13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen. Eine bauliche Nutzung wäre daher nur im Rahmen des § 35 BauGB möglich. Weder der Antragsteller noch die Bei...
REWIS RS 2019, 5953
26. Juni 2017
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
...§ 80a Abs. 3 und § 123 VwGO nicht der Vorrang vor einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zu; vielmehr können die Verfahren grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden (vgl. Ba...
REWIS RS 2017, 9082
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
26. April 2021
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung, „Gewachsenes“ Einkaufszentrum, Interkommunales Abstimmungsgebot
...§ 154 Abs. 2 VwGO). 19Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 1 und 3‚ § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag. 20Mit der Ablehn...
REWIS RS 2021, 6517
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1642
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1632
28. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid (zwei Wohnhäuser mit Gastronomieeinheit), faktisches …
...§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB relevanten näheren Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 BauNVO) und damit auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des ...
REWIS RS 2022, 1637
28. April 2017
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
...§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB identisch sind, weist die erste Entwurfsfassung, die Gegenstand der frühen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB war, nicht unerhebliche inhaltliche Unte...
REWIS RS 2017, 11691
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 15132
17. Dezember 2018
Erlass eines Bebauungsplans mit der Festsetzung von Einzelhandelsnutzungen
...§ 13a BauGB erlassen wurde und deshalb eine ggf. gebotene Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB, § 17 UVPG a.F. sowie ein ggf. gebotener Umweltbericht gem. § 2a BauGB unterblieb (vgl. § 3c Satz 1 UVPG a...
REWIS RS 2018, 299
12. August 2015
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. 33Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 ...
REWIS RS 2015, 6748
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Hinterliegergrundstück
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§...
REWIS RS 2015, 12614
6. April 2017
Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 26Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § ...
REWIS RS 2017, 12669
20. Dezember 2016
Umstufung einer Gemeindestraße
...§ 161 Abs. 2 und § 154 Abs. 2 VwGO. 38Soweit das Verfahren einzustellen war (vgl. oben unter II 1), entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands gemäß § 161 Abs. 2 VwGO b...
REWIS RS 2016, 328
3. November 2016
Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 3 BayKAG sind verfassungsgemäß
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 27Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2016, 2962
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...§ 41 Rn. 79 f.; Stuhlfauth a.a.O. § 41 Rn. 31 ff.; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 41 Rn. 34, 46; Couzinet/Fröhlich a.a.O. § 41 Rn. 78; Baer a.a.O. § 41 Rn. 86; Tegethoff a.a.O. § 3...
REWIS RS 2022, 6322
2. März 2020
Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender
...§ 5 BImSchG Rn. 114) bezieht sich gerade nicht auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, sondern nur auf Nr. 1 dieser Vorschrift (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dagegen: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 5 BImSchG Rn....
REWIS RS 2020, 8803
12. Oktober 2017
Beschränkung der Betriebszeiten der Freischankfläche einer Gaststätte
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG. Der Ansatz eines Betrags, der gegenüber dem vom Verwaltungsgericht auf 3.750 € festgese...
REWIS RS 2017, 3981
29. März 2016
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 908. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe im Sinn von § 132 Ab...
REWIS RS 2016, 13825
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 7 BauGB). Abgesehen davon wird das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete durch die Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 der Verordnung i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG abgemildert (vgl. BayVGH,...
REWIS RS 2019, 4074