21. Juli 2015
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen - interkommunales Abstimmungsgebot - Selbstgestaltungsrecht
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2015, 7796
23. Mai 2016
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 31 Abs. 2 BauGB sei die Wahrung der Grundzüge der Planung für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB gerade nicht Voraussetzung. Für die Befreiung nach § 246 Abs. 12 BauGB sei irrrelevant, ob nach d...
REWIS RS 2016, 11043
9. Oktober 2017
Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen ...
REWIS RS 2017, 4296
7. März 2017
Beseitigungsanordnung für einen Kleintierstall
...2153/12). 36Das Vorhaben ist somit als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. 37Als solches ist es bauplanungsrechtlich unzulässig, da es öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 14528
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzungen beschlossen. Sie bedürfen einer Ausfertigung nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO vor der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, um dann nach § 10 Abs. 3 ...
REWIS RS 2019, 2855
25. Juli 2019
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes in Lagerflächen im Außenbereich
...§ 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO). III. 44Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5025
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
14. Juli 2015
Versagung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage - 10-H-Regelung
...§ 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fehlen gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Hierbei geht da...
REWIS RS 2015, 8233
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in einem Erhaltungssatzungsgebiet
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11705
3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...§ 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. 1. Der inzidenten Überprüfung des Bebauungsplans Nr. ... steht vorliegend die Vorschrift des § 215 Abs. 1 BauGB 1987 nicht entgegen. § 215 BauGB 1987 rege...
REWIS RS 2016, 11884
10. November 2015
Keine Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau auf durch Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesenem Gebiet
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB). 2. Dem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben des Klägers steht der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen, da der Fl...
REWIS RS 2015, 2595
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder t...
REWIS RS 2016, 1453
5. September 2019
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
...§ 214 Abs. 4 BauGB ist auch auf diese Fehler anwendbar, so dass eine rückwirkende Inkraftsetzung möglich ist (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 10 Rn. 38). Selbst wenn Zweife...
REWIS RS 2019, 3834
12. Oktober 2015
Unwirksame Überplanung bereits mit Wohngebäuden bebauter Gebiete als Kleinsiedlungsgebiete
...§ 34 BauGB liegt und es sich um keine Außenbereichsfläche im Sinn von § 35 BauGB handelt. Das streitgegenständliche Vorhaben fügt sich gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, so dass es bau...
REWIS RS 2015, 4128
16. Mai 2022
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen …
...§ 34 Abs. 1 BauGB - sowohl mit Blick auf die Frage des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als auch hinsichtlich des Ortsbildes i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB - ist hingegen die Frage ...
REWIS RS 2022, 2704
13. Juli 2017
Maßstabsbildende Bebauung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil
...§ 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, da jedenfalls die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (natürliche Eigenart der Landschaft) und des § 35 Abs....
REWIS RS 2017, 8004
9. Mai 2016
Genehmigung für die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum bei vorhandener Erhaltungssatzung
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 22 Abs. 5 Sätze 2, 3 und 4 BauGB nicht eingetreten ist (I.), war die Beklagte gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB i. V. m. § 172 Abs. 4 Satz 3 BauGB und § 5...
REWIS RS 2016, 11731
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...§ 30 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Baugrenzen und § 34 Abs. 1 BauGB im Übrigen. Die Umgebung entspreche einem Gewerbegebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 2 BauNVO. Das beantragte Vo...
REWIS RS 2015, 2311
16. Januar 2017
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
...§ 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 159 Satz 2 VwGO. 56Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 17304
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 BauGB steht dem Vorbescheid nicht entgegen, da die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 S.2 BauGB am 03. Oktober 2017 eingetreten ist. Gem. § 36 Abs. 2 S.2 BauGB gilt das gemeindliche Einvernehm...
REWIS RS 2021, 1201
16. März 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für die Aufstockung eines Reihenmittelhauses
...§ 34 BauGB hier im Ergebnis genauso stringent anzuwenden ist, wie die ansonsten im Vergleich zu § 34 BauGB eigentlich strengere Regelung des § 30 BauGB (i. V. m. der BauNVO). 42Die beabsichtigte Aufst...
REWIS RS 2015, 14013
10. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht genannt. Auch wird die Wahrung der Belange des Denkmalschutzes in § 34 BauGB - anders als in § 35 BauGB (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) - nicht als Voraussetzung f...
REWIS RS 2019, 11615
27. September 2017
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert. Auch nach dem Flächennutzungsplan des beigeladenen Marktes sei das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB stün...
REWIS RS 2017, 4634
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...§ 709 ZPO. 54Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs...
REWIS RS 2015, 11222
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO zu messen, ansonsten auf der Grundlage von § 34 BauGB oder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB. In diesem Zusammenhang könnten unterschiedliche Maßstäbe gelten. 8Der Beklagte bean...
REWIS RS 2018, 9325