28. Juni 2022 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: …
...21 - 3 StR 21/21, NJW 2021, 2813 Rn. 21; Beschlüsse vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, NJW 2021, 2979 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 ...
REWIS RS 2022, 5442
16. November 2017 2. Strafsenat
...§21 StGB bei der Prüfung des minder schwe-ren Falls gemäß §213 2.Alt. StGB nicht im Blick gehabt hat.Zwar hat das Landgericht den nach §§21, 49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §212 StGB (zwei J...
REWIS RS 2017, 2206
20. Mai 2010 5. Strafsenat
Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter de...
REWIS RS 2010, 6400
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...StGB, 13. Aufl., § 176c Rn. 52 mit Fn. 71; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176a Rn. 32; a.A. Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 12a; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176c Rn. 17; überho...
REWIS RS 2023, 5216
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
...§ 224 Abs. 1 StGB ausgegangen. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung de...
REWIS RS 2012, 4099
21. Dezember 2010 3. Strafsenat
...§ 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringe-re Strafe verhängt hätte. 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ...
REWIS RS 2010, 70
12. Juni 2008 3. Strafsenat
...StGB § 21 Seelische Ab-artigkeit 36; Fischer, StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 41 m. w. N.). Für die sich an die Subsumtion unter ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB anschließende Frage, ob die Schuldfähigkeit ...
REWIS RS 2008, 3456
20. Mai 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB sicher überzeugen sollte, zu prüfen sein wird, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzu-bringen ist (§ 63 StGB). Gegebenenfalls wäre der Maßregel nach § 63 StGB unter d...
REWIS RS 2010, 6437
16. November 2017 2. Strafsenat
Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge zur Strafrahmenwahl bei Vorliegen eines minder schweren Falls und eines gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes …
...§ 21 StGB bei der Prüfung des minder schweren Falls gemäß § 213 2. Alt. StGB nicht im Blick gehabt hat.Zwar hat das Landgericht den nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB (z...
REWIS RS 2017, 2250
8. Juli 2014 3. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung oder schwere Beleidigung
...StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21...
REWIS RS 2014, 4242
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213 1.Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21,...
REWIS RS 2014, 4230
8. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 63 StGB setzt zwingend voraus,daß die Voraussetzungen des § 20 StGB oder des § 21 StGB zweifels-frei festgestellt sind (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 mitzahlreichen weiteren Nachwe...
REWIS RS 2003, 2453
31. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
...§ 74b StGB (BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 6; vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, juris Rn. 8; vom 25. August 2021 - 3 StR 44/21, NStZ-RR 2022, 12 f.; vom 24. August ...
REWIS RS 2022, 4461
2. August 2012 3. Strafsenat
...§224 Abs. 1 StGB ausgegangen. Eine Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs. 1 StGB und §§46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des A...
REWIS RS 2012, 4083
7. November 2016 2. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...§ 21, § 49 Abs. 1 StGB nicht. Diese Erwägungen gelten nach Auffassung des Senats gleichermaßen im Rahmen der Prüfung eines unbenannten minder schweren Falls nach § 213 StGB.8 Der Tatric...
REWIS RS 2016, 2884
21. Dezember 2021 3. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Erlangtes Etwas bei Einlösung betrügerisch erlangter Prepaid-Aufladecodes; Subsidiarität der erweiterten …
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB i.V.m. § 316h Satz 1 EGStGB keinen Bestand; diese sind durchgreifend rechtsfehlerhaft.19 a) Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB, auch in Verbindung mit §...
REWIS RS 2021, 116
21. Februar 2023 3. Strafsenat
Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
...§ 129 Abs. 2 StGB gewürdigt (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, juris Rn. 8 ff.; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 61/21, BGHR StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 7 ff.) und zudem ...
REWIS RS 2023, 1278
10. November 2022 5. Strafsenat
Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung
...§ 218a, § 218b Abs. 1 Satz 2 StGB) und dessen Missbrauch in herausgehobener Weise als strafwürdig bewertet wird (vgl. § 218c Abs. 1, § 278 StGB und § 278 StGB aF).59 (5) Wie aufgezeigt,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENURKUNDENFÄLSCHUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 9719NJW 2023, 1973REWIS RS 2022, 9719
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Wohnungseinbrüchen eines psychisch kranken Straftäters: Fehlerhafte Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird eine Maßregel nach § 63 StGB in der Regel vor der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe vollzogen. Die Umkehrung der Vollzugsreihenfolge nach § 67...
REWIS RS 2021, 2136
15. August 2023 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines …
...StGB, 10. Aufl., § 315b Rn. 26; SSW/Ernemann, 5. Aufl., § 315b Rn. 21; König in LK-StGB, 13. Aufl., § 315b Rn. 92; Zieschang in NK-StGB, 6. Aufl., § 315b Rn. 8; a. A. ohne nähere Begründung Kuckuk, KV...
REWIS RS 2023, 9712
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
...StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 35; S/S-Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 24; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 232a Rn. 7; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 232a Rn. 32; vgl. zu § 232 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 9641
21. September 2004 3. Strafsenat
...§ 63 StGB) kommt nur bei einem Täter in Betracht, dessen Schuld- unfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB auf einem positiv festgestellten, länger bestehenden...
REWIS RS 2004, 1563
15. Oktober 2015 3. Strafsenat
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alterna...
REWIS RS 2015, 3853
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 306 Abs. 1Nr. 1 StGB durch denjenigen der schweren Brandstiftung gemäß § 306aAbs. 1 Nr. 1 StGB verdrängt (BGHR StGB § 306 Abs. 1 Konkurrenzen 1). Dievom Generalbundesanwalt deshalb zutreffend beantr...
REWIS RS 2004, 2850
20. Dezember 2022 4. Strafsenat
Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen
...21 Rn. 14; Urteil vom 16. Dezember 2021 – 1 StR 312/21 Rn. 12; Beschluss vom 21. September 2021 – 3 StR 158/21 Rn. 13; Beschluss vom 19. August 2021 – 5 StR 238/21 Rn. 4; Beschluss vom 4. März 2021 – ...
REWIS RS 2022, 8462