31. Januar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, …
...§§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO zulässige Revision des Angeklagten hat insoweit Erfolg, als das Verfahren hinsichtlich eines Falles der Beleidigung einzustellen ist (nachfolgend I.). Dies führt a...
REWIS RS 2022, 1604
25. Januar 2021
Keine Erledigung bei Widerspruch des Verurteilten
...§§ 130, 118 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, §§ 44, 45 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 1 StPO. III. 16Die nach gewährter Wiedereinsetzung gemäß Art. 103 BaySvVollzG, § 118 Abs. 1 bis 3 StVollzG fo...
REWIS RS 2021, 9254
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...§ 335 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Sprungrevision der Staatsanwaltschaft bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Freispruch des Angeklagten hält rechtlicher N...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
16. Februar 2022
Erfolgsaussicht, Kostenerstattung, Werbung, Auslegung, Herkunftsstaat, Verkauf, Kostenerstattungsanspruch, Verletzung, Anerkennung, Schiedsspruch, Beweisaufnahme, Verfahren, Versagungsgrund, Pflichtverletzung, Aussage …
...§ 1025 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 5 ZPO i. V. m. § 7 BayGZVJu in der seit dem 1. Mai 2020 geltenden Fassung zuständig, weil kein deutscher Schiedsort besteht und die Antragsgegnerin ihren...
REWIS RS 2022, 1189
4. November 2020
Beschwerde, Auslegung, Revision, Berufung, Angeklagte, Freispruch, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Gutachten, Angeklagten, Strafe, Schwangerschaft, Strafbarkeit, Arzt, sofortige …
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG strafbar. 5. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG ist ein Unternehmensdelikt im Sinn des § 11 Nr. 6 Strafgesetzbuch und erfasst als strafbare Handlung auch den (untauglichen) Versuch. Ein so...
REWIS RS 2020, 7593