12. Juni 2015 2. Strafsenat
...§§ 210 Abs. 2, 400 Abs. 2 S.1 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden. 29Sie haben in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahr...
REWIS RS 2015, 9824
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 S. 1 (i.V.m. Abs. 5) StGB unmittelbar an die Vollstreckungsbehörde richtet (Fischer, a.a.O., § 51 Rz. 22; MüKo-StGB-Maier a.a.O., § 51 Rz. 62; Schönke/Schröder-Kinzig, a.a.O., § 51 Rz. 36)...
REWIS RS 2020, 4933
20. April 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 300 StPO i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG zugleich als Zulassungsantrag im Sinne von § 80 Abs. 3 OWiG anzusehen. Dieser Antrag ist – durch den Einzelrichter, § 80a Abs. 1 OWiG - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 OW...
REWIS RS 2018, 10389
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ist von dem Betroffenen zulässig erhoben worden. 23Sein Vortrag genügt den Darlegungserfordernissen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. 24B...
REWIS RS 2023, 7494
22. November 2016 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO bereits auf die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts führt. 18Das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2016, 2002
29. August 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO,...
REWIS RS 2018, 4296
13. April 1999 2. Strafsenat
...§ 22 Rdn. 6 und § 27 Rdn. 4) Gültigkeit hat, kann dahinstehen. Bei § 264 a Abs. 3 StGB handelt es sich nämlich um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich wie in § 264 Abs. 4 oder in § 265 ...
REWIS RS 1999, 562
13. April 1999 2. Strafsenat
...§ 22 Rdn. 6 und § 27 Rdn. 4) Gültigkeit hat, kann dahinstehen. Bei § 264 a Abs. 3 StGB handelt es sich nämlich um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich wie in § 264 Abs. 4 oder in § 265 b A...
REWIS RS 1999, 561
26. Juni 2014 2. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO statthaft und form- und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt worden, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 9Das Landgericht hat die für die Eröffnung des Hauptverfahrens nach ...
REWIS RS 2014, 9485
22. November 2016 1. Strafsenat
...§ 291 Rz. 10; Schönke/Schröder-Heine/Hecker, StGB, 29. Auflage 2014, § 291 Rz. 23; LK-StGB-Wolff, 12. Auflage 2008, § 291 Rz.14a; MüKo-StGB-Pananis, 2. Auflage 2013, § 291 Rz. 14), ein aufgrund äußere...
REWIS RS 2016, 1979
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§ 40 Abs.1 Nr.3 SprengstoffG, § 308 StGB. 28Die Taten sind im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht. Die zu vollstreckende Strafe übersteigt auch das Mindestmaß von vier Mon...
REWIS RS 2001, 110
6. Mai 2002 14. Zivilsenat
...§ 13 a FGG; KorintenbergILappe/Bengel/Reimann, Rdnr. 3 zu § 3 KostO). Anders als etwa in den Fällen der §§ 33 Abs. 1 Satz 3, 138 FGG, §§ 34 Abs. 1, 44 LwVG, § 20 Satz 1 HausratsVO, § 47 Satz 1 WEG, § ...
REWIS RS 2002, 3358
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...StPO (CCP) vorgeschrieben, per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert worden, in Italien eine Zustellungsadresse zu wählen oder anzugeben, wobei man ihm die Straftat mitgeteilt habe, deretwegen gege...
REWIS RS 2003, 4890
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 207 Abs. 2 Nr. 3 StPO, womit die Nichteröffnungsentscheidung insoweit nicht anfechtbar wäre (Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 210, Rn. 5; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 207, Rn. 34), sondern um eine besc...
REWIS RS 2016, 12527
17. März 2016 7. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830 BGB i.V. mit § 263 StGB zu, weil die Beklagte Beihilfe i.S. des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB zu einer unerlaubten Handlung der Q, nämlich einem Betrug zulasten der Klägerin, bega...
REWIS RS 2016, 14234
3. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB (Totschlag) verwirklicht. Hierbei hat der Verurteilte jeweils als Mittäter, § 25 Abs. 2 StGB, und nicht lediglich als Gehilfe, § 27 StGB, gehandelt. Auch wenn man davon ausgeht, dass...
REWIS RS 2007, 3100
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
19. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...§ 9 oder § 10 TMG zu fassen sein. Dies kann letztlich jedoch offen bleiben, weil die Beklagte zu 1) selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur E...
REWIS RS 2017, 3574
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534