31. Mai 2016
...BauGB nicht verlangt werden könne, denn für das streitbefangene Gebiet existiere keine wirksame Satzung gemäß § 22 Abs. 1 BauGB. Zwar habe die Gemeinde W. ...
REWIS RS 2016, 10807
17. April 2018 9. Senat
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
...§ 177 BauGB" offensichtlich solche i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG bescheinigt werden. Aus der Bezugnahme auf § 177 BauGB ergibt sich zweifelsfrei, dass sie sich nur auf i.S. des § 7h Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2018, 10662
30. Juni 2022
Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 19Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 20Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 21Entsprechend § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 V...
REWIS RS 2022, 3173
13. Januar 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Unbestimmtheit, Abwägungsfehler
...§ 2 Abs. 3 i.V. mit § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) bzw. an einem zur Unwirksamkeit führenden Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 7 und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB), weil er das offensichtliche und für das Abwäg...
REWIS RS 2022, 2051
22. Juli 2010 4. Senat
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
...§ 34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich di...
REWIS RS 2010, 4476
2. April 2013 4. Senat
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen
...§ 132 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. ...
REWIS RS 2013, 6952
26. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde im sog. Einheimischenmodell: Höchstfrist für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des § 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlic...
NJW 2015, 3169REWIS RS 2015, 9029
16. Oktober 2018
Baugenehmigung für Werbetafel - Erfolgreiche Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO auszugehen. 23c) In einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO ist eine Fremdwerbetafel nur ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauBauNVO zulässig und im konkret...
REWIS RS 2018, 2797
20. Dezember 2018
Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 29Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einv...
REWIS RS 2018, 64
31. August 2018
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 4 BauGB a.F. (vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB; s. auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2001/42/EG – Plan-UP-RL sowie § 14g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 UVPG 2010) ergibt sich nicht, d...
REWIS RS 2018, 4235
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO) ist begründet. 141. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Le...
REWIS RS 2019, 30
31. August 2016
Ermittlung des Geschäftswertes bei Bauerwartungsland
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 2 BauGB) bereits fortgeschritten. Die betroffenen und für Zwecke 13a) der Bebauung zugeschnittenen Flächen grenzen an bereits bebaute Grundstücke an, die Erschließung...
REWIS RS 2016, 6071
30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begann nach Bekanntmachung der Vorkaufsrechtssatzung am 26. Juni 2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) zu laufen und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 3055
17. November 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
...BauGB, Stand: August 2016, § 13a Rn. 47; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 13a Rn. 8; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 13a Rn. 13). Die Gemeinde soll ...
REWIS RS 2016, 2176
7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...§ 38 BauGB sind auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung - worunter auch Plangenehmigungen gemäß § 35 Abs. 3 KrWG fallen - §§ 29 bis 37 BauGB ...
REWIS RS 2016, 13358
20. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...§ 459 Rdn. 31;Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 462 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Wester-mann, 3. Aufl., § 459 Rdn. 31; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 90;Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl., ...
REWIS RS 2000, 794
12. März 2020
...BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend.36 Nach § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB v...
REWIS RS 2020, 6892
16. Februar 2016
Nutzungsänderung gewerblich genutzter Räume in Wohnnutzung im Mischgebiet bei Wohnraumbegrenzung im Bebauungsplan
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 1...
REWIS RS 2016, 16182
19. Februar 2024 4. Senat
Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil - hier der urteilsvertretende Beschluss (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) - von einer Entscheidung (u. a.) des Bundesverwal...
REWIS RS 2024, 1649
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...§ 30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerha...
REWIS RS 2016, 8008
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...§ 31 Abs. 1 BauGB bedürfe. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist dort jeweils nicht beantragt. 6Mit Schreiben vom … Mai 2015 stellte die Bevollmächtigte der Klägerin gegenüber dem Landratsamt Rose...
REWIS RS 2017, 11286
25. April 2018 2. Senat
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für …
...§§ 159 BewG und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Ein Geschäftsgrundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 BewG ist gemäß § 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) zu be...
REWIS RS 2018, 10180
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...§ 2 Abs. 3 BauGB, die sich mit den Anforderungen decken, die die Rechtsprechung aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a. F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n. F. entwickelt hat (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - ...
REWIS RS 2015, 11981
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
26. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff.BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des§ 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich d...
REWIS RS 2015, 9023
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