24. Oktober 2012 5. Strafsenat
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2005
24. Oktober 2012 5. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Vorrangige Prüfung der Provokationsalternative
...§ 213 StGB angenommen hat. Sodann hat es erwogen, dass unter Außerachtlassung des fakultativen Strafmilderungsgrundes nach § 21 StGB eine weitere Milderung des Strafrahmens nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2012, 2022
22. Juli 2010 3. Strafsenat
Raub mit Todesfolge: Zurechnung über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft"
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung...
REWIS RS 2010, 4487
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
...§ 56 Abs. 1 StGB zustehenden weiten Beurteilungsspielraum (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 56 Rdn. 11 m.w.N.) trotz Vorbelastungen des Angeklagten und wiederholter Haftverbüßungen aufgrund gegebener Fa...
REWIS RS 2010, 4549
3. März 2020 5. Strafsenat
...§ 78c StGB) erfolgt, so dass die für jedes tateinheitli-che Delikt gesondert zu prüfende Verjährungsfrist am 3. Mai 2017 ablief (§ 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG i.V.m.§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Weil die Strafkamm...
REWIS RS 2020, 11806
26. September 2006 4. Strafsenat
...§ 24 StGB" verneint, weil 9 "alleiniger Grund für die Aufgabe der weiteren Tatausführung war, dass der Angeklagte H. erkennen musste und auch er-kannt hat, dass er allein durch Drohungen de...
REWIS RS 2006, 1675
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...StGB § 211 Rdnr. 13; Eser in Schönke/Schröder 27. Aufl. § 211 Rdnr. 29; Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 211 Rdnr. 11; Arzt in FS Roxin S. 855, 858; a. A. Fischer StGB 56. Aufl. § 211 Rdn. 61; Jähnke in...
REWIS RS 2009, 2641
2. November 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
...204/98, NStZ 1998, 510, 511; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 177 Rn. 11; Fischer, aaO, § 177 Rn. 163 mwN; a.A. SK-StGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 92). Der Schuldspruchänderung steht § 265...
BELEIDIGUNGSTRAFTATENSEXUELLER MISSBRAUCHSEXUALSTRAFRECHTSEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2017, 3026
7. Oktober 2022
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur in soziales Netzwerk
...StGB § 86a Kennzeichen 4 = BeckRS 2008, 23816). Zwar handelt es sich bei § 86a StGB um ein allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG. Läuft jedoch ein Handeln dem Schutzzweck des § 86 a StGB nicht zu...
REWIS RS 2022, 5658
23. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 33 StGB nach herrschender Meinung nicht anwendbar(vgl. BGH NStZ-RR 2002, 203, 204 m.w.N.; siehe auch Nachweise beiLenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 33 Rdn. 8).Unabhängig davon beg...
REWIS RS 2003, 4772
19. Juni 2019 1. Strafsenat
...§§ 73a, b StGB scheitert zunächst nicht daran, dass – wie die Verteidigung meint - vorrangig eine Einziehung beim Täter gemäß §§ 73, 73c StGB zu prüfen gewesen wäre. Ein solcher Vorrang ist freilich i...
REWIS RS 2019, 6220
23. April 2018
...204, 205; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 396 Rn. 10). In den Fällen des § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO genügt es deshalb, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§§ 155, 264 StPO) die ...
REWIS RS 2018, 10370
28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...§§ 46a, 49 Abs. 1 StGB auseinanderzusetzen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO), die zu weiteren Feststellungen zu einem etwaigen Schadensausgleich geführt hätte, ist nich...
REWIS RS 2016, 16963
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
...§ 63 StGB und § 64 StGB auf die Erwägung, dass der Angeklagte dadurch weniger belastet werde als durch die alleinige Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB. Dabei verkennt sie indes, dass die Anordnun...
REWIS RS 2016, 15584
15. Oktober 2002 3. Strafsenat
...§ 90 a StGB den Vor-rang vor der Meinungsäußerungsfreiheit einräumen.Die Strafkammer hat § 90 a StGB zum Schutz des Ansehens des Staa-tes nicht so ausdehnend ausgelegt, daß die Meinungsfreiheit nicht ...
REWIS RS 2002, 1168
5. April 2017 1. Strafsenat
...§66 Abs.2 StGB als auch die des §66 Abs. 3 Satz2 StGB vor. Die materielle Anordnungsvoraussetzung eines Hangs zu erheblichen Straftaten im Sinne von §66 Abs.1 Satz1 Nr.4 StGB sei jedoch nicht festzust...
REWIS RS 2017, 12837
8. August 2012 1. Strafsenat
...§200 Rn.27). Hingegen kommt -auch un-beschadet der Möglichkeit einer neuen Anklageerhebung(vgl. § 156 StPO)-die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§204 StPO) allein wegen eineraus Sicht des ...
REWIS RS 2012, 4025
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei
...§ 113 Abs. 1 und 3 StGB sowohl in Tateinheit mit Sachbeschädigung (§§ 303 Abs. 1, 303c StGB, als auch mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) gewertet. Indem der Angeklagte D. versuch...
REWIS RS 2015, 17119
27. August 2002 1. Strafsenat
...§46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körper-verletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGBbejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2002, 1817
12. März 2014 2. Strafsenat
...§64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.Oktober 2008 -5StR472/08, NStZ 2009, 204). Der Tatrichter hat in-soweit aber eine Ermessensentscheidung zu treffen, die für das Revisionsge-richt...
REWIS RS 2014, 7203
12. März 2014 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
...§ 64 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08, NStZ 2009, 204). Der Tatrichter hat insoweit aber eine Ermessensentscheidung zu treffen, die für das Revisionsgeri...
REWIS RS 2014, 7187
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...§ 24 Abs. 1 StGB,sondern § 24 Abs. 2 StGB zu erörtern war; jedoch kommt auch nach dieserVorschrift ein strafbefreiender Rücktritt in Betracht, wenn die Angeklagtennämlich Œ was nach den Feststellungen...
REWIS RS 2003, 5023
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...§ 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs. 2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.). 3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angekla...
REWIS RS 2010, 4550
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
...§ 10 Rn. 17; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 10 Rn. 10; Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., § 10 RVG Rn. 11; Weyland/Nöker, BRAO, 10. Aufl., § 55 Rn. 45b; Vill/D. Fischer in Handbuch der Anwaltshaftung, ...
REWIS RS 2023, 1476
14. September 2017 4. Strafsenat
...§244a Abs.1, §263 Abs.5 und §267 Abs.4 StGB betragen ledig-lich ein Jahr bis zu zehn Jahren; auch §260a Abs.1 StGB hat denselben Straf-rahmen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die konkrete Stra...
REWIS RS 2017, 5365
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