29. Juni 2017 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - kartellrechtliche Vorfrage
...§ 17a Abs. 5 GVG sowie § 65 ArbGG, ggf. iVm. § 73 Abs. 2 ArbGG der Prüfung des Rechtsmittelgerichts entzogen ist.32 Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel ge...
REWIS RS 2017, 8813
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6274
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6242
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...§ 547 Nr. 1 ZPO iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) noch ein Verstoß gegen § 193 Abs. 1, § 194 GVG.11 1. Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesa...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6276
3. Dezember 2020 7. Senat
Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2020, 499
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6222
25. April 2013 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6218
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6290
22. Oktober 2019 9. Senat
Zulässige Verfahrensart - Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
...§ 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erhoben. In Beschwerdeverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), § 17a Abs. 4 GVG bestimmen sich die Kostenfolgen nach der...
REWIS RS 2019, 2421
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
17. März 2016 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...§ 169 Satz 1 GVG nicht erfasst (Zöller/Lückemann ZPO 30. Aufl. § 169 GVG Rn. 9).27 (b) Soweit die Revision beanstandet, die Klägerin habe vor dem belgischen Gericht keine Fragen an die ...
REWIS RS 2016, 14322
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bez...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
18. September 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
...21 mwN), auslegbar sind (vgl. dazu etwa BAG 23. März 2010 - 9 AZN 1030/09 - Rn. 9; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 16 Rn. 9 f. und § 21e Rn. 95; MüKoZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 21e GVG Rn. 15, jeweils mwN)....
REWIS RS 2019, 3457
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG).12 a) Der Beschluss des Amtsgerichts ist rechtswirksam, obwohl er entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG keine Gründe enthält. Der erkennende Richt...
REWIS RS 2010, 3705
25. April 2013 2. Senat
...§§ 133, 157 BGB - zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach § 623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreiche...
REWIS RS 2013, 6282
24. November 2022 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache
...§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG iVm. § 547 Nr. 5 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 169 ff. GVG) verletzt. Das gilt auch, wenn es die Sa...
REWIS RS 2022, 9399MDR 2023, 802REWIS RS 2022, 9399
8. September 2015 9. Senat
Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer - Abberufung
...§ 63 Abs. 2 GKG.21 IV. Dem Kläger war nach § 11a Abs. 1 ArbGG iVm. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt La zu bewilligen. Die Recht...
NJW 2015, 3469REWIS RS 2015, 5744
13. Oktober 2010 5. Senat
Besetzung des Gerichts - Geschäftsverteilung
...§ 21e Abs. 1 GVG. Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt war gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 17 ArbGG ordnungsgemäß gebildet. Dass seit mehreren Jahren ein Richter am Arbeitsgericht als Vorsi...
REWIS RS 2010, 2454
1. März 2022 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Prämie
...21 - 3 Ta 10/21 - Rn. 18 - 24; Bruns/Weber NZA 2021, 107, 108; vgl. auch auf § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG abstellend LAG München 30. Juli 2021 - 4 Ta 178/21 - Rn. 14, 17 ff.).13 a) ...
REWIS RS 2022, 942NJW 2022, 1899REWIS RS 2022, 942MDR 2022, 831-832REWIS RS 2022, 942
20. Oktober 2015 9. Senat
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...§ 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB).28 (5) Dass die Beklagte dem Kläger einen mit der Aufschrift der Beklag...
REWIS RS 2015, 3706
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2013, 597
12. Januar 2024 9. Senat
Rechtsweg - Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und auch im Übrigen nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit auf die sofortige Besch...
REWIS RS 2024, 172