15. Januar 2015
Vergütungspflicht für PCs nach § 54 UrhG aF
...§ 53 Abs. 1 und 2 UrhG genannten Zwecken vorzunehmen, ab, so dass mit Zahlung dieser Vergütung sämtliche gegen die Mitglieder gemäß §§ 54, 54 a UrhG bestehenden Ansprüche abgegolten sind. 9§ 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 17051
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398