21. November 2017 4. Strafsenat
...208/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:211117B4STR208.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 208/17vom21. November2017in der Strafsachegegenwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u....
REWIS RS 2017, 1992
14. September 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2, 4 und §354 Abs. 1 StPO entsprechend beschlossen:Die Revision des Angeklagten N.gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11.November 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verwor...
REWIS RS 2016, 5566
17. Januar 2013 2. Strafsenat
...208/12; BGHR StPO §400 Abs.1 Zulässigkeit 2, 3, 5). Wird eine derartige Präzisierung nicht bis zum Ab-lauf der Revisionsbegründungsfrist vorgenommen, so ist das Rechtsmittel un-zulässig (BGH NStZ 2007...
REWIS RS 2013, 8945
9. August 2007 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung auf eine entsprechende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hing...
REWIS RS 2007, 2500
3. November 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Untreue: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte
...§ 111i Abs. 5 StPO dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB zu...
REWIS RS 2015, 2948
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1-3-Der Angeklagte hat mit seinem insoweit als Verfahrensrüge auszulegen-den Vorbringen in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt, dass das Verfahren nach Urteilsverkünd...
REWIS RS 2018, 13536
7. September 2017 1. Strafsenat
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, §136 Abs. 1 Satz 2 StPO, §399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus will-kürlich vorenthalten worden;er sei...
REWIS RS 2017, 5669
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Re-visionsverfahrensaufzuerlegen (§§74, 109 Abs.2 JGG); jedoch hat er seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.-2-Ergän...
REWIS RS 2017, 16412
2. Juli 2013 2. Strafsenat
...§354 Abs. 1a Satz2 StPO selbst entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 -3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209). Auf der Grundlage der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 -GS...
REWIS RS 2013, 4601
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 27 Rdn. 13). Er hat sich dahereiner Beihilfe zum Handeltreiben mit Betsmittelimitaten schuldig ge-macht. Der Senat rt den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO stehtdem nicht entgegen, da in der Hau...
REWIS RS 2001, 870
5. Juni 2018 5. Strafsenat
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...§ 206a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1971 – 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212).3 Nach § 76 Abs. 1 GVG beschließt die große Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens in ...
REWIS RS 2018, 8318
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit d...
REWIS RS 2015, 15773
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Gestattung der Verwertung der polizeilichen Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen: Anforderung an eine "qualifizierte" …
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Soweit ...
REWIS RS 2015, 15784
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er s...
REWIS RS 2017, 5675
21. August 2014 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts bei Ablehnung eines Beweisantrages auf aussagepsychologische Begutachtung …
...§ 260 Abs. 3 StPO, da der Eröffnungsbeschluss unwirksam sei. Im Übrigen erhebt er zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vert...
REWIS RS 2014, 3362
3. April 2002 2. Strafsenat
...208/81 = GA 1982, 177, 178; NStZ1997, 100, 101 m.w.N.). Die Zustigkeit fr die nachtrlichen Entscheidun-gen richtet sich daher nach § 462 a Abs. 2 StPO, zustig ist das Gericht desersten Rechtszuges, al...
REWIS RS 2002, 3838
13. August 2002 4. Strafsenat
...§§ 259 Abs. 1, 3, 260 Abs. 1, 2,260 a Abs. 1, 22, 23 StGB; vgl. BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5;. BGHNStZ-RR 1999, 208; NStZ 2002, 200, 201); bei dem für die Zwecke der Bandeverwendeten Pkw im Fa...
REWIS RS 2002, 1934
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§154a Abs.2, 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Das Verfahren wird gemäß §154a Abs.2 StPO auf die Vor-würfedes schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und des sexuellen Missbrauchs einesKindesbes...
REWIS RS 2015, 4956
9. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).- 3 -2. Dagegen kann der Maßregelausspruch, mit dem gegen den Ange-klagten als Beifahrer des Transportfahrzeugs eine selbständige Sperre nach§ 69 a StGB angeordnet worden war, keine...
REWIS RS 2003, 1311
15. August 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Rdn. 10 m.w.N.). - 3 - Auch eine Übertragung der Sache nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht veran-lasst, weil überwiegende Gründe der Zweckmäßigkeit für ein Abweichen von dem Grundsatz des § 12 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 2436
8. Januar 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Zur Rüge der Verletzung des § 189 GVG bemerkt der Senat ergänzend:Ungeachtet der Widersprüch...
REWIS RS 2014, 8896
21. September 2021 6. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Strafkammer hat der Berechnung des Vorwegvollzugs „den günstigsten Fall einer nur zweijährigen Th...
REWIS RS 2021, 2499
12. Oktober 2016 4. Strafsenat
...208).§265 Abs.1 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der umfassend geständige Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die im FallII.12. der Urteilsgrün...
REWIS RS 2016, 4095
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1 StPO selbst vornehmen.Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrens-rechtliche Verbot der reformatio in peius aus §358 Abs.2 Satz1 StPO hat im Falle einer fehlerhafte...
REWIS RS 2017, 8523