3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...§ 2069 BGB vor (vgl. oben). Der Frage, ob der Senat die vom OLG Celle vertretene Auffassung einer vertragsmäßigen Bindung aufgrund § 2279 Abs. 1 BGB i.V.m § 2069 BGB teilt (OLG Celle MittBayNot 2013, ...
REWIS RS 2021, 1375
26. April 2017
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
...§ 2084 Rn. 45; Burandt/Rojahn Erbrecht 2. Auflage <2014> § 2084 Rn. 17; Palandt/Weidlich BGB 76. Auflage <2017> § 2084 Rn. 9 m.w.N.). Durch ergänzende Testamentsauslegung kann also die dur...
REWIS RS 2017, 11877
15. Januar 2019
Anfechtung der Ausschlagung des Erbes
...§ 1953 Abs. 2 BGB den übrigen Miterben gemäß § 2094 BGB anwächst und so die Beteiligte zu 11 nicht an dessen Stelle tritt. Denn gemäß § 2099 BGB geht das Recht eines Ersatzerben im Sinne des § 2096 BG...
REWIS RS 2019, 11481
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...§ 2069 BGB erfordert - über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus - zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch aus außerhalb des Test...
REWIS RS 2018, 8016
24. April 2017
Feststellung der Ersatzerbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
...§§ 2069, 2270 Abs. 2 BGB (s.o.) kommt bereits deswegen nicht zum Tragen, da die Berufung des Beschwerdeführers als Ersatzerbe sich nicht aus der Anwendung des § 2069 BGB, sondern im Wege der individue...
REWIS RS 2017, 12157
25. Juli 2016
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge
...§ 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetz...
REWIS RS 2016, 7645
6. Dezember 2018
Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden
...§ 2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. 10b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfa...
REWIS RS 2018, 735
13. April 2018
Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben …
...§ 18 Abs. 1 GBO) ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG; § 71 Abs. 1) und auch zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). 13Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg,...
REWIS RS 2018, 10765
8. November 2016
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
...§ 2081 BGB nicht. 20b) Hingegen gilt die Jahresfrist im Sinne des § 2283 BGB i. V. m. § 2285 BGB in entsprechender Anwendung nicht hinsichtlich der Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten in dem ge...
REWIS RS 2016, 2730
15. September 2017
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
...§§ 842, 843 I, 1. Alt. BGB) herbeigeführt habe, hat der Kläger – nunmehr insgesamt unstreitig – nicht erlitten. Zum ersten können Erwerbsnachteile und Einbußen der Erwerbsfähigkeit nicht unmittelbar a...
REWIS RS 2017, 5232