29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 StPO entnommen,ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen desvertyp-ten Milde...
REWIS RS 2012, 7743
8. August 2012 2. Strafsenat
...§21 StGB einen minderschweren Fall im Sinne des §213 Alt.2 StGB bejaht hätte. Zwar hat die Strafkammer dennach §§21, 49 Abs.1 StGB gemildertenRegelstrafrahmen des §212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dre...
REWIS RS 2012, 4016
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB und §64 StGB (BGH, Beschluss vom 25.Juni 1997 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63.Aufl., §72 Rn.3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12.Aufl., §72 Rn.21). Allerdings dar...
REWIS RS 2016, 9126
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte.8 Entgegen der Auffassung des Generalb...
REWIS RS 2010, 137
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstraf...
REWIS RS 2012, 4021
9. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindertfl (UA S. 8) gewesen sei. Das Landgericht hatdabei nicht erkennbar bedacht, daû die Anwendung der §§ 20, 21 StGBnach der Rechtsprechung nicht zugleich auf die Aufhebung de...
REWIS RS 2002, 5148
7. November 2016 2. Strafsenat
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht. Diese Erwägungen gelten nach Auffas-sung des Senats gleichermaßen imRahmen der Prüfung eines unbenannten minder schweren Falls nach § 213 StGB.Der Tatrichter hat über die...
REWIS RS 2016, 2895
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB und komme der Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zur Geltung. Von einer weiteren Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB sei abzusehen, —weil eine daraus resultierende doppelte Be-...
REWIS RS 2008, 1586
8. August 2012 2. Strafsenat
...§ 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §250 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-h...
REWIS RS 2012, 4020
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung ...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176 Rn.32; Wolters in Satz...
REWIS RS 2014, 2058
17. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 211 Abs. 1 StGB nach Maßgabe der §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert und statt auf eine lebenslange Freiheitsstrafe auf die schließ-lich verhängte zeitige Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erkannt....
REWIS RS 2004, 2775
23. April 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht und die Strafe dem zusätzlich nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des minder schweren Falles des Totschlags (§ 213 2. Alt. StGB) entnommen. 7 - 6 - II. Der Strafausspru...
REWIS RS 2009, 3878
26. Februar 2015 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...§ 21 StGB. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters zwischen dem Strafrahmen aus § 213 StGB und dem über § 49 Abs. 1 StGB (hier in Verbindung mit § 21 StGB) gemilderten Strafrahmen des § 21...
REWIS RS 2015, 14818
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
16. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 64 StGB setze eine erhebliche Verminderung des Hemmungsverms imSinne des § 21 StGB voraus. Dies ist indes nicht der Fall. Denn anders als bei§ 63 StGB kommt es fr die Unterbringung in einer Entziehu...
REWIS RS 2002, 2299
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
20. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 83 Rn. 3; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 83 Rn. 3; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 83 Rn. 3; LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 83 Rn. 8 f.; MüKoStGB/Hegmann/Stuppi, 4. Aufl., § 83...
REWIS RS 2023, 9208
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§212 Abs.1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§213 Alternative1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonsti-gen minder schweren Fall (§213 Alternative...
REWIS RS 2015, 3860
7. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 21 StGB ver-bundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafeverhängt werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18 m.w.N.).Es fehlt insoweit bereits an der geboten...
REWIS RS 2003, 5055
30. November 2022 3. Strafsenat
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens …
...21 (BGBl. I S. 1810, 1811) zum 1. Juli 2021 eingeführte § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB ist nicht milder (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB).9 b) Zu dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern...
REWIS RS 2022, 8372NJW 2023, 859REWIS RS 2022, 8372
5. April 2023 6. Strafsenat
Berücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden …
...§ 213 Alt. 2 StGB) eingestellt. Indessen liegen die Voraussetzungen für eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht vor (§ 50 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2001 – 5 S...
REWIS RS 2023, 2110