15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...§ 1953 Abs. 2 BGB den übrigen Miterben gemäß § 2094 BGB anwächst und so die Beteiligte zu 11 nicht an dessen Stelle tritt. Denn gemäß § 2099 BGB geht das Recht eines Ersatzerben im Sinne des § 2096 BG...
REWIS RS 2019, 11481
2. Dezember 2009 4.Kammer
...§§ 46 Abs. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. 25III. Der Streitwert wurde gemäß den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO festgesetzt. 26Rechtsmittelbelehrung 27Gegen dieses Urteil kann von der Partei 28B e r u f u n g 29e...
REWIS RS 2009, 306
12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7660
4. Oktober 2023 31. Kammer
Uferbenützungsrecht für selbstständig Fischereiberechtigte, Verweisung an ordentliches Gericht
...§ 906 BGB erneut allein privatrechtliche Vorschriften als mögliche Schranken für das klägerische Zutritts- und Entschädigungsbegehren nach § 985 BGB und § 823 Abs. 1 BGB inmitten. 18Entgegen der Auffa...
REWIS RS 2023, 6616
21. September 2017 3. Zivilsenat
...§ 119 BGB; die Sonderregeln der §§ 1954, 1955, 1957 BGB für Frist, Form und Wirkung der Anfechtung ändern oder erweitern die Anfechtungsgründe nicht (BayObLG, ZEV 1998, 431) Mithin kommt hier (abgeseh...
REWIS RS 2017, 4904
9. Juni 2011 16. Kammer
...§ 53 Abs. 2 SGB I). 374) Durch den Übergang der Unterhaltsforderung der früheren Ehefrau des Streitverkündeten zu 1) ist nach § 401 Abs. 2 BGB, der gemäß § 412 BGB auf den gesetzlichen Forderungsüber...
REWIS RS 2011, 5798
9. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verwertung einer Gesellschaftssicherheit zur Befriedigung der Forderung eines Dritten bei ebenfalls sicherheitsleistendem …
...§ 135 Rn. 54; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 135 Rn. 18; MünchKomm-InsO/Gehrlein, 4. Aufl., § 135 Rn. 39; HmbKomm-InsO/Schröder, 9. Aufl., § 135 Rn. 59; Scholz/Bitter, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 6...
WM 2022, 234 NJW 2022, 1465MDR 2022, 525REWIS RS 2021, 483
12. April 2011 II. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7700
5. Februar 2020 15. Zivilsenat
...§ 2232 BGB formwirksam errichteten Testament hat die Erblasserin ausdrücklich die Schlusserbeneinsetzung aus dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament widerrufen, §§ 2253 f, 2258 Abs. 1 BGB, und zudem...
REWIS RS 2020, 4585
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 195 BGB. Diese beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners K...
REWIS RS 2015, 13485
22. November 2017 2. Zivilsenat
...BGB, 76. Aufl. 2017, § 2108 Rn. 2). Eine Anwendung der §§ 2094, 2069, 2102 Abs. 1 BGB kommt daher nicht in Betracht. Das Nacherbenanwartschaftsrecht ist daher im Zweifel vererblich gem. § 2108 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 1872
25. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - …
...§ 195 BGB. Diese beginne gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners K...
REWIS RS 2015, 13440
13. Juni 2001 18. Kammer
...§§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 27.07.1995 – 4 AZR 280/94 – AP Nr. 203 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 09.08.2000 – 4 AZR 439/99 – AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975). 134B. Die Klage ist a...
REWIS RS 2001, 2255
15. Januar 2021 10. Zivilsenat
...§ 2100 BGB zugunsten des Beteiligten zu 1) dar. 39Es liegt trotz der verwendeten Formulierung „erbt alles was noch übrig ist mein Sohn J“ keine befreite Vorerbschaft nach §§ 2136, 2137 Abs. 1 BGB vor,...
REWIS RS 2021, 9487
15. Februar 2007 22. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1, 1. Alt, 138 Abs. 1, 398 BGB ergebe: Denn der Kläger habe schon nicht dargelegt, dass der Kaufpreis von 165.520,- DM für die 79 qm große Wohnung überteuert gewesen sei. Ein Anspruch auf ...
REWIS RS 2007, 5189
1. Februar 2024 9. Zivilkammer
Fehlende Erfolgsaussicht, Anspruch auf Deckungszusage, Berufungsverfahren, Versicherungsnehmer, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Deckungsablehnung, Festsetzung des Streitwerts, …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO. 28III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3, 4 ZPO in Verbindung mit § 48 GKG. 29Zur Wertbemessung...
REWIS RS 2024, 568
8. November 2017 3. Zivilsenat
...§ 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB, es sei denn, der Erblasser hätte für diesen Fall einen anderen – sogenannten Ersatzerben – als Erben eingesetzt, § 2096 BGB; das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrec...
REWIS RS 2017, 2717
22. März 2023 4. Zivilsenat
Ausschlagung der Erbschaft: Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende …
...§ 142 Abs. 1 BGB).13 Die form- (§ 1955 Abs. 1 Satz 2, § 1945 Abs. 1, § 129 Abs. 1 BGB) und fristgerecht (§ 1954 Abs. 1, Abs. 2 BGB) gegenüber dem Nachlassgericht (§ 1955 Satz 1 BGB) erk...
REWIS RS 2023, 1742NJW 2023, 1725REWIS RS 2023, 1742
27. September 2016 1. Senat
Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
...§ 1754 BGB). Dies gelte auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.7 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG keine Gleichbehandlung von nach der Über...
REWIS RS 2016, 4896
29. Januar 2003 17. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 31 Abs. 1 ZPO, die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 16Streitwert des Berufungsverfahrens: 19.940,38 EUR. 17Bei der Streitwertfestsetzung h...
REWIS RS 2003, 4641
19. Mai 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament
...§§ 7, 13, 345 FamFG. 2.1 Der Antragsteller hat keinen Erbschein beantragt und ist daher kein sog. Muss-Beteiligter, §§ 345 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1, 2, 13 Abs. 1 FamFG. Als Beteiligte gemäß § 345 Abs. ...
REWIS RS 2016, 11128
16. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG …
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. genüge eine Widerrufsbelehrung den An-forderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet worden sei. Ein...
WM 2016, 1434 REWIS RS 2016, 9791
5. August 2020 1. Kartellsenat
...§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB ist. Aus diesem Grund ist die ausgesprochene Kündigung des Händlervertrages mit dem Verfügungsbeklagten nicht kartellnichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 2...
REWIS RS 2020, 5210
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...§ 18Abs. 1 NotVO, §§ 19, 23 BNotO (vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1998 - IX ZR4/97, WM 1998, 783, 784) zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den sie imKonkurs der Kferin nach abgesonderter Befriedigung ...
REWIS RS 2001, 861
26. März 2007 9. Zivilsenat
...§§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 682. 69Auch die Berufung der Drittwiderbeklagten ist begründet. 70Die Drittwiderklage ist unzulässig. Auf Seiten der Beklagten fehlt bereits das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderl...
REWIS RS 2007, 4552
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