12. April 2011 2. Zivilsenat
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7660
30. Dezember 2014 15. Zivilsenat
...§§ 1922, 2087 BGB). Die hiermit verbundene Auffassung des Beschwerdeführers, das Grundstückseigentum könne im Wege der Grundbuchberichtigung auf ihn „umgeschrieben“ werden, ist dementsprechend ebenfal...
REWIS RS 2014, 2
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
...BGB, 81. Aufl. 2022, § 2084 Rn. 2 m.w.N.). Hier könnte zwar der Umstand, dass der Beteiligten zu 2) nur ein einzelner Gegenstand, und zwar ein Grundstück zugewandt worden ist, gem. § 2087 Abs. 2 BGB d...
REWIS RS 2022, 4906
7. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen. Das Berufungsgericht hat nicht einen Anspruch zugesprochen, den die Klägerin nicht geltend gemacht hat.9 a) Gemäß § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Geri...
MDR 2018, 303WM2018,1947REWIS RS 2017, 1076
5. November 2014 10. Senat
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten Ehegatten in Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung …
...§ 1587o BGB a.F. vereinbarten Ausgleichszahlungen anhängig sind, hat der Kläger weder behauptet noch ist dies ersichtlich. Im Übrigen ist § 1587o BGB mit Wirkung zum 1. September 2009 außer Kraft getr...
REWIS RS 2014, 1642
12. Februar 2015 4. Senat
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...§ 581 BGB vor. Nach § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat grundsätzlich der Verpächter dem Pächter die Pachtsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie wäh...
REWIS RS 2015, 15542
18. Januar 2002 3. Zivilsenat
...§§ 463, 459, 433 BGB zu. Die Beklagte habe nicht dadurch, dass sie ihre Kenntnis von Unfallschäden verneinte, Unfallfreiheit zugesichert. Der Kläger habe aber auch nicht substantiiert dargelegt, dass ...
REWIS RS 2002, 4958
12. April 2011 II. Zivilsenat
...§ 426 Abs. 1 und 2 BGB, die die Gesellschafter der Klägerin mit ihrem Beitritt zu der GbR erteilt haben, ist danach nach § 134 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig. Die Klägerin zieht...
REWIS RS 2011, 7700
7. Mai 2004 V. Zivilsenat
...§ 398 BGB, § 463 Satz 2 BGB a. F. in Verbindung mit Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Das ergibt sich bereits aus dem vom Landgericht erlassenen Grundurteil, welches innerprozessuale Bindungswirkung im Betr...
REWIS RS 2004, 3264
16. August 2007 3. Kammer
...§ 812 BGB. Zwar hatte der Kläger im Zeitpunkt der Zahlung durch die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Antrittsgebühr, denn die Betriebsvereinbarung ist rechtsunwirksam, weil sie gegen § 77 Abs....
REWIS RS 2007, 2399
7. Dezember 2017 IX. Zivilsenat
...BGB § 278 Satz 1, § 675Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 -IX ZR 45/16 -OL...
REWIS RS 2017, 1083
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...§ 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht ...
REWIS RS 2004, 2821
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...§§ 675, 667 aus einem Geschäftsbe-sorgungsvertrag oder gemäß §§ 667, 681 BGB aus Geschäftsführung ohneAuftrag. Der Gesetzgeber hat zwar in § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG keinen umfas-senden Anspruch auf Hera...
REWIS RS 2003, 2365
22. Januar 2009 III. Zivilsenat
...§§ 631 ff, insbesondere §§ 642 ff BGB) abweichenden Vereinbarung findet, rechtfertigt es für sich allein nicht, sie nicht mehr als von der Vertrauensgrundlage der Baugenehmigung umfasst anzuse-hen. De...
REWIS RS 2009, 5530
25. März 2004 III. Zivilsenat
...BGB § 839 FeSteht ein Baugenehmigungsantrag in Widerspruch zu einer nachträglich be-schlossenen Veränderungssperre, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sieeinen formellen Mangel der Sperre feststellt...
REWIS RS 2004, 3887
30. November 2017 I. Zivilsenat
...§§60ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des §280 Abs.1 BGB (vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29.Aufl., §63 Rn.6; Münch-Komm.VVG/Reiff, 2.Aufl., §60 Rn.29 und §63 Rn.36; Matusche-Beckm...
REWIS RS 2017, 1457
23. Februar 2022 12. Zivilsenat
Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung der Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Entbehrlichkeit der Einholung eines Gutachtens …
...§ 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. dazu BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1. Januar 2022] § 303 Rn. 3 iVm § 274 Rn. 11; MünchKomm FamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 303 Rn. 4a; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 6. Aufl...
REWIS RS 2022, 1071NJW 2022, 1618REWIS RS 2022, 1071MDR 2022, 1178REWIS RS 2022, 1071
7. Februar 2023 4. Kammer
Erlöschen eines Eigenjagdreviers, Klagebefugnis des Jagdpächters (verneint), Kein Vertrauensschutz durch Anzeige des Jagdpachtvertrags bei der …
...§§ 566 i.V.m § 593b BGB gelte auch beim Pachtvertrag der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Die Angliederungsflächen blieben aufgrund der gesetzlichen Definition des Begriffs Eigenjagdrevier nach § ...
REWIS RS 2023, 728
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...§ 134 BGB auch dieprozessuale Vollmacht, die in der Befugnis des Treuhänders liegt, denTreugeber der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen.3. Hingegen hat die in den §§ 171 ff. BGB vorgesehene...
REWIS RS 2003, 989
30. November 2017 1. Zivilsenat
Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei …
...§§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 63 Rn. 6; MünchKomm.VVG/Reiff, 2. Aufl., § 60 Rn. 29 und § 63 Rn. 36; Mat...
MDR 2018, 525WM2018,542REWIS RS 2017, 1431
22. März 2006 IV. Zivilsenat
...§ 1934a BGB a.F.) bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Das Pflicht-teilsrecht der Kläger folgt bereits unmittelbar aus § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 2338a Satz 2 BGB a.F. (BGHZ 80, 290, 292 f....
REWIS RS 2006, 4365
18. Juli 2003 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG) und aus den Gründen der §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, 64 Abs. 6 ArbGG; §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO insgesamt zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist aus den Grü...
REWIS RS 2003, 2197
14. Juni 2004 II. Zivilsenat
...§ 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhänder-vollmacht...
REWIS RS 2004, 2826
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Ungeprüfte Übernahme der Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens
...§ 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB).8 Die von der Klägerin gewünschte Kündigungsschutzklage musste nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schrift...
MDR 2019, 448WM2019,736NJW 2019, 1151REWIS RS 2019, 10332
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...§ 17 GVG Rn. 12; MünchKommZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 17 a GVG Rn. 5; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 17 Rn. 7; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 23. Aufl. § 17 GVG Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Schreiber ZPO 4. Aufl. § 17...
MDR 2021, 349-350REWIS RS 2020, 837
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