28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 101. 11Soweit die Angeklagte im zweiten Tatkomplex wegen Misshandlung Schutzbefohlener in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körpe...
REWIS RS 2008, 2606
20. November 2018 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 39; allg. RGSt 74, 167, 168, juris; Schmid in: LK-StGB, a.a.O., vor § 77, Rn. 11; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 77 Rn. 48, jew. m.w.N.). 82...
REWIS RS 2018, 1466
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
23. April 2015 1. Strafsenat
...§ 406e Abs. 4 S. 3 StPO i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO statthafte und vorliegend auch nicht durch § 305 StPO ausgeschlossene Beschwerde ist begründet. 15Die Beschwerde ist - auch soweit sie § 115 Abs. 1 BBG...
REWIS RS 2015, 12121
21. Juli 2020 5. Strafsenat
...§ 26a Rn. 5, m.w.N.; Fischer, StGB, 67. Auflage 2020, § 56f Rn. 7a, m.w.N.). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO kann – wo...
REWIS RS 2020, 5180
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 8Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand, weil die Versagung einer Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach...
REWIS RS 2007, 1072
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
20. Dezember 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2004, 98
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
5. März 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 20 Abs. 2 des LHundG NRW sei zulässig. 112. 12Der Betroffene hat gegen das Urteil fristgemäß „Rechtsbeschwerde“ eingelegt, die gemäß § 300 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG (auch) als Antrag auf Zulass...
REWIS RS 2020, 4694
24. April 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen, der die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beigetreten ist. 6II. 7Die gem. §§ 79 Abs. 3 und 4 OWiG, 341 Abs. 1 StPO zulässi...
REWIS RS 2008, 4271
9. Januar 1997 6. Zivilsenat
...§7 StGB, §§823, 847 BGB, §3 Nr. 1 PflVG zum Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet, weil der Erstbeklagte den Unfall verschuldet hat. Die Klägerin braucht sich kein anspruchs...
REWIS RS 1997, 185
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden. Eine solche eigene Sachentscheidung analog § 354 Abs. 1 StPO ist möglich, wenn aus der hypothetischen Sicht des Tatrichters davon auszugehen ist, das...
REWIS RS 2014, 8975
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
24. März 2020 4. Strafsenat
...§§ 14, 19 StPO dem Oberlandesgericht Hamm als gemeinschaftlichem oberen Gericht. 141. 15Die Bestimmungen der §§ 14, 19 StPO gelten nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik zwar direkt nur für die Klär...
REWIS RS 2020, 4771
2. November 2022 5. Familiensenat
...§ 1666 BGB Rn. 30). Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt nicht für Maßnahmen nach § 1666 BGB, denn die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren...
REWIS RS 2022, 6430
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
22. September 2020 5. Strafsenat
...§§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen 3. und 4. nach §§ 46a Nr. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Anwendung des § 46a StGB stellt sich dabei in mehrfacher Hinsicht als rechtsirrig dar. 18a) 19...
REWIS RS 2020, 5344
29. Juli 2014 2. Strafsenat
...§§ 1, 3, 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Strafe zu verhängen, für die der Strafrahmen des §§ 29 Abs. 1 BtMG zu Verfügung stand, der von Geldstrafe bis zu Freistrafe bis zu 5 Jahren reicht. 6Im Rahmen der St...
REWIS RS 2014, 9336
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO. 9Die Hallenkreismeisterschaft im Fußball der D-Jugendmannschaften fand im Jahre 2013 am 12. Januar statt. Beginn war 09:00 Uhr. Bereits um 07:30 -08.00 Uhr trafen der Angeklagt...
REWIS RS 2016, 17894
15. April 2020 2. Strafsenat
...§ 311 StPO verspätet eingelegt. 28Die mit Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu laufen beginnende Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt gem. § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 311 Abs. 2 S...
REWIS RS 2020, 4863
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698