30. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...§ 793 Abs. 1 Satz 1, § 398 BGB aber den Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegenhalten. 9 Die Zedenten hätten nach den ursprünglichen Optionsbedingungen Optionsscheine mit einem Bezugs...
REWIS RS 2009, 2781
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist, sind auch Klauseln einzubezie-hen, die nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam oder nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sind (BGHZ 136, 347, 355 f.). De...
REWIS RS 2009, 3070
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...§ 254 BGB dazu führt, dass unterstellte Mehrkosten bei einem als Ausgleichsfläche erworbenen Grundstück der Gemeinde nicht als Schaden i.S.d. § 249 BGB zu bewerten sind, der im Rahmen eines Schadenser...
REWIS RS 2023, 4548
16. Januar 2009 10. Kammer
...BGB § 307 Nr.7; BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 – AP BGB § 307 Nr. 33; BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 152/07 – AP BGB § 305 Nr. 10). 98II 99Gegenüber den begründeten Zahlungsansprüchen des Klägers kann die d...
REWIS RS 2009, 5616
18. April 2018 8. Zivilsenat
...BGB/Hagena BGB § 2229 Rn. 57, beck-online) als auch einer mit Anfechtungsgrund abgegebenen Anfechtungserklärung wegen Irrtums oder Täuschung (MüKoBGB/Leipold BGB § 2078 Rn. 67, beck-online) hat derjen...
REWIS RS 2018, 10559
3. November 2021 11. Senat
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung …
...§§ 611, 675 BGB zu qualifizieren. Soll die geschuldete Geschäftsbesorgung ausnahmsweise unentgeltlich erfolgen, handelt es sich um einen Auftrag iS von § 662 BGB. Dagegen lässt sich der Anstellungsver...
REWIS RS 2021, 1388
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§§ 346 ff. BGB). Die Belehrung muss aber einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB enthalten. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in der seit d...
REWIS RS 2009, 194
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
...§ 506 BGB in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB in der damals geltenden Fassung habe nicht bestanden, weil der abgeschlossene Kilometerleasingvertrag nicht die Voraussetzungen der in § 506 Abs. 2 BGB auf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
7. April 2009 Kartellsenat
...§ 54 Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2, § 71 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 65 Abs. 2 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Bei...
REWIS RS 2009, 4064
26. Juni 2018
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt …
...§§ 631, 633, 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Doch auch gem. § 311 Abs. 3 BGB bzw. nach den §§ 631, 633, 634, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit...
REWIS RS 2018, 7174
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2021, § 246 Rn. 22), sind Zinsen im Rechtssinne nur von dem Darlehensnehmer geschuldet.22 Grundnorm des Darlehensrechts ist § 488 BGB, der nach seiner amtlichen Überschri...
REWIS RS 2023, 3950
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, welcher hier nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auf das Schuldverhältnis anzuwenden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16), steht es den ...
REWIS RS 2023, 3986
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...§§ 2147, 2174 BGB zu. 40a) 41Nach dem vorliegenden Testament vom 25.01.2010 ist der Beklagte gem. § 2087 I BGB als Alleinerbe eingesetzt worden. Dies folgt daraus, dass die Erblasserin ihm nicht nur w...
REWIS RS 2021, 4311
18. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 322 Abs. 2 BGB), was der Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Ersatzteile entspreche. Hinsichtlich der Höhe des Rückkaufpreises seien keine konkreten Beanstandungen vorgebracht wor...
REWIS RS 2008, 3320
20. November 2000 15. Kammer
...§ 242 BGB) nicht ersichtlich. 915. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB. 92Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 93Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG...
REWIS RS 2000, 464
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§452 Satz1, §425 Abs.1, §429 Abs.1, §435HGB in Verbin-dung mit §398 BGB für begründet erachtet. Dazu hatesausgeführt:Auf das Vertragsverhältniszwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagtenkomme...
REWIS RS 2013, 2157
2. September 1997 8. Kammer
...§§ 518 Abs. 1, 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2, 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 40Die Berufung ist jedoch nicht begründet. 41Der Kläger hat gemäß §§ 9, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG für...
REWIS RS 1997, 52
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...BGB, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken des § 449 Abs. 2 BGB, von dem sie abweiche, nicht vereinbar sei. Im Zuge der Schuld-rechtsreform sei in § 449 Abs. 2 BGB - anders als noch in § 455 BGB a...
REWIS RS 2007, 148
8. November 2007 15. Kammer
...§ 315 Abs. 1 BGB nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 472/01). Die in § 315 Abs. 1 BGB geforderte Billigkeit wird inhaltlich durch die Grundrechte und dam...
REWIS RS 2007, 967
12. Mai 2017 8. Senat
Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener …
...§ 61 Abs 1 und der §§ 82 ff SGB XII. Die Würdigung der im Oktober 2007 auf dem Konto der W gutgeschriebenen Renteneinkünfte als Einkommen und als bereite Mittel verstoße gegen § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XI...
REWIS RS 2017, 11012
26. Juni 2018
...BGB verlangen. Doch auch gem. § 311 Abs. 3 BGB bzw. nach den §§ 631, 633, 634, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutz...
REWIS RS 2018, 7240
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...§§ 387, 394 Abs. 1 BGB i. V. m. § 852 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch nach § 2287 BGB sei nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auf das beschränkt, was nach Begleichung des Pflichtteils übrig ...
REWIS RS 2016, 1887
8. November 2022 2. Zivilsenat
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister
...§§ 1939, 2147 BGB) nicht wirksam angefochten, weil sie einen, nach § 2078 Abs. 2 BGB erforderlichen, erheblichen Motivirrtum des Erblassers nicht dargetan habe, ist ebenfalls rechtlich nichts zu erinn...
REWIS RS 2022, 8850WM 2023, 376 REWIS RS 2022, 8850MDR 2023, 372-374REWIS RS 2022, 8850
3. November 1999 4. Zivilsenat
...BGB, 58. Aufl., § 2302 Rdn. 1; 1937 Rdn. 3 ff). Der Vertrag von 1956 ist kein Erbvertrag, weil er keine Erbeinsetzung, kein Vermächtnis und keine Auflagen (§§ 1941 Abs. 1, 2278 Abs. 2 BGB) enthält, so...
REWIS RS 1999, 1223
1. Oktober 2021 4. Zivilsenat
...§ 80 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 398 BGB und § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, einen Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der streitgegenständlichen vierzehn Lebens- bzw. Rentenver-sic...
REWIS RS 2021, 2175
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