16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...§ 269 StGB, der zu § 268 StGB in Tateinheit stehen kann, hat der Angeklagte daneben nicht verwirklicht. § 269 StGB ist in Anlehnung an § 267 StGB urkundenspezifisch auszulegen. Nimmt daher der Ausstel...
REWIS RS 2015, 12590
3. Mai 2016 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz …
...§ 204 Rn. 33; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 204 Rn. 6; a.A. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 187 Rn. 9; s.a. MünchKommZPO/Häublein, 4. Aufl., § 18...
ZUSTELLUNGVERJÄHRUNGSHEMMUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG
NJW 2017, 886WM 2016, 1231 REWIS RS 2016, 11912
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...204/07, StraFo 2007, 424; vom 7. Mai 2006 - 5 StR 58/06, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 17; Eschelbach in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 55 Rn. 12). Dies ist bei einer Ver...
REWIS RS 2016, 2037
30. Juli 2019 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines Hangs
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält rechtlicher Überpr...
REWIS RS 2019, 4965
8. August 2017 3. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Der Schuldspruch war zu ändern, weil die veruntreuende Unterschlagung nach § 246 Abs. 2 StGB ein qualifizierter Fall der Unterschlagung ist (vgl. Fischer, StGB, 64. ...
REWIS RS 2017, 6836
12. Dezember 2012 5. Strafsenat
...§ 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat, ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Revision des Angeklagten P. ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich und im Übrigen unbegründet.Die ...
REWIS RS 2012, 497
23. Juli 2013 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet i. S. v.§ 349 Abs. 2 StPO.I.Hinsichtlich der Fälle 1. bis5.der Urteilsgründe ist dasVerfahren einzu-stellen, weil es insoweit an dem gemäߧ 145a Satz...
REWIS RS 2013, 3894
9. Juni 2011 4. Strafsenat
...§249 Abs. 1, §250 Abs. 2 Nr. 1,§25 Abs. 2 StGB begegnet jedoch durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsfeststellungen lückenhaft sind und nicht klar ergeben, dass die Angeklagte...
REWIS RS 2011, 5890
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 51 StGB grundsätzlich von der Voll-streckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257; BGHR StGB § 67 Abs. 2 V...
REWIS RS 2009, 5027
19. Juli 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 4, Abs. 1i.V.m. § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäߧ 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden(vgl. BGH Beschluss vom 22.04.1994 - ...
REWIS RS 2000, 1591
25. November 2014 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach v...
REWIS RS 2014, 1016
25. November 2014 5. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Janu-ar2004 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach vorbe...
REWIS RS 2014, 1042
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
19. Februar 2003 2. Strafsenat
...204). Wird aus Anlaß der Straftat eines nachJugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden nach § 63 StGB dessenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so istgrundsätzlich zu...
REWIS RS 2003, 4302
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 24 StGB" verneint, weil 9 "alleiniger Grund für die Aufgabe der weiteren Tatausführung war, dass der Angeklagte H. erkennen musste und auch er-kannt hat, dass er allein durch Drohungen de...
REWIS RS 2006, 1675
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...StGB § 211 Rdnr. 13; Eser in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 211 Rdnr. 29; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdnr. 11; Arzt in FS Roxin S. 855, 858; a. A. Fischer StGB 56. Aufl. § 211 Rdn. 61; Jähnke in...
REWIS RS 2009, 2641
2. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...204/98, NStZ 1998, 510, 511; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 177 Rn. 11; Fischer, aaO, § 177 Rn. 163 mwN; a.A. SK-StGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 92). Der Schuldspruchänderung steht § 265...
BELEIDIGUNGSTRAFTATENSEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHTSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2017, 3026
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung...
REWIS RS 2010, 4487
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 33 StGB nach herrschender Meinung nicht anwendbar(vgl. BGH NStZ-RR 2002, 203, 204 m.w.N.; siehe auch Nachweise beiLenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 33 Rdn. 8).Unabhängig davon beg...
REWIS RS 2003, 4772
3. März 2020 5. Strafsenat
...§ 78c StGB) erfolgt, so dass die für jedes tateinheitli-che Delikt gesondert zu prüfende Verjährungsfrist am 3. Mai 2017 ablief (§ 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG i.V.m.§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Weil die Strafkamm...
REWIS RS 2020, 11806
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
...§ 56 Abs. 1 StGB zustehenden weiten Beurteilungsspielraum (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 56 Rdn. 11 m.w.N.) trotz Vorbelastungen des Angeklagten und wiederholter Haftverbüßungen aufgrund gegebener Fa...
REWIS RS 2010, 4549
15. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a StGB den Vor-rang vor der Meinungsäußerungsfreiheit einräumen.Die Strafkammer hat § 90 a StGB zum Schutz des Ansehens des Staa-tes nicht so ausdehnend ausgelegt, daß die Meinungsfreiheit nicht ...
REWIS RS 2002, 1168
5. April 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB als auch die des §66 Abs. 3 Satz2 StGB vor. Die materielle Anordnungsvoraussetzung eines Hangs zu erheblichen Straftaten im Sinne von §66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB sei jedoch nicht festzust...
REWIS RS 2017, 12837
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nich...
REWIS RS 2016, 16963