1. Juni 2022 1. Strafsenat
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
...StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 35; S/S-Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 24; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 232a Rn. 7; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 232a Rn. 32; vgl. zu § 232 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 9641
8. August 2012 2. Strafsenat
...§21 StGB einen minderschweren Fall im Sinne des §213 Alt.2 StGB bejaht hätte. Zwar hat die Strafkammer dennach §§21, 49 Abs.1 StGB gemildertenRegelstrafrahmen des §212 StGB (zweiJahre bis elfJahre dre...
REWIS RS 2012, 4016
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...§ 218a, § 218b Abs. 1 Satz 2 StGB) und dessen Missbrauch in herausgehobener Weise als strafwürdig bewertet wird (vgl. § 218c Abs. 1, § 278 StGB und § 278 StGB aF).59 (5) Wie aufgezeigt,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...21 Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2021 – 1 StR 312/21 Rn. 12; Beschluss vom 21. September 2021 – 3 StR 158/21 Rn. 13; Beschluss vom 19. August 2021 – 5 StR 238/21 Rn. 4; Beschluss vom 4. März 2021 – ...
REWIS RS 2022, 8462
9. Januar 2002 5. Strafsenat
...§ 21 StGB erheblich vermindertfl (UA S. 8) gewesen sei. Das Landgericht hatdabei nicht erkennbar bedacht, daû die Anwendung der §§ 20, 21 StGBnach der Rechtsprechung nicht zugleich auf die Aufhebung de...
REWIS RS 2002, 5148
27. März 2012 2. Strafsenat
...§240 Abs.4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §240 Abs.4 StPO entnommen,ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen desvertyp-ten Milde...
REWIS RS 2012, 7743
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1Nr. 1 StGB durch denjenigen der schweren Brandstiftung gemäß § 306aAbs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt (BGHR StGB § 306 Abs. 1 Konkurrenzen 1). Dievom Generalbundesanwalt deshalb zutreffend beantr...
REWIS RS 2004, 2850
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alterna...
REWIS RS 2015, 3853
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
7. November 2016 2. Strafsenat
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht. Diese Erwägungen gelten nach Auffas-sung des Senats gleichermaßen imRahmen der Prüfung eines unbenannten minder schweren Falls nach § 213 StGB.Der Tatrichter hat über die...
REWIS RS 2016, 2895
29. Juni 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
...§ 63 StGB und § 64 StGB (BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 – 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 72 Rn. 3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 72 Rn. 21). All...
REWIS RS 2016, 9070
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
Zusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte.8 Entgegen der Auffassung des Generalb...
REWIS RS 2010, 137
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstraf...
REWIS RS 2012, 4021
29. Juni 2016 1. Strafsenat
...§63 StGB und §64 StGB (BGH, Beschluss vom 25.Juni 1997 2 StR 283/97, StV 1998, 72; Fischer, StGB, 63.Aufl., §72 Rn.3 und 5; Hanack in Leipziger Kommentar zum StGB, 12.Aufl., §72 Rn.21). Allerdings dar...
REWIS RS 2016, 9126
8. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB und komme der Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB zur Geltung. Von einer weiteren Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB sei abzusehen, —weil eine daraus resultierende doppelte Be-...
REWIS RS 2008, 1586
8. August 2012 2. Strafsenat
...§ 21 StGB einen minder schweren Fall im Sinne des §250 Abs.3 StGB bejaht hätte. Zwar wäre der gesetzlich vertypte Straf-50 StGB), der Son-derstrafrahmen des §250 Abs.3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Frei-h...
REWIS RS 2012, 4020
17. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 211 Abs. 1 StGB nach Maßgabe der §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert und statt auf eine lebenslange Freiheitsstrafe auf die schließ-lich verhängte zeitige Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erkannt....
REWIS RS 2004, 2775
16. Juli 2002 4. Strafsenat
...§ 64 StGB setze eine erhebliche Verminderung des Hemmungsverms imSinne des § 21 StGB voraus. Dies ist indes nicht der Fall. Denn anders als bei§ 63 StGB kommt es fr die Unterbringung in einer Entziehu...
REWIS RS 2002, 2299
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
27. März 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung: Annahme eines besonders schweren Falls der Nötigung bei erheblicher Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen akuter …
...§ 240 Abs. 4 StGB angenommen. Dann jedoch hat es die Strafe dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 240 Abs. 4 StPO entnommen, ohne zuvor zu erwägen, ob das Vorliegen des vertypte...
REWIS RS 2012, 7694
7. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 21 StGB ver-bundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche Höchststrafeverhängt werden darf (BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 18 m.w.N.).Es fehlt insoweit bereits an der geboten...
REWIS RS 2003, 5055
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung ...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
23. April 2009 3. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht und die Strafe dem zusätzlich nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des minder schweren Falles des Totschlags (§ 213 2. Alt. StGB) entnommen. 7 - 6 - II. Der Strafausspru...
REWIS RS 2009, 3878
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...StGB, 61.Aufl.,§176 Rn.9; Eisele in Schönke/Schröder, StGB,29.Aufl.,§176 Rn.12; ders. aaO §184g Rn.20; Hörnle in LK, 12.Aufl.,§176 Rn.74; Renzikowski in MüKo-StGB, 2.Aufl., §176 Rn.32; Wolters in Satz...
REWIS RS 2014, 2058
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