7. August 2002 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigenFeststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die S...
REWIS RS 2002, 1977
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...206/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 206/10 vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2010, 5569
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...§467 Abs.1 StPO. Soweit nach §467 Abs.3 Satz2 Nr.2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser, dass das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 7846
19. Oktober 2001 2. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am 29. Juli2001 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108).2. Die Auslagen der Staatskasse fallen dieser zur Last (§ 467Abs. 1 ...
REWIS RS 2001, 973
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am 20. Juli 2008 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108). 2. Die Auslagen der Staatskasse fallen dieser zur Last (§ 467 Ab...
REWIS RS 2008, 2568
6. Dezember 2001 4. Strafsenat
...§ 206 a StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Angeklagte am11. November 2001 verstorben ist (vgl. BGHSt 45, 108).2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last(§ 4...
REWIS RS 2001, 321
2. Juni 2015 5. Strafsenat
...206/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 206/15(alt: 5 StR 133/14)vom2. Juni 2015in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht g...
REWIS RS 2015, 10349
9. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 206 a Abs. 1 StPO einzustellen. 2 a) Die für das Vergehen nach § 299 StGB maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Ihr Lauf begann nach § 78 a StGB jeweils m...
REWIS RS 2007, 1598
17. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 21 StGB) handelte und es lediglich beim Ver-such (§ 23 StGB) geblieben ist. Dabei ist übersehen worden, dass eine dop-pelte Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB und §§ 23, 49 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 5788
28. Juni 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Revision, Arzt, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Berufungsverfahren, Bekanntmachung, Hauptverhandlungstermin, Wohnung, Attest, Zeitpunkt, Angeklagten, Stellungnahme, …
...§ 329 Abs. 1 StPO. Es ist nicht erkennbar, dass nach Art und konkreten Auswirkungen der Erkrankung eine Beteiligung des Angeklagten an der Hauptverhandlung unzumutbar gewesen sei. 7Die rechtliche Prüf...
REWIS RS 2023, 3873
6. März 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Übrigen wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Dieser Freispruch (Fall 206 der Gründe) wird nach § 357 StPO auf die nichtrevidie...
REWIS RS 2008, 5130
10. November 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. Mai 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, sowei...
REWIS RS 2008, 956
4. August 2008 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 1 und 3 StPO). 13(aa) 14Der Senat verkennt nicht, dass der Angeschuldigte sich zunächst durch Flucht in die Türkei einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren entzogen hat. Für ihn spricht a...
REWIS RS 2008, 2524
27. Januar 2021 Abt. 53
...§ 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG. 6Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO i.V.m. § 105 OWiG, weil nach dem Akteninhalt eine Verurteilung des Betroffenen o...
REWIS RS 2021, 9123
26. Juni 2018 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet i.S.v.§349 Abs.2 StPO.1.Der Senat stellt das die Fälle B.II.1. und 2. der Urteilsgründe (Taten zu Lasten des Geschädigten R.)...
REWIS RS 2018, 7230
13. Juni 2008 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2008, 3427
8. September 2021 Abt. 53
...§ 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen. 1Gegen den Betroffenen ist am 24.09.2019 ein Bußg...
REWIS RS 2021, 2750
1. Februar 2022 706
...§ 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. 1Gegen den Angeklagten ist am 25.08.2018 ein Straf...
REWIS RS 2022, 9210
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...StPO 4. Aufl. § 100a Rdnr. 13; Pfeiffer, StPO 3. Aufl. § 100a Rdnr. 1; Artkämper, Krimi-nalistik 1998, 202).- 4 -1.Der Überwachung und Aufzeichnung nach §§ 100a, 100b StPO unterliegen alleFormen der N...
REWIS RS 2001, 3453
21. Februar 2001 Ermittlungsrichter
...StPO 4. Aufl. § 100a Rdnr. 13; Pfeiffer, StPO 3. Aufl. § 100a Rdnr. 1; Artkämper, Krimi-nalistik 1998, 202).- 4 -1.Der Überwachung und Aufzeichnung nach §§ 100a, 100b StPO unterliegen alleFormen der N...
REWIS RS 2001, 3446
26. Februar 2009 2. Strafsenat
...StPO, 51. Auflage, § 464 Rdn. 19). So ist der Fall hier. Die Einstellung des Verfahrens nach § 206 a StPO ist gemäß Absatz 2 der Vorschrift mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der Angeklagte ist...
REWIS RS 2009, 4823
5. Dezember 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 9. Juni 2006 aufge-hoben und das Verfah...
REWIS RS 2006, 463
2. Oktober 2019
Strafbarkeit von "Containern"
...§ 349 Abs. 2 StPO. 31. Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Angeklagten jeweils die...
DIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2019, 2976
8. Januar 2007 2. Strafsenat
...206/06 - wird auf seine Kosten als unzulässig verwor-fen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die von dem Beschwer-deführer beantragte Fr...
REWIS RS 2007, 5917
27. August 2002 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 206 a Rdn. 48 m. w. N.). Daß das vorliegende Verfahren nichtdie Spezialitätsbindung der Auslieferungsbewilligung vom 28. Oktober 1998verletzt, steht außer Frage. Darüber hinaus kommt ...
REWIS RS 2002, 1810
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.