15. März 2016 2. Strafsenat
...§206a StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt, soweit es diesen Angeklagten be-trifft.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Ausla...
REWIS RS 2016, 14555
17. Januar 2018 4. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens.Soweit der Angeklagte in erster Instanz wegen Körperverletzung und unerlaubter Einfuhr von B...
REWIS RS 2018, 15518
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 206a StPO einzustellen, weil es an der Prozessvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anklageerhebung fehlt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: 2 —In der Anklageschrift sind insgesamt 149 ...
REWIS RS 2008, 6236
11. November 2015 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.3 Soweit die Angeklagte im Fall B.II.9. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2015, 2556
9. August 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Senat stellt im Fall II. B 1. der Urteilsgründe (versuchte Nötigung in Tateinheit mit Anstiftung zur Körperverletzung) das Verfahren gemäß § 206a StPO ein, weil der Strafve...
REWIS RS 2006, 2256
18. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO) gemäß §206a StPO eingestellt. Der Wegfall der Einzelstrafe lässt den Gesamtstrafausspruch unberührt. Angesichts von 185 Einzelstrafen in Höhe vonsechs Monaten Freiheitsstrafe und me...
REWIS RS 2016, 16003
24. August 2022 6. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
...§ 467 Abs. 1 StPO zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 113 f. mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 20...
REWIS RS 2022, 9618
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§ 206a, §349 Abs. 2 und 4, §354 Abs.1 analog,Abs.1a, §464 Abs.3 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Mönchengladbach vom 31. Oktober 2016 wirda)das Ve...
REWIS RS 2017, 3656
2. März 2011 2. Strafsenat
...§ 206a StPO ein. 4 - 4 - Die Kosten und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr die not-wendigen Auslagen der Angekla...
REWIS RS 2011, 8915
21. März 2018 4. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO). Der Senat hat jedoch davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen; derAngeklagteist im Sinne des §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO nur deshalb...
REWIS RS 2018, 11947
25. April 2013 5. Strafsenat
...§349 Abs. 4 StPO in den Fällen 3, 5 und 7 der Urteils-gründe aufgehoben; in den Fällen 3 und 7 wird das Ver-fahren gemäß § 206a StPO eingestellt, im Fall 5 wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kost...
REWIS RS 2013, 6286
3. März 2015 3. Strafsenat
...§154 Abs.1 Nr.1, Abs.2, §206a Abs.1, §349 Abs. 2und 4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Lüneburg vom 23.April 2014 in der Fassung des Be...
REWIS RS 2015, 14619
27. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können. Dies ist nicht geschehen. Daher ist das Verfahren insoweit ein-zustellen (§206a StPO). Fischer Appl Berger Eschelbach Ott 3
REWIS RS 2011, 26
25. August 2020 Kartellsenat
...§33 OWiG).II.Die nach §206a Abs.2, §304 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 Nr.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG statthafte undauch im Übrigen zulässige (§306 Abs.1, §311 Abs.2 StPO i.V.m. §46 Abs.1 OWiG) sofortige Besc...
REWIS RS 2020, 11264
20. November 2013 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §206a, §349 Abs.2 und Abs.4, §354 Abs.1StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22.Februar 2013a)wird das Urteil im FallII.1.b)aa)...
REWIS RS 2013, 990
11. Januar 2011 3. Strafsenat
Strafverfahrenshindernis: Voraussetzungen der Ersetzung bzw. der Nachholung eines fehlenden Eröffnungsbeschlusses
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)."3 Dem schl...
REWIS RS 2011, 10616
15. Mai 2018 3. Strafsenat
...§206a Abs.1 StPO, §78 Abs.1 Satz1, Abs.3 Nr.4,Abs.4,§78aSatz 1, §78c Abs.3 Satz2 StGB). Der versuchte Betrug (§263 Abs.1, 2, §§22, 23 Abs.1StGB) zu Lasten des Inventarver-sicherers war beendet (§78a S...
REWIS RS 2018, 9229
11. Januar 2011 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO einzustel-len (vgl. Schneider a.a.O. § 206a Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 206a Rn. 6, jeweils m.w.N.)." Dem schließt sich der ...
REWIS RS 2011, 10653
6. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Paderborn vom 17.Mai 2017a)mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angekl...
REWIS RS 2017, 1162
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs.1, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Oldenburg vom 24. November 2015 wird das Verfah-ren eing...
REWIS RS 2016, 11933
4. Februar 2013 3. Strafsenat
...§ 46 Abs.1, §206a Abs.1, § 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand zur ergänzenden Begründung einer Verfahrensrüge wird verworfen.2. ...
REWIS RS 2013, 8482
11. Januar 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Diebstahls von 20 € verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ei...
REWIS RS 2023, 385
13. November 2012 3. Strafsenat
...§206a, §349 Abs.1, §349 Abs.2und 4 StPO einstimmig beschlossen:I. 1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Oldenburg vom 23.April 2012a)aufgehoben und das Verfahren eingest...
REWIS RS 2012, 1498
1. August 2013 2. Strafsenat
...§§206a, 349 Abs.2 StPObeschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird a)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 2.43 und 2.44 verurteilt worden ist; die insoweit verhängten ...
REWIS RS 2013, 3692
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO.I.Das Verfahren war gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, soweit der Angeklagte in Fall 199 der Urteilsgründe wegen sex...
REWIS RS 2016, 1243