20. August 2004 2. Strafsenat
...§ 267 StGB zu verantworten. Der Schuldspruch, in dem zudem die Bezeichnung "als besonders schwerer Fall" nicht aufzunehmen ist (BGH NStZ 1999, 205), war insoweit zu berichtigen; § 265 StPO s...
REWIS RS 2004, 1870
22. Januar 2004 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 223a aF StGB und § 78 Abs. 3 Nr. 5i.V.m. § 241 StGB). Das letzte die Verjährung unterbrechende Ereignis vorAnklageerhebung war die richterliche Vernehmung des Angeklagten am...
REWIS RS 2004, 4887
13. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 356 a StPO) ist unbegründet. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes ...
REWIS RS 2009, 5055
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1; StPO §§ 80 a, 246 a Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer...
REWIS RS 2009, 1182
9. Januar 2018 1. Strafsenat
Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und …
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht die in § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO normierte Umgrenzungsfunktion der Anklage erfülle. Zur Begründung wird - vor allem u...
REWIS RS 2018, 16014
9. Januar 2018 1. Strafsenat
...StPO § 200; StGB § 266a; AO § 370Zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und St...
REWIS RS 2018, 16000
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§ 356a Satz 1 StPO. 2 1. Mit der Formulierung —nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründetfi hat der Senat den in dieser Vorschrift vorausgesetzten begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. Septe...
REWIS RS 2008, 357
7. Juli 2016 2. Strafsenat
...205/95, NJW 1996, 123-3-866). Die Kosten-und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§464 Abs.3 Satz1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Januar 2002 -2 BvR 1965/01, NJW 2002, 1867). Auch...
REWIS RS 2016, 8585
19. November 2019 1. Strafsenat
Faires Verfahren: Durchführung des Revisionsverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Klage des Angeklagten gegen die Sperrerklärung eines V-Manns
...§ 359 Nr. 5 StPO; vgl. LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 96 Rn. 110; MüKoStPO/Percic, § 54 Rn. 33; Ellbogen, NStZ 2007, 310, 311). Raum&...
REWIS RS 2019, 1433
30. Oktober 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4, §430 Abs.1 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswär-tigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 16.Juli 2012 wird a) von der...
REWIS RS 2012, 1816
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963
13. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO).CirenerMosbacherKöhlerReschvon HäfenVorinstanz:Saarbrücken, LG, 14.10.2019 -11 Js 388/19 4 KLs 30/19 302 AR 3/205
REWIS RS 2020, 11610
25. Juni 2004 2. Strafsenat
...205/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 205/04 vom 25. Juni 2004 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh...
REWIS RS 2004, 2645
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist demgegenüber ohne Bedeu...
REWIS RS 2010, 589
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt (§344 Abs.2 Satz2 StPO) und daher unzulässig.2.Die materiell-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen...
REWIS RS 2017, 16395
6. Juni 2001 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2StPO.Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht, wie erforderlich (vgl.BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Strafzumessung 1; Schuldausgleich 6, 12 und 16;Beschluß des Senats vom 18. Juli 2000 - ...
REWIS RS 2001, 2381
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
15. Juni 2004 3. Strafsenat
...§ 44 Satz 1 StPO verhindert war, eine Frist einzuhalten (BGHR StPO § 44 Anwendungsbereich 2). Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Tolksdorf ...
REWIS RS 2004, 2812
18. November 2015 4. Strafsenat
...StPO/Franke, 26.Aufl., §337 Rn.29; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §337 Rn.6).So liegt der Fall hier. Dem Akteninhalt sind die maßgeblichen Auszah-lungszeitpunkte nicht zu entnehmen. Die Festste...
REWIS RS 2015, 2175
21. August 2013 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat weist wegen der Begründung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 BtMG au...
REWIS RS 2013, 3317
9. Dezember 2010 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 StPO bezeichneten Fristen begründet einen absoluten Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO). Dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist dem-gegenüber ohne Bede...
REWIS RS 2010, 567
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
14. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mittei...
REWIS RS 2014, 4107
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) und begann mit der Beendigung der Tat am 2. Mai 2013. Sie endete nach der letzten Unterbrechungshandlung vom 2. Oktober 2014 (Einstellungsbeschluss gemäß § 205 StPO) am 2. Okto...
REWIS RS 2018, 2525
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests
...§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob sich der ...
REWIS RS 2023, 4905