24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§147 Abs.2 BGB abgegeben. Die Annahmedieses Angebotsbinnen der Frist des §147 Abs.2 BGB (vgl. hierzu BeckOKBGB/Eckert [Stand: 1.November 2015] §150 Rn.5; Soergel/Wolf BGB 13.Aufl. §150 Rn.5; Staudinge...
REWIS RS 2016, 15695
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4876
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 20...
REWIS RS 2010, 4872
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 20...
REWIS RS 2010, 4881
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4883
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4879
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4874
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4875
13. Juli 2010 9.Kammer
...§§ 307, 308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 201...
REWIS RS 2010, 4882
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9209
25. September 2020 5. Zivilsenat
Verwalterlose Zweiergemeinschaft von Wohnungseigentümern: Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen Eigentümer bei Tilgung der Verbindlichkeiten …
...BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 281 und § 16 WEG Rn. 100; Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 28 Rn. 58; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 16 Rn. 182; BeckOGK/Falkner, WEG [1.3.2020], § 1...
MDR 2021, 159-161REWIS RS 2020, 1324
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...§ 2044 BGB möglich ist. Die Parteien leben daher hinsichtlich des Nachlasses auf Dauer in ungeteilter Erbengemeinschaft. Hierfür gelten nach § 2038 Abs. 2 BGB die Regelungen der §§ 743, 745, 748 BGB f...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
19. April 2016 1. Zivilsenat
...§§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem vorgerichtlichen Mahnschreiben des Klägers vom 18.06.2013 (Bl. 20 GA). 96III. 97Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO. 98Die En...
REWIS RS 2016, 12743
5. Juli 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) zu.7 1. Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380) wird unter anderem die Überwach...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSENIOREN
REWIS RS 2012, 4974
24. Februar 2010 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang …
...BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110). Deshalb sind auch die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifnormen nicht in der Lage, günstigere Abmachungen zw...
REWIS RS 2010, 9010
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...§ 47 AO (i.V.m. § 226 Abs. 1 AO und § 389 BGB) zum Erlöschen gebracht, da eine Aufrechnung --die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur nach Maßgabe der §§ 94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO...
REWIS RS 2011, 9221
30. Januar 2018
...§§ 13,14 RVG, §§ 249, 257 BGB. 127 Soweit die Beklagte bestreitet, dass es sich nicht um eine schwierige Sache mit 2,0 Gebühren handelt, ist § 14 RVG zu prüfen. Gemäß § 14 Abs. 2 RVG ist ein Gutacht...
REWIS RS 2018, 14800
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...§ 2166 Abs. 1 BGB analog oder aus §§ 2185, 994, 995 BGB. 491. 50Die Klägerin kann in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin (§§ 2205, 2212 BGB) von dem Beklagten die Erstattung der aus dem Na...
REWIS RS 2007, 411
5. Juli 2012 III. Zivilsenat
...BGB § 839 Fe; BerlStrG § 7Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssiche-rungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg.BGH, Ur...
REWIS RS 2012, 4989
25. Februar 2016
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB und löst deshalb den klägerseits verfolgten Unterlassungsanspruch nach § 3, § 4 Nr. 11 UWG 2008/§ 3a UWG n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 15480
13. März 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...§ 3 AÜG Rn. 15 f. mwN; Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 3 Rn. 79 mwN; Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 121 ff. mwN; J. Ulber in Ulber AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 66 ff. mwN).31 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7420
10. Februar 2015 9. Senat
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Form von drei Urlaubstagen zu. Die Beklagte befand sich im Ze...
REWIS RS 2015, 15800
10. Oktober 2018 7. Kammer
...§ 14 Rn. 570 ff.; Preis in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, § 620 BGB Rn. 183 f.; Hesse in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 14 TzBfG Rn. 79; Wiedemann Anm. zu § 14 TzBfG Nr. 82). 4...
REWIS RS 2018, 2975
19. Dezember 2017 XI. Zivilsenat
...BGB § 138 AaZu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensver-trags.BGB §280 Abs.1 Satz1a)Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungs-vertra...
REWIS RS 2017, 381
13. März 2013 5. Senat
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...§ 3 AÜG Rn. 15 f. mwN; Pelzner/Kock in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 3 Rn. 79 mwN; Schüren in Hamann/Schüren AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 121 ff. mwN; J. Ulber in Ulber AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 66 ff. mwN).25 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7442
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