13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO der vertraulichen Verteidiger-Mandanten-Kommunikation unterfallen. Denn solche Beweismittel wären in den Händen des Versicherers nicht beschlagnahmefrei ...
REWIS RS 2023, 7408
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...§ 255). Im vorliegenden Fall war eine schwere räuberische Erpressung gem. §§ 255, 249, 250 StGB Grundlage der Anordnung der Sicherungsverwahrung. 53Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2019, 11460
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 153 Abs. 1 StPO ein. Das Verfahren zum Nachteil von W pp. wurde zunächst nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und endete nach erneuter Aufnahme mit einem freisprechenden Urteil des AG Bad Doberan vom ...
REWIS RS 2020, 5891
12. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 153, 154 und 186 StPO sowie § 410 ZPO käme hingegen aus den bereits oben unter lit. II.3.b) und d) bis g) dargelegten Gründen nicht in Betracht. 114c) 115Ab...
REWIS RS 2022, 2081