9. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der …
...§ 11 Abs. 3 StrRehaG im Rehabilitierungsverfahren die Ausnahme. Dies gelte für das Beschwerdeverfahrengemäß §15 StrRehaG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 StPO entsprechend. Der Gesetzgeber habe das Reha...
REWIS RS 2021, 480
13. Februar 2018 4. Strafsenat
Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts bei beiden Angeklagten nach § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung der Mobiltelefone abgesehen, weil s...
REWIS RS 2018, 14059
23. Juli 2021 XIII.Kl. Strafkammer
...§ 45 Abs.2 StPO nur dann gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Angeklagte ohne Verschulden daran gehindert war, zum Berufungstermin zu erscheinen. 3Das ist vorliegend nicht der Fall. 4D...
REWIS RS 2021, 3801
13. August 2014 2. Strafsenat
...StPO, 7.Aufl., §200 Rn.5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §200 Rn.9, jeweils mwN),im Verurteilungsfallin den Urteils-gründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, §267 Rn.9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO,...
REWIS RS 2014, 3499
13. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Konkretisierung der durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Serienstraftaten
...StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schm...
REWIS RS 2014, 3496
25. Juli 2023 1. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO beantragt.2 1. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) ist zulässig und begründet. Das Landgericht war zu einer Verwerfun...
REWIS RS 2023, 5553
21. Januar 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend zu Stellungnahme der Genera...
REWIS RS 2016, 17266
6. Juli 2016 4. Strafsenat
...210/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:060716B4STR210.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 210/16vom6. Juli2016in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundes...
REWIS RS 2016, 8661
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
13. März 2018 2. Strafsenat
...§7 StPO) und Beschwerderecht (§210 Abs.2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Auflage 2017, §16 Rn.5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher du...
REWIS RS 2018, 12421
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...StPO § 337 Abs. 1, § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung ge-mäß §257c Abs.5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beruhen.B...
REWIS RS 2013, 303
5. November 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nichterörterung der Möglichkeit des Absehens von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG stellt im v...
REWIS RS 2015, 2790
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge, sein Beweisantrag auf Einholung eines Sac...
REWIS RS 2012, 2068
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat: Die vom Angeklagten K.erhobene Rüge, sein Beweisantrag auf Einho-lung eines Sachver...
REWIS RS 2012, 2088
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)." Dem schließt sich der ...
REWIS RS 2011, 10653
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Soweit der Beschwerdeführer die unterbliebene Bescheidung ei-nes Beweisantrags beanstandet, ist dem Revisionsvortrag nicht zu entneh-men (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), dass...
REWIS RS 2009, 3295
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach §344 Abs.2 Satz2 StPO sind bei V...
REWIS RS 2017, 4454
26. September 2023 22. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 56f Abs. 1 StGB statthaft, aber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO ab Zustellung nach § 35 Abs. 2 StPO eingelegt worden und damit bereits unzulässig. Gru...
REWIS RS 2023, 6416
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung eines Hangs zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln
...§ 64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädigten durch eine einheitlich...
REWIS RS 2011, 262
20. Dezember 2011 3. Strafsenat
...§64 StGB) unterblieben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet (§349 Abs.2 StPO).1. Nach den Feststellungen nötigte der Angeklagte die drei Geschädig-ten durch eine einheitliche Bedrohung mit Kör...
REWIS RS 2011, 193
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...§ 116 StPO). Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist auch bei Verhängung der in der Beschw...
REWIS RS 2023, 571
4. November 2015 4. Strafsenat
...§153 Abs.2, §154a Abs.2, §349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.a)Das Verfahren gegen denAngeklagten K.wird gemäß §153 Abs.2 StPO eingestellt.b)Die Kosten des diesen Angeklagten betreffenden Verfah-rens ...
REWIS RS 2015, 2870
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 3 StR 34/63, NJW 1964, 210, 212; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 354 Rn. 15). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Senat aus-schließt, dass de...
REWIS RS 2020, 11588
14. März 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 45 Abs. 1 StPO nachgeholt. 13Die Kostenentscheidung hinsichtlich der gewährten Wiedereinsetzung beruht auf § 473 Abs. 7 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 14III. 15Die somit zulässige Rechtsbeschwerde, d...
REWIS RS 2008, 4936
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