2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...§ 556 Rn. 35; Sternel Mietrecht aktuell 3. Aufl. V Rn. 124; Staudinger/Weitemeyer BGB [2011] § 556 Rn. 49; MünchKommBGB/Schmid 6. Aufl. § 556 Rn. 12; Eisenschmid/Wall Betriebskosten-Kommentar 3. Aufl....
REWIS RS 2012, 6804
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...§556 Rn.35; Sternel Mietrecht aktuell 3.Aufl. V Rn.124; Staudinger/Weitemeyer BGB [2011]§556 Rn.49; MünchKommBGB/Schmid 6.Aufl. §556 Rn.12; Ei-senschmid/Wall Betriebskosten-Kommentar 3.Aufl. §556 Rn.1...
REWIS RS 2012, 6799
4. Oktober 2010 3. Senat
Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln. 2. Miterben können jedenfalls dann als Ge...
REWIS RS 2010, 2745
20. September 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
...§§ 398, 400 BGB, §§ 850 ff ZPO wirksam an die Beklagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht d...
REWIS RS 2012, 3028
11. September 2020 8. Senat
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
...§ 92c Nr 1 RdNr 24 unter Hinweis auf BVerwG vom 23.9.1982 - 5 C 109/81 - BVerwGE 66, 161, 163). Der "Wert des Nachlasses" wird damit in Anwendung von § 1934b BGB und § 2311 BGB bestimmt, und...
REWIS RS 2020, 2450
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§398, 400 BGB, §§850ff ZPO wirksam an die Be-klagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungs-recht de...
REWIS RS 2012, 3005
3. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§ 3, Rn. 16.207). Der Widerruf eines verbundenen Vertrages führt nach §§ 358 Abs. 4 S. 3, 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB dazu, dass der Verbraucher seine geleisteten Zahlungen vom Darlehens...
REWIS RS 2019, 861
12. Januar 2016 11. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...§§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Auf ...
NJW 2016, 2428WM 2016, 454 REWIS RS 2016, 17937
12. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung), §§346 ff.EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1ZPO § 3Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des §358 BGB die Feststellung,...
REWIS RS 2016, 17940
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 249 Bb Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuer...
REWIS RS 2007, 5713
20. Januar 2020
Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 21Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 22Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 4...
REWIS RS 2020, 10517
17. März 2010 4. Zivilsenat
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...BGB 69. Aufl. § 2111 Rdn. 4; Staudinger/Avenarius, BGB [2003] § 2111 Rdn. 21; jurisPK-BGB/Schneider, 4. Aufl. § 2111 Rdn. 11). Ein derartiger Fall liegt hier indessen nicht vor, da der Erblasser berei...
REWIS RS 2010, 8384
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB zu underst recht kein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den vollstrek-- 6 -kungsfreien Miterben (§§ 2046 Abs. 1, 2058, 426 BGB bzw. §§ 2038, 748BGB).c) Zur Höhe geht es u...
REWIS RS 2003, 2598
13. August 2015
gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung
...§ 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 4. De Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG. Im Verfahren des einstweiligen Rec...
REWIS RS 2015, 6645
17. März 2010 IV. Zivilsenat
...BGB 69. Aufl. § 2111 Rdn. 4; Staudinger/Avenarius, BGB [2003] § 2111 Rdn. 21; jurisPK-BGB/Schneider, 4. Aufl. § 2111 Rdn. 11). Ein derartiger Fall liegt hier indessen nicht vor, da der Erblasser berei...
REWIS RS 2010, 8412
9. Januar 2023
Schadensersatz, Kaufpreis, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, PKW, Anspruch, Laufleistung, Streitwert, Ermessen, Streitwertfestsetzung, Kenntnis, Restwert, Anlage, Kosten …
...BGB in Verbindung mit §. 31 BGB gegen die Beklagte geltend oder hilfsweise einen Anspruch aus §. 852 S. 1 BGB. Die Klägerin ist der Ansicht: 6Der deliktische Schadensersatzanspruch nach S. 826 BGB sei...
REWIS RS 2023, 133
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...BGB, 2022, § 402 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Kieninger, 9. Aufl., § 402 Rn. 5). Bereits die Stellung des § 402 BGB im Gesetz spricht dafür, dass es sich bei der dort normierten Auskunftspflicht um eine rein...
REWIS RS 2023, 4623
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der Beurkundung eines Geschäfts; Unverhältnismäßigkeit der …
...§ 2062 Halbs. 2, § 1975 BGB) herbeizuführen (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2058 Rn. 6 ff.; § 2060 Rn. 2 ff., jeweils m.w.N.). Eine uneingeschränkte Haftung der Söhne mit ihrem ...
REWIS RS 2017, 7571
24. Juli 2017 Senat für Notarsachen
...§2062 Halbs.2, §1975 BGB) herbeizuführen(vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neube-arbeitung 2016, §2058 Rn.6 ff.; §2060 Rn.2 ff.,jeweilsm.w.N.). Eine unein-geschränkte Haftung der Söhne mit ihrem Eigenver...
REWIS RS 2017, 7567
23. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§ 2058 BGB. Für eine dahin gehende Auslegung könnte von Bedeutung sein, ob der Ausgleichsbetrag letzten Endes aus dem Nachlass oder aus dem Privatvermögen der ausgleichspflichtigen Miter-binnen aufgeb...
REWIS RS 2007, 3716
2. September 2019 Abteilung 142
...§ 10 RDG, der mit den Zedenten geschlossene Vertrag verstößt aber gegen §§ 4, 12 RDG, wobei es sich bei § 4 RDG um ein Verbostgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt. 27Zunächst ist festzustellen, dass ...
REWIS RS 2019, 3960
7. April 2000 V. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 903 Rdn. 121; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 906 Rdn. 41; RGRK-Augustin, BGB, 12. Aufl.,§ 906 Rdn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004 Rdn. 185; Bender/Dohle, Nachbarschutz...
REWIS RS 2000, 2556
28. März 2006 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) statthaft und wegen der grund-sätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuläs-sig; die Frage, wie bei der Anwendung von § 119 Abs. 1...
REWIS RS 2006, 4282
3. Dezember 2020 24. Zivilsenat
...§ 1185 Abs. 1 BGB um eine Buchhypothek handelt, die nur zusammen mit der gesicherten Forderung, § 1153 Abs. 2 BGB, und somit gemäß §§ 873, 1154 Abs. 3 BGB nur durch Einigung über die Übertragung der F...
REWIS RS 2020, 5899
11. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...BGB § 313; GmbHG § 15Zur Frage des Formzwangs bei einseitiger Abhängigkeit eines Vertragesüber den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen von einem Grundstücks-vertrag, wenn beide Verträge in getrennten n...
REWIS RS 2000, 926
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