20. Januar 2005 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB ableiten. Denn § 2069 BGB beschränkt sich auf eine Auslegungsregel, die lediglich den Fall der Ersatzerbfolge betrifft, also nur für den Wegfall eines testamentarisch berufenen Abkömmlings ...
REWIS RS 2005, 5365
3. Juli 2014 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO)...
REWIS RS 2014, 4289
19. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§ 542 BGB). Abgesehen vom Fall der Insolvenz wird der Mieter gemäß § 537 BGB von der Entrichtung der Miete auch nicht dadurch befreit, dass er seinen Betrieb einstellt. Im Verhältnis zwischen Vermiete...
REWIS RS 2009, 4919
16. Dezember 1998 15. Zivilsenat
...§§ 1754, 1767 BGB) haben und diese auch nach allgemeinem Sprachgebrauch ehelichen Kindern gleichgeachtet werden (BayObLGZ 1961, 132, 135; 1984, 246, 251 = FamRZ 1985, 426, 427; FamRZ 1989, 1118, 1119;...
REWIS RS 1998, 1150
10. März 1998 23. Zivilkammer
...§ 273 BGB zustehende Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht haben, so können sie das Geleistete gleichwohl nicht gemäß § 813 BGB zurückfordern, denn das Zurückbehaltungsrecht ist keine dauernde E...
REWIS RS 1998, 181
25. November 2004 15. Zivilsenat
...§ 2102 Abs. 1 BGB mit derjenigen des § 2270 Abs. 2 BGB sei in Analogie zu der neueren Rechtsprechung des BGH (FGPrax 2002, 120 = NJW 2002, 1126) zum Verhältnis zwischen der Auslegungsregel des § 2069 ...
REWIS RS 2004, 506
17. November 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 1007
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...§ 488 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hatte sich dazu verpflichtet, dem klagenden Land eine Darlehnssumme von insgesamt 100.000.000 EUR zur Verfügung zu stellen (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB). Im Gegenzug hatte d...
REWIS RS 2021, 9935
12. Januar 2006 III. Zivilsenat
...§ 108 SGB V, der ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB beinhalte. Weiter hält der Kläger die Zahlungen für insolvenzrechtlich anfechtbar. Er verlangt die geleisteten 54.500.533 DM zurück, von denen...
REWIS RS 2006, 5697
6. Dezember 2018
Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden
...§ 2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. 10b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfa...
REWIS RS 2018, 735
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...BGB § 139, § 306, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufen-den Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer spä-...
REWIS RS 2009, 5699
12. März 2003 12. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB analog in Betracht kommen, nicht zu. 27Der Kläger kann nicht gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog verlangen, dass dem Beklagten die Wiederholung der angegriffenen Äußer...
REWIS RS 2003, 3981
5. Juli 2011 11. Zivilsenat
Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche …
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB frühestens ab dem 1. Januar 2002 laufende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB noch nicht abgelaufen gewesen. Die Beklagte habe bis zum 31. März 2006 auf die Einrede...
REWIS RS 2011, 5126
5. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§6Abs.4 Satz1 EGBGB frühestens ab dem 1.Januar 2002 laufende dreijährige Regelverjäh-rungsfrist des §195 BGB noch nicht abgelaufen gewesen. Die Beklagte habe bis zum 31.März 2006 auf die Einrede der V...
REWIS RS 2011, 5120
5. November 2019 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB) in den Nacherbenvermerk aufzunehmen sind. 23In ihrem notariellen Testament vom 16.04.1991 hat der erstversterbende Ehepartner den überlebenden Ehepartner in den § 1 und § 3 zu seinem Vorer...
REWIS RS 2019, 1905
12. März 2003 12. Zivilkammer
...§§ 823 Äbs. 1 BGB, 1004 BGB analog in Betracht kommen, nicht zu. 24Der Kläger kann nicht gemäß den §§ 823 Äbs. 1, 1004 BGB analog verlangen, dass dem Beklagten die Wiederholung der angegriffenen Äußer...
REWIS RS 2003, 3978
2. April 2009 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO. 15 3. Die fehlerhafte Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO ist entscheidungs-erheblich. Sollte sich der Kaufvertrag als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erweisen, können die Klä...
REWIS RS 2009, 4137
6. Dezember 2018
...2069 BGB, vielmehr gilt die Anwachsung (§ 2094 BGB) als gewollt. b) Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt se...
REWIS RS 2018, 783
16. Juni 2009 15. Zivilsenat
...BGB/Strobel, 4.Aufl., § 2352 Rdn.13; a.A. etwa Staudinger/Schotten, BGB Neubearb. 2004; § 2352 Rdn.34ff m.w.N.). 19Richtig ist weiter, dass bei der vorliegenden Fallkonstellation zu prüfen ist, ob si...
REWIS RS 2009, 3068
27. März 2007 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB analog sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB. b) Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit lässt sich vorliegend insbe-sondere nicht aus der Haftungsprivi...
REWIS RS 2007, 4536
19. August 2014 24. Zivilsenat
...§ 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB bzw. § 635 Abs. 3 BGB oder § 13 Abs. 6 VOB/B. Die Anwendbarkeit von § 275 Abs. 2, Abs. 3 BGB scheide bereits deswegen aus, weil sich diese Vorschriften allein auf den primären...
REWIS RS 2014, 9247
28. Dezember 2022 2. Zivilsenat
...§ 2270 Abs. 2 BGB Bindungswirkung entfalten würde und weiter gemäß § 2069 BGB anzunehmen sei, dass die Abkömmlinge des vorverstorbenen Sohnes an dessen Stelle treten würden. Angesichts der Bindungswir...
REWIS RS 2022, 9860
20. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...§§ 398, 400 BGB, §§ 850 ff ZPO wirksam an die Beklagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht d...
REWIS RS 2012, 3028
16. Januar 2018
Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...2069-003 für den Neubau der St 2069 Eichenau - Olching, Umfahrung westlich Olching von Bau-km 0+000 bis Bau-km 1+652,592 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2014 A...
REWIS RS 2018, 15548
30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...§ 762Abs. 1 Satz 1, § 764 BGB unverbindlich sind.c) Der an die Klägerin abgetretene Bereicherungsanspruch ihresEhemannes ist weder gem. § 55 BörsG noch gem. § 762 Abs. 1 Satz 2,§ 764 BGB ausgeschlosse...
REWIS RS 2001, 3714
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