2. Februar 2018
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die die Klägerin gemäß §§ 346 ff. BGB beans...
REWIS RS 2018, 14543
22. September 2017
Schadensersatzansprüche nach der Kollision mehrerer Fahrräder
...§§ 204 I Nr. 1 BGB, 167 ZPO), die Hemmung endete aber 6 Monate nach der teilweisen Klagerücknahme im Termin vom 10.06.2016 (Protokoll S. 3 = Bl. 145 d.A.), § 204 II 1 BGB. Der Umfang der Hemmung wird ...
REWIS RS 2017, 4867
27. Oktober 2022
Berufung, Schadensersatz, Kaufpreis, Revision, Schadensersatzanspruch, Marke, Berichterstattung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Kilometerstand, Anrechnung, Kenntnis, Zug …
...§ 214 Abs. 1 BGB. 48Der Verjährung gemäß §§ 194 ff. BGB unterliegt der materiellrechtliche Anspruch nach § 194 Abs. 1 BGB. Dies ist der auf Schadensersatz gerichtete Anspruch des Klägers aus unerlaubt...
REWIS RS 2022, 6784
11. April 2018
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB reichte auch die noch nicht bezifferte Stufenklage aus (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Auflage, München 2018, Rdnr. 2 zu § 204 BGB). 21Da somit schon der älteste Provisio...
REWIS RS 2018, 10907
24. Juli 2019
Rückzahlung des Kommanditisten von Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter
...§ 308 Rn. 7 mwN). III. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 15Die Revision war nicht zuz...
REWIS RS 2019, 5101
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...§ 1004 BGB steht vorliegend nicht der Vorrang des § 541 BGB entgegen. Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 B...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
9. Februar 2015
Streitwerterhöhung durch entgangenen Gewinn
...§ 4 ZPO sind (so auch Musielak, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 4 ZPO, Rz. 14; Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 4 ZPO Rz. 8). 5Um eine Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO handelt es sich, wenn sie von der...
REWIS RS 2015, 15828
9. Juli 2015
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
...§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB) oder für ein Bauwerk verwendet wurde (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB). 46Nach der ausdrücklichen Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB gilt die 5-jähri...
NJW 2015, 3314REWIS RS 2015, 8394
31. Januar 2018
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
...§ 288 Abs. 2 BGB ist (Palandt / Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 288 Rz. 8). 16Hiernach zu verzinsen ist nur die Hauptsache und nicht die bis zur Fälligkeit aufgelaufenen Darlehenszinsen (§ 289 S. 1 BGB; ...
REWIS RS 2018, 14685
21. Dezember 2017
Nutzungsrechte an Filmproduktion
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Zudem ist kein schutzwürdiges Interesse erkennbar, wonach Verzugszinsen -entgegen § 286 Abs. 4 BGB - auch dann zu bezahlen sind, wenn die Leistung infolge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBEROBERLANDESGERICHT MÜNCHENAUTOFERNSEHENFILMERBENLANDGERICHT STUTTGARTHONORARE
REWIS RS 2017, 124
25. Juli 2019
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
...§ 204 Ziff. 1 BGB geführt, da die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO für das Landgericht erkennbar nicht vorlagen. Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentlich...
REWIS RS 2019, 5027
11. Februar 2015
Werklohnforderung: Darlegungsanforderungen bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
...§ 278 BGB zurechnen lassen. 204. Auf die weitere Frage, ob die Klägerin für den Fall einer freien Kündigung ihren Entschädigungsanspruch aus § 649 Satz 2 BGB hinreichend vorgetragen hätte, kommt es da...
REWIS RS 2015, 15572
23. April 2020
Abgasskandal - Erwerb eines Fahrzeugs nach aufgespieltem Softwareupdate
...§ 27 EG-FGV um ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB und beantragt insofern eine Vorlage an den EuGH. Außerdem handele es sich bei § 27 EG-FGV um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. II. 10Die...
REWIS RS 2020, 10684
26. August 2020
Annahmeverzug, Berufung, Pkw, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, betrug, Vergleich, Gegenstandswert, Zeitpunkt, Zinsen, Anspruch, Vertragsschluss, Zahlung, Klage, Zug …
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt werden. III. 31Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 92 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision is...
REWIS RS 2020, 7866
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...§§ 823, 826, 831 BGB i.V.m. diversen möglichen Schutzgesetzen): 71. Ein tatsächliches Vorbringen ist dann nicht beachtlich und beweisbedürftig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau beze...
REWIS RS 2020, 10659
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
11. September 2015
Sturz eines Rollerfahrers aufgrund Abbiegens eines vor ihm fahrenden Pedelecs (Fahrrad mit Hilfsmotor)
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. V. 42Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO. VI. 43Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß §...
REWIS RS 2015, 5538
19. Januar 2017
Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB als aufnehmende Gesellschafterin. Die Beklagte war aufgrund ihrer Stellung als Gesellschafterin der Fondsgesellschaft zur Aufklärung des Klä...
REWIS RS 2017, 17042
6. Dezember 2021
Beschwerde, Berufung, Zustellung, Einspruch, Ermessen, Erledigung, Verfahren, Notfrist, Schriftsatz, Einrede, Klage, Ausnahme, Form, Kostenentscheidung, Kosten …
...§§ 11 UWG i.V.m. 214 Abs. 1 BGB) durchgreift. Entscheidungsgrundlage im Rahmen der nach § 91 a Abs. 1 ZPO vorzunehmenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits ist der Stand des ...
REWIS RS 2021, 610
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...§ 1 Rn. 163; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 878 Rn. 10), regelt § 878, dass eine bindend gewordene Erklärung (vgl. Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2007 § 878 Rn. 32 f.) nicht dadurch unwirksam wird, das...
REWIS RS 2017, 13693
26. August 2015
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...§ 8 Rn. 17; Staudinger/Rapp BGB Bearb. Juli 2005 § 8 WEG Rn. 21; Bärmann/Armbrüster WEG 12. Aufl. § 8 Rn. 34; Schüller RNotZ 2011, 203/204), denn als Alleineigentümer könnte er die Teilung auch komple...
REWIS RS 2015, 6161
22. September 2017
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung und ersatzfähige An- und Abmeldekosten
...§ 115 I VVG i.V.m. § 7 I StVG. 6a) Dem Grunde nach haftet die Beklagte zu 2) gem. § 115 I VVG i.V.m. § 7 I StVG zu 100% bzgl. des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls. Zwar ist es, wie bereits mit B...
REWIS RS 2017, 4856
17. Mai 2019
Kein deliktischer Schadensersatzanspruch gegen Hersteller auf merkantilen Minderwert eines abgasmanipulierten Fahrzeugs
...§§ 826, 249 ff. BGB sowie auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV. 11Die Klägerin beantragt daher in der Berufung: 1. Unter Abänderung des am 03.12.2018 verkündeten und am 06.12.2018...
REWIS RS 2019, 7152
13. November 2018
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
...§ 313 BGB, Rn. 95; BeckOGK/ Martens, § 313 BGB, Rn. 153; BeckOK/ Lorenz, § 313 BGB, Rn. 93; MüKo/ Finkenauer, § 313 BGB, Rn. 111; NK-BGB/ Krebs/ Jung, § 313 BGB, Rn. 137). 31Die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2018, 1789
20. Oktober 2016
Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum
...§ 1009 Abs. 1 BGB können die untereinander in Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008; §§ 741 ff. BGB) stehenden Beteiligten zu 1 und 2 durch gemeinsame Verfügung (§ 747 Satz 2 BGB) für einen oder für jeden vo...
REWIS RS 2016, 3593