18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB die Frage der Schuldunfähigkeit geprüft, aber verneint hat. Eine weitergehende Begründungspflicht würde hingegen den mit § 318 StPO verfolgten Entlastungseffekt weitgehend hinfällig mac...
REWIS RS 2021, 8591
4. März 2008 4. Strafsenat
...21. Dezember 2007 bei Gericht eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt war die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO bereits verstrichen. 7Daran vermag die an den Verteidiger am 22. November 2007 erfolgte Zustell...
REWIS RS 2008, 5178
20. März 2000 2. Strafsenat
...§ 300 StPO unschädlich. Nach § 300 StPO hat der rechtssuchende Bürger einen auf Art. 19 Abs. 4 GG beruhenden Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessord...
REWIS RS 2000, 2762
11. März 1996 2. Strafsenat
...§112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO. Die gefährliche Körperverletzung nach §223 a StGB ist eine der in §112 a StPO genannten Anlaßtaten. Der Erlaß eines auf §112 a Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 StPO gestützte...
REWIS RS 1996, 136
9. April 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entsprochen hat. Es fehlte bereits an einer verständlichen und nachvollziehbaren Schilderung des Sachverhalts. Der Antragssch...
REWIS RS 2019, 8372
5. April 2022 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und zur Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, da die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfun...
REWIS RS 2022, 330
13. August 2009 2. Strafsenat
...§§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für...
REWIS RS 2009, 2116
26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§§ 25, 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vo...
REWIS RS 2017, 3389
7. März 2017 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 StPO setzt u.a. eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten voraus, an der es vorliegend fehlt. Ordnungsgemäß ist die Ladung nur dann, wenn sie entweder dem Angeklagten in der durch §§ 216...
REWIS RS 2017, 14511
16. November 2021 3. Strafsenat
...StPO, 64. Auflage, § 467, Rdnr. 20). 11Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat die Staatskasse die einem freigesprochenen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Dementsprechend ist das Urteil ab...
REWIS RS 2021, 1047
2. Juni 2008 2. Strafsenat
...21Auch kommt eine Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Betracht. 22Nach § 206a StPO ist ein Verfahre...
REWIS RS 2008, 3662
5. November 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO). 151. 16Es ist allerdings weiterhin und auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Angeklagten in den anwaltlichen Schriftsätzen seines Verteidig...
REWIS RS 2020, 5854
29. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 302 Abs. 1 StPO). Diese Prozesserklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58 Aufl. 2015, § 302 Rn. 21 m.w.N.), soweit nicht der Angeklagte zum Z...
REWIS RS 2017, 10318
18. April 2023 3. Strafsenat
...21 – Az. V-1 StVK 18/21 – bzw. des Senats vom 04. November 2021 – Az. 3 Ws 386/21 – Berücksichtigung gefunden hat. 19III. 20Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. 21Einer Vorlage an den B...
REWIS RS 2023, 2345
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6154
15. Januar 2008 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB und §§ 23, 49 StGB vorzunehmen sein würden. Zudem bestand die Möglichkeit, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Geständnis mit strafmildernder Wirkung ablegen würde. Mithin l...
REWIS RS 2008, 6153
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
25. August 2015 3. Strafsenat
...§ 125 Abs. 1 StPO den Erlass eines entsprechenden neuen bzw, abgeänderten Haftbefehls beantragt (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 125 Rn. 6), der den Anforderungen des § 114 Absatz 2 StPO genügt und eine...
REWIS RS 2015, 6199
29. Juni 2004 1. Strafsenat
...§ 311 StPO geregelte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und die dabei nach 32§ 311 Abs. 2 StPO einzuhaltende Wochenfrist ist dies jedoch nicht der Fall, so dass ein Rückgriff auf die in § 569 Abs....
REWIS RS 2004, 2582
8. Juni 2021 3. Strafsenat
...StPO/Graf, 8. Aufl. 2019, StPO § 112 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage, § 112 Rn. 15) festzustellen, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Angeklagte sich dem Strafverfahren aus frei...
REWIS RS 2021, 5174
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl. 2021, § 344 Rn. 21). 19Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen genügt das Vorbringen den Anforderungen des § 222b Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO nicht. Insbesondere en...
REWIS RS 2022, 2378
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2045
29. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 2 StPO. 7Nach § 345 Abs. 2 StPO kann der Zulassungsantrag – ebenso wie die Rechtsbeschwerde oder die Revision – für den Betroffene bzw. den Angeklagten nu...
REWIS RS 2005, 2043
30. August 2018 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 2 Satz 3 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO mündlich anzuhören. Von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen kann nach § 454 Abs. 2 Satz 4 StPO i. V. m. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO nur...
REWIS RS 2018, 4245