24. November 2010 1. Senat
Bestimmungen des GenTG (F: 05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch veränderter Organismus“ und „Inverkehrbringen“ (§ 3 …
...§ 36a Abs. 1 bis 3 GenTG zentrale Elemente der nachbarrechtlichen Bestimmungen (§§ 906, 1004 BGB) konkretisiert und mit § 36a Abs. 4 GenTG eine gesamtschuldnerische Haftung nach § 830 Abs. 1 Satz 2, §...
UMWELTRECHTUMWELTSCHUTZGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GENTECHNIKAGRARRECHT
REWIS RS 2010, 1073BVerfGE 128, 1-90REWIS RS 2010, 1073
21. November 2018
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
...§ 1361 Abs. 3 BGB der Ausschlussgrund der kurzen Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB). Bei einer langen Trennungszeit von über 10 Jahren wird dagegen in der Regel an eine Verwirkung gemäß § 1579 Nr. 8 BGB zu d...
REWIS RS 2018, 1379
3. März 2022 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei …
...§§ 15a, 15b InsO für die Rechtsstellung eines einzelnen Gläubigers - wenn nicht die Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB oder als Teilnehmer gemäß § 830 BGB erfüllt sind - keine Auswirkung...
WM 2022, 527 MDR 2022, 460-461REWIS RS 2022, 906NJW 2022, 2038REWIS RS 2022, 906
13. Dezember 2016
Körperschaftsteuer 2005 - 2008 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2005 - 2008
...§ 8 RV BANK 1 bzw. § 5 ü. RV zur Zahlung eines Entgelts (Leihgebühr) und zur Rückübertragung von Wertpapieren gleicher Art, Güte und Menge (§ 1 ü. RV) bzw. gleicher Art und Anzahl (§ 1 Abs. 1 Satz 2 R...
REWIS RS 2016, 858
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...§ 185 StGB, der üblen Nachrede nach § 186 StGB, der Verleumdung nach § 187 StGB und der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regie...
REWIS RS 2018, 1041
26. April 2019 10. Kammer
...§§ 623, 126 Abs. 1 BGB i.V.m. § 125 BGB unwirksam, weil es an der gesetzlichen Schriftform fehle. Die streitgegenständliche Kündigung trage keine erkennbare Unterschrift und der in dem Kündigungsschre...
REWIS RS 2019, 7801
4. August 2015 34. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 264a StGB gestützt hat. Nach Anwaltswechsel in der ersten Instanz hat er die Ansprüche auch gegen die Beklagte zu 2 zusätzlich auf cic gestützt (Bl. 94). 4Die Beklagte zu 1 hat ...
REWIS RS 2015, 7078
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633
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