16. November 2011 XII. Zivilsenat
...§340Nr.2 FamFGsind u. a. die Verfahren nach §16 Abs.1 VwVfG, §15 Abs.1 SGBX, §81 Abs.1 AO oder §207 Abs.1 BauGB (vgl. dazu die Zusammenstellung bei Keidel/Budde FamFG 17.Aufl. §341 Rn.3). Diese Vorsch...
REWIS RS 2011, 1390
30. April 2015
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 3 BauGB. 71Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 11692
22. Oktober 2019
„Gewachsenes“ Einkaufszentrum
...§§ 29 bis 38 BauGB. 32Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhaben im Geltungsbereich des am 6. Oktober 2009 in Kraft getretenen Bebauungsplan N...
REWIS RS 2019, 2360
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 1 Abs. 5, Abs. 9 BauNVO i. V. m. § 1 Abs. 3 BauGB. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO...
REWIS RS 2015, 10407
16. März 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers …
...§ 11 Abs. 2 BauGB für städtebauliche Verträge grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGBG; Urteil vom 26. Ju...
MDR 2018, 1055-1056WM2018,1763REWIS RS 2018, 12206
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht (zur Einlö-sungsbefugnis des Anfechtungsgegners...
REWIS RS 2011, 10464
28. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Mastschweinestall - Ammoniakemissionen - Prioritätsgrundsatz
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG. Sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2016, 16877
31. März 2021
Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum …
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB. 23Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegen- und...
REWIS RS 2021, 7257
4. April 2017
...§ 13a BauGB beschlossen worden, insbesondere ist der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgrund einer zulässigen Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von insgesamt 19...
REWIS RS 2017, 12938
4. April 2017
...§ 13a BauGB beschlossen worden, insbesondere ist der Schwellenwert des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB aufgrund einer zulässigen Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von insgesamt 19...
REWIS RS 2017, 12921
8. Oktober 2021 7. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 2001
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
31. Januar 2022
Rücksichtnahme, nicht-öffenbare Fenster, Immissionsort nach TA-Lärm, an Gewerbe heranrückende Wohnbebauung
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu bewerten, für das das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot in § 35 Abs. 3 Nr.3 BauGB enthalten ist. Wegen der Besonderheit eines alle Einzelheiten regelnden vorhabenbezogenen Beb...
REWIS RS 2022, 1609
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
...§ 3 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 4a Abs. 2 Nr. 3, § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). § 10 BauNVO ist aber auch keine umfassende Regelung solcher Unterbringungen, die de...
REWIS RS 2017, 3718
25. August 2015
Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsänderung
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Bete...
REWIS RS 2015, 6189
11. September 2023 2. Senat
Einfügen eines gewerblichen Schulungs- bzw. Seminargebäudes im allgemeinen Wohngebiet
...§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) begründet. 21. Nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Nachbarn die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 212...
REWIS RS 2023, 6327
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO), im mittleren Bereich teilweise als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO), teilweise als Grünfläche (Ortsrandeingrünung, § 5 ...
REWIS RS 2016, 15953
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie in gem. §§ 214, 215 BauGB rechtserheblicher Weise gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, Abs. 8, § 2 Abs. 3 BauGB). Diese Mängel führen zur Gesamtunwirksamkeit. Da es sich...
REWIS RS 2021, 5119
2. Mai 2024 11
...§ 4 Abs. 1 LPlG NRW die Bezirksregierung Y. Sie ist es auch, die gemäß § 6 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 DVO BauGB NRW nach Abschluss des Planaufstellungsverfahrens über die Genehmigung des Plans zu entsche...
REWIS RS 2024, 2624
21. Juli 2010 4. Senat
Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden; Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung
...§ 12 ROG eine Änderung dieser Rechtslage gebracht und damit die bisherige Rechtsprechung geändert hat,und ob sich die bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf die Änderungen in § 214 Abs. 1 BauGB 200...
REWIS RS 2010, 4610
12. Dezember 2018
...BauGB im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. Dies stellt auch die Antragstellerin nicht in Frage. Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 BauGB, der für das Bestehen eines Gebiets...
REWIS RS 2018, 551
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