20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädig-ten durch eine einheitliche Bedrohung mit Kör...
REWIS RS 2011, 193
7. Juni 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
...§ 154 StPO) bzw. mit Zustimmung im Fall 210 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Urkundenfälschung beschränkt (§ 154a StPO). Dem Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) könnte e...
REWIS RS 2021, 5275
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat aus-schließt, dass de...
REWIS RS 2020, 11588
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Die auf § 73 StGB gestützte Verfallsanordnung der beim Angeklagten sichergestellten 500 € hat keinen Bestand. Nach den Feststellungen handelte es sich hierbei um &qu...
REWIS RS 2012, 4962
30. August 2011 3. Strafsenat
...§§ 100a, 100b StPO ausgereicht, eine An-ordnung nach §§ 102, 105 StPO am Nachmittag des 17.Februar 2010 trotz der weiteren Verdichtung des Tatverdachts aber (noch) nicht getragen, ist nicht nachzuvoll...
REWIS RS 2011, 3661
28. Juli 2020 2. Strafsenat
...210/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:280720B2STR210.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2StR 210/20vom28. Juli2020in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln -2-Der ...
REWIS RS 2020, 11356
17. Juli 2012 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 StPO analogeinstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Düsseldorf vom 18.Oktober 2011, soweit es ihn be-trifft, im Schuldsp...
REWIS RS 2012, 4590
25. März 2014 3. Strafsenat
...§ 73d Anwendungs-bereich 3).die Voraussetzungen des §73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-chender Anwendung von §354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese Rechtsfolge zu erkennen ...
REWIS RS 2014, 6826
21. März 2019 1. Strafsenat
(Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begriff des Hangs)
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 1. Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler...
REWIS RS 2019, 9073
25. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...§ 154 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss nach § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist (v...
NJW 2015, 181REWIS RS 2014, 2583
11. Dezember 2023 1. Strafsenat
Festlegung der nicht geringen Menge für synthetisches Cannabinoid 4F-MDMB-BICA auf zwei Gramm Wirkstoffmenge
...§ 349 Abs. 2 StPO). Allein die Bestimmung der nicht geringen Menge beim Wirkstoff 4F-MDMB-BICA bedarf ergänzender Ausführungen. Im Übrigen führt das Rechtsmittel nur zu der aus der Beschlussformel ers...
REWIS RS 2023, 8681
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...StPO, 10.Aufl., Rn.19; LR/Becker aaO, §244 Rn.204; MüKoStPO/Trüg/Habetha, §244 Rn.215; MüKoStPO/Miebach, §261 Rn.25; KK-Ott aaO, §261 Rn.11; Graul, Systematische Untersuchungen zur Offenkundigkeit im ...
REWIS RS 2018, 8990
13. März 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 16 Rn. 5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich da...
REWIS RS 2018, 12464
21. März 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist sich, dass das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-hungsanstalt gemäß § 64 StGB getro...
REWIS RS 2018, 11976
27. Februar 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Oktober 2006 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2007, 5067
20. Januar 2016 4. Strafsenat
...StPO, 58.Aufl., §69 Rn.8; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26.Aufl., §69 Rn.9;FrankeinSatzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2.Aufl., §69 Rn.4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzug...
REWIS RS 2016, 17456
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind ...
REWIS RS 2017, 4477
24. März 2015 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 21.Oktober 2014a)im Fall156 der Urteilsgründe aufgehoben und das Ver-fahren insoweit ei...
REWIS RS 2015, 13574
3. Juli 2018 1. Strafsenat
...§349 12-3-Abs.4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO.1.Nach den der Einziehungsentsc...
REWIS RS 2018, 6785
17. Juli 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei Anwesenheit von Tatgenossen am Ort einer Schlägerei
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB für schuldig befunden, ohne dies allerdings im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen. Dies holt der Senat nach, weil die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezei...
REWIS RS 2012, 4589
25. November 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Beschluss des Landgerichts vom 28. April 2008, mit dem es die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig - weil nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. ...
REWIS RS 2008, 649
26. November 2002 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-tels zu tragen.2. Auf die Revision des Angeklagten He wird das ge-nannte Urteil nach § 349 Abs. 4...
REWIS RS 2002, 532
27. November 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2Satz 2 StPO für das Amtsgericht Niebüll bindend. Der Verurteilte hat im Bezirkdes Amtsgerichts Niebüll seinen Wohnsitz. Gründe, die die Abgabe als willkür-lich erscheinen lassen, sind ni...
REWIS RS 2000, 363
2. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 349Abs. 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 17. Januar 2002 aufgehoben und das Ver-fahren ein...
REWIS RS 2002, 1313
14. November 2007 2. Strafsenat
...§ 14 StPO als zuständiges Gericht bestimmt werden. Die Straf-vollstreckungskammer ist durch die Ablehnung der Übernahme an dem zu ent-scheidenden Streit über die Zuständigkeit beteiligt (vgl. BGHR StP...
REWIS RS 2007, 875