6. Dezember 2018 1. Strafsenat
Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen
...§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB, über deren mögliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 S...
REWIS RS 2018, 775
7. Dezember 1999 1. Strafsenat
...§ 207 Rdnr. 17 u. § 206 a Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., Einl Rdnr. 146; Rieß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 206 a Rdnr. 41 u. § 207 Rdnr. 5; Krause/Thon StV 1985, 252, ...
REWIS RS 1999, 1365
22. November 1996 1. Strafsenat
...§ 69 StGB als die wichtigste Voraussetzung des § 111 a StPO dem Beschwerdegericht entzogen bleibt. Da sich die Beschwerde des Angeklagten allein gegen die Annahme seiner Ungeeignetheit gemäß § 69 StG...
REWIS RS 1996, 545
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, Haftbefehl vom 6. Dezember 2006, § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, und Erhebung der öffentlichen Klage am 31. Ja-nuar 2007, § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB) nicht mehr ...
REWIS RS 2007, 1303
29. Juni 2023 3. Strafsenat
Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"
...§ 129 Abs. 1 Satz 1 StGB beziehungsweise Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB hat die Strafkammer eine Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO vorgenommen.II.11 1. Die Revision d...
REWIS RS 2023, 5217
14. Februar 2023 6. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB scheitert daran, dass dieser gegen kein Schutzgesetz iSd. Norm verstoßen hat. 35a. Einen Betrug gemäß § 263 StGB, der in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB einen Schadensers...
REWIS RS 2023, 5600
20. Juli 2022 4. Strafsenat
Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung
...§ 240 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB) bewertet. Für die Annahme einer tateinheitlich begangenen Bedrohung war daneben kein Raum.5 aa) Gemäß § 2 Abs. 3 StGB ist vorliegend § 241 Abs. 1 S...
REWIS RS 2022, 7142
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1 StGB dem Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB vergleichbar. Auch dort stellt sich das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen Zei-ten der...
REWIS RS 2001, 3005
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...§§ 248b, 290 StGB bei Kraftfahrzeugen und Pfandsachen strafbewehrt ist (Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 242 Rn. 51). Deshalb ist der Beklagte vom Amtsgericht ausschließlich weg...
REWIS RS 2016, 9054
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation
...§ 224 Abs. 1 letzter Hs. StGB nicht erörtert, obwohl hierzu Anlass bestand. Nach den Feststellungen (UA S. 5 f.) und der eigenen rechtlichen Würdigung der Strafkammer (UA S. 11) ist der Angeklagte vom...
REWIS RS 2012, 5548
23. Februar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene …
...§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB und § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG(vgl. Senat 21. November 2006 - 9 AZR 206/06 - Rn. 41, AP ATG § 8a Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 823 Nr. 5). 49 (bb) § 8a Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 9099
26. Oktober 2021 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenieerkrankung; Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. Hierfür muss vom Tatgericht zunächst im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 S...
REWIS RS 2021, 10462
17. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...§ 21 StGB) allein oder unter Berücksichtigung der sonstigen Milderungsgründe Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB sein könnte (st. Rspr.; vgl. Senat, Besc...
REWIS RS 2018, 2761
29. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 StGB) oder ob die Geldstrafe neben der Freiheits-strafe gesondert bestehen bleiben soll (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB).Tolksdorf Winkler ...
REWIS RS 2002, 989
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 463 Abs. 6 i.V.m.§ 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa ge-mäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig gewor-den (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Juli...
REWIS RS 2000, 439
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung (§ 241 StGB) kann keinen Bestand haben, da dieses Delikt hinter dem spezielleren Vergehen der Nötigung (§ 240 StGB) zurücktr...
REWIS RS 2011, 458
22. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 StGB ergibt (Hubrach in: LK-StGB 12. Aufl. § 57 Rdn. 32). Ansonsten würde auch jede Verbüßung von Untersuchungshaft der Anwendung von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB entgegenstehen, wofür ein sachl...
REWIS RS 2009, 2938
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Die Voraussetzung des § 230 Abs. 1 StGB liegt vor, da der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat. § 2...
REWIS RS 2010, 3002
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlos-sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Stade vom 9. Juli 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, sow...
REWIS RS 2009, 2638
23. November 2004 4. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 26. April 2004 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II 4 derUrte...
REWIS RS 2004, 581
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Zur Fassung des Urteilstenors bei Verwirklichung des Regelbeispielsdes § 177 Abs. 2 StGB wird auf BGH NStZ 1998, 510 f. verwiesen. Ergänzendzu der Stellungnahme des Generalbunde...
REWIS RS 2003, 4116
1. Juli 2004 3. Strafsenat
...206/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 206/04 vom 1. Juli 2004 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen fahrlässiger Tötung - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2004, 2543
30. März 2022 5. Strafsenat
Mordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen
...§ 212 StGB) im Fall II.2a und erstrebt eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes (§ 211 StGB). Das Rechtsmittel ist daher zulässig (§ 400 Abs. 1 StPO).17 2. Die Ablehnung des Mordm...
REWIS RS 2022, 6951
18. Januar 2012 2. Strafsenat
Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Internet-Tauschbörse für pädophile Nutzer
...§ 184b Abs. 2 StGB gesehen wird (vgl. Hilgendorf/Frank/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht Rn. 421; Hörnle in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 184b Rn. 30; Perron/Eisele in Schönke/Schröder StGB 28. A...
REWIS RS 2012, 10009
18. Januar 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals
...§ 223 StGB durch den Senat entgegensteht, dass ein rechtzeitiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft bislang nicht gemäß § 230 Abs. 1 StGB erklärt hat, dass sie aufgrund des besonderen öffent...
REWIS RS 2022, 2942
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