25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...§ 306 Abs. 1 BGB unberührt. Anstelle der Regelung in § 5 tritt die gesetzlichen Regelungen in §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, 490 BGB. 20Selbst wenn man vorliegend die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbaru...
REWIS RS 2018, 10049
4. Oktober 2017
Schadensersatz wegen mangelhafter gutachterlicher Beurteilung eines Kaufobjekts
...§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB da, weshalb nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB von einer dreijährigen Verjährung gemäß § 195 BGB auszugehen ist, die gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres zu laufen beginnt,...
REWIS RS 2017, 4435
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...§ 2176 BGB) ist. 34Die 10jährige Verjährungsfrist (§ 196 BGB) begann mithin gemäß Art. 229 § 23 Abs. 2 EGBGB am 1.1.2010 zu laufen und endete am 31.12.2019 (§§ 187, 188 BGB). Der Antrag auf Erlass der...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
20. Oktober 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO sowie §§ 540 II, 313 b I 1 ZPO). I. 3B. Nachdem die Klägerin ihre Berufung, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gerichtet hat, zurückgenommen...
REWIS RS 2017, 3542
26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...BGB a. F. deutschem Recht unterliege. Der Treuhandvertrag hätte zwar nach § 311 b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurft, dieser Formmangel sei jedoch nach § 311 b Abs. 1 Satz 2 dadurch geheil...
REWIS RS 2015, 13295
13. Oktober 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Nachlaßgericht, Handschriftliches Testament, Privatschriftliche Testamente, Außergerichtliche Kosten, Erbscheinsantrag, Beschwerdeverfahren, Anhörung der Beteiligten, Nichtabhilfeentscheidung, Kostenentscheidung, …
...204; MüKoBGB/Sticherling, 9. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 5; NK-BGB/Kroiß, 6. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 21). Falls sich die vorhandene Urkunde bis zuletzt im Gewahrsam des Erblassers befand und keine ernsthaft...
REWIS RS 2023, 7449
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB als Grundlage für die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß §§ 73, 73c StGB mit Blick auf das „geschlossene System“ der §§ 44 ff. SGB X. 6Hiergegen richtete ...
REWIS RS 2018, 5653
20. Juli 2020
Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf des Jahres 2018
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 20D...
REWIS RS 2020, 11090
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...§ 123 Abs. 2 BGB (hierzu unten (2.) 35(2.) Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB oder nach § 826 BGB ist nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu bejahen. Ein etwaiges, hier ...
REWIS RS 2019, 3803
15. Oktober 2015
Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag
...§ 250 S. 2 BGB sowie vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB stützt und die nach den Ausführungen der Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung...
REWIS RS 2015, 3832
17. Februar 2016
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils
...§§ 133, 157 BGB). 40Die Kündigung nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 488 Rdnr. 23).Sie kann auch konkludent mit dem...
REWIS RS 2016, 16027
27. September 2023 17. Zivilsenat
Übereinstimmungsbescheinigung, Vorteilsausgleichung, Schadensschätzung, Nutzungsentschädigung, Differenzschaden, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nachprüfung durch das Revisionsgericht, Prozeßbevollmächtigter, BGH-Urteil, Haftungsbegründendes, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden „kleinen“ Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021,...
REWIS RS 2023, 6908
23. Februar 2015
Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments
...§§ 133, 157 BGB ein entsprechender Wille festgestellt werden kann (vgl. etwa Palandt/Weidlich BGB 74. Auflage <2015> § 2269 Rn. 5). Maßgebend ist der Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Test...
REWIS RS 2015, 15162
16. November 2021
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 922 Rn. 19). Die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 ZPO und die Formvorschriften des § 569 Abs. 2 ZPO sind gewahrt. 82. Die sofo...
REWIS RS 2021, 1041
25. Januar 2019
Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und Obliegenheiten
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 11Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. ...
REWIS RS 2019, 11008
27. Oktober 2021
Darlehensvertrag, Gesamtfreiheitsstrafe, Berufung, Revision, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzforderung, Schiedsklausel, Schiedsvereinbarung, Anordnung, Forderung, Betrug, Anspruch, Klausel, Verfahren, unerlaubten …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Der Streitwert wurde gem. §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. 18Die Revision war nicht gem. §...
REWIS RS 2021, 1537
5. Februar 2020
Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. Die...
REWIS RS 2020, 10900
1. September 2020
Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die Motorsteuerung des Pkw VW Passat …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 823 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 16 UWG, scheitern auch diese jedenfalls an der erhobenen Einrede der Verjährung. 26D...
REWIS RS 2020, 10772
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...§ 199 Abs. 1 BGB am 31.12.2011 und endete gemäß § 195 BGB am 31.12.2014. Zu diesem Zeitpunkt war das hiesige Klageverfahren bereits anhängig, die Verjährung daher nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. ...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
24. Juli 2017
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
...§ 2079 BGB dazu, dass gemäß § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des Beschwerdeführers als Alleinerbe durch seine Ehefrau nichtig ist (MüKoBGB/Musielak 7. Auflage <2017> § 2271 Rn. 45). 162. De...
REWIS RS 2017, 7549
30. Oktober 2015
Lauf der Verjährung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs bei Verwalterwechsel
...§ 398 BGB), Legalzession (§ 412 BGB) oder Gesamtrechtsnachfolge muss sich der neue Gläubiger - entsprechend § 404 BGB - die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des alten Gläubigers zurechnen las...
REWIS RS 2015, 3020
7. Juni 2017
Unwirksamkeit einer an das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienstes anknüpfenden Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Transportversicherung
...§ 447 BGB gilt dem gegenüber nicht für Verbrauchergeschäfte, § 474 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. (der hier zeitlich einschlägig wäre, vgl. Art. 229 § 32 EGBGB). Da somit die Gefahr beim Unternehmergeschäft, ni...
REWIS RS 2017, 9821
26. April 2018
Kommanditistenhaftung - Nachweis der Gläubigerforderung durch Insolvenztabelle
...§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB gehemmt wurde. Zudem beträgt die Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Ziff. 5, § 201 BGB dreißig Jahre ab der Feststellung im Insolvenzverfahren. 532.4.4. Unbehelflich ist der Vo...
REWIS RS 2018, 9919
28. Mai 2015
Zugang eines Schreibens; Beginn der Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
...§ 615 BGB. Eine weitere Beweiserhebung hierzu war nicht veranlasst. 21e) Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlung der monatlichen Vergütung war fällig je...
REWIS RS 2015, 10448
21. Februar 2018
Verjährte Schadensersatzansprüche - Grundsatz der Schadenseinheit in der Anwaltshaftung
...BGB, 77. Aufl., § 204 Rn. 9 mwN). Als Hemmungstatbestand nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt jedoch erst der Eingang der Klage beim Landgericht Landshut (s.o. unter I.) in Betracht. Eine frühere Hemmung...
REWIS RS 2018, 13497