeinen Sachrüge auszulegen. 18Die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu einem qual...
REWIS RS 2007, 1843
22. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 414 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren entsprechend §§ 203, 204 StPO (Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 414, Rn. 5). Demnach ist ...
REWIS RS 2019, 11194
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 329 Abs. 3 StPO in Verbindung mit den §§ 44 Satz 1, 45 StPO entspricht. 7Zudem könnte der Wiedereinsetzungsantrag nur auf neue, dem Landgericht noch nicht bekannte Tatsachen gestützt werden (Meyer...
REWIS RS 2005, 3419
5. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Zwar ist die dienstliche Äußerung eines abgelehnten Richters gem. § 26 Abs. 3 StPO dem Betroffenen zur Kenntnis bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geb...
REWIS RS 2005, 1967
12. März 2009 3. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 10Näherer Erörterung bedarf lediglich, ob die Feststellung, dass die Lichtzeichenanlage bei Überfahren der Haltelinie durch den Betroffenen bereits mehr als eine S...
REWIS RS 2009, 4545
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann...
REWIS RS 2015, 15413
10. März 2022 4. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl., § 153 Rn. 11; Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 153 Rn. 46; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 19). Durch die Zustimmung des Gerichts soll lediglich die von Seiten der Staat...
REWIS RS 2022, 742
22. April 2008 5. Strafsenat
...§ 261 StPO). Das Revisionsgericht darf die Beweiswürdigung nur auf rechtliche Fehler prüfen, sie aber nicht durch eine eigene ersetzen (BGHSt 10, 208, 210). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsg...
REWIS RS 2008, 4317
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 300,00 EURO festgesetzt. Außerdem ist ein Fahrverbot von drei Monaten angeordnet worden. 4Nach den get...
REWIS RS 2006, 877
16. Januar 2003 3. Strafsenat
...§ 69 a StGB. Auch hier hätte es nämlich gemäß § 267 Abs. 6 S. 1 StPO einer ausdrücklichen Begründung bedurft, die dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann. 32d) 33Der Senat weist für die e...
REWIS RS 2003, 4854
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 266 StPO) in die Hauptverhandlung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1980 – 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 27). Gründe für eine Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO bestanden nicht. ...
REWIS RS 2008, 23
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 210 Abs. 3 StPO müssen besondere Gründe bestehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 210 Rdnr. 10). Diese können darin liegen, dass eine unvoreingenommene Verhandlung unter Beachtung der Rechtsau...
REWIS RS 2006, 2415
11. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO angeklagt war, angehört hat, deutet wegen § 396 Abs. 2 S. 2 StPO darauf hin, dass das Amtsgericht nach § 395 Abs. 3 StPO vorgegangen ist, zumal der Nebenklägervertreter mit Sch...
REWIS RS 2021, 5975
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 3In der Sache ist die sofortige Beschwerde aber aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen...
STRAFRECHTTIERESTRAFTATENTIERSCHUTZOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2016, 11611
1. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2008, 5770