17. November 2017 2. Zivilsenat
...§ 14 GNotKG) abhängig gemacht werden. Die Ausnahme des § 13 Satz 2 GNotKG für Nachlasssachen gilt hier nicht, weil die Verwahrerbestellung – auch im Falle des § 2039 Satz 2 BGB i.V.m. § 410 Nr. 3 FamF...
REWIS RS 2017, 2099
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...§ 2039 S. 1 BGB hergeleitet werden, denn unabhängig von der Frage, ob das Testament der Erblasserin vom 06.03.2014 wegen Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam ist oder nicht, steht der s...
REWIS RS 2019, 2010
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...§ 249 [Fa] BGB; MünchKommBGB/Gergen 6. Aufl. § 2039 Rn. 32; Staudinger/Löhnig BGB [2016] § 2039 Rn. 20, 25; Stöber MDR 2007, 757, 759).15 2. Die Erblasserin und die beiden Beklagten hab...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
22. April 2010 16. Kammer
...§ 2032 BGB). Nach § 2039 BGB besitzt jeder einzelne Miterbe ein Einziehungs- und Prozessführungsrecht für Ansprüche, die zum Nachlass gehören. Er ist insoweit nicht Vertreter der anderen Miterben, son...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2010, 7293
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 2040 Abs. 1 BGB nur vom Kläger und seinem Bruder als Miterben gemeinschaftlich erklärt werden können. Die sich aus §§ 2039, 2040 BGB ergebende Pozeßführungsbefugnis berechtige den Kläger nicht zur V...
REWIS RS 2004, 1332
2. November 2011 X. Zivilsenat
...§ 239Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß §2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs be...
REWIS RS 2011, 1800
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 2039 Satz 1 BGB; BGH,Beschluss vom 27. März 2014 -3 StR 33/14), woran schon im Hinblick darauf, dass der Getötete von seiner Frau lediglich getrennt lebte, Zweifel bestehen können. 3. Der geringfüg...
REWIS RS 2016, 16140
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...§ 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669) . Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger...
REWIS RS 2011, 1792
25. November 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers
...§ 585 Abs. 2 BGB auf Landpachtverträge keine Anwendung (vgl. Faßbender/Hötzel/Lukanow, Landpachtrecht, 3. Aufl., § 594 BGB Rn. 26; Michel in HLBS-Kommentar, Landpachtrecht, 2012, § 594 BGB Rn. 13; Str...
REWIS RS 2022, 7735
27. April 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund …
...§ 59 Abs. 1 FamFG betroffen ist.11 Maßnahmen nach § 1666 BGB sind mit erheblichen Eingriffen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschützte Elternrecht verbunden. Daher müssen sie zur A...
NJW 2016, 3303REWIS RS 2016, 12260
11. März 2005 V. Zivilsenat
...§ 670 Rdn. 34; MünchKomm-BGB/Seiler, 4. Aufl., § 670 Rdn. 13; Soergel/Beuthien, BGB, 12. Aufl., § 670 Rdn. 3; Staudinger/Wittmann, BGB [1995], § 670 Rdn. 6, 23, 26). Das ergibt sich aus § 257 BGB, won...
REWIS RS 2005, 4553
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 1922 BGB. 48Ob darüber hinaus als weitere Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 StGB in Betracht kommt, kann dahinstehen. 49Jedenfalls nach den beiden ...
REWIS RS 2015, 1198
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2Der wegen einer Maßnahme nach §1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen El...
REWIS RS 2016, 12222
19. April 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und auch im übrigen zulässig (§§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 575, 576 ZPO). Sie ist auch begründet, da das Berufungsgericht die Berufung des Klä-gers zu Unrecht als u...
REWIS RS 2005, 3973
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...§§59, 168 Abs.1, 292 Abs.1; BGB §§1836e, 1908i Abs.1 Satz1Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche we-gen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungs...
REWIS RS 2014, 5950
31. März 2022 20. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 9 lit. a) BGB, wie bereits dargelegt 59III. 60Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 S. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 61Die Revision ist zuzulassen, weil der Senat von dem Urteil des...
REWIS RS 2022, 4290GRUR 2022, 1617REWIS RS 2022, 4290
6. März 2008 III. Zivilsenat
...§§ 3, 5 EGBGB), verneint. 9 Nach § 677 BGB ist der Geschäftsführer ohne Auftrag verpflichtet, das übernommene Geschäft so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen ...
REWIS RS 2008, 5134
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...§§ 2218 Abs. 1, 670 BGB grundsätzlich ein Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Aufwendungsersatz, der gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig ist und zu dem auch Fahrtkosten zählen, sowie nach § 2221...
REWIS RS 2017, 2270
25. Juni 2002 18. Zivilkammer
...§ 985 i.V.m. § 2039 BGB ist ohnehin zu verneinen. Der Herausgabeanspruch unterliegt nach Art. 43 EGBGB deutschem Recht, denn das Gemälde befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland. 29Der Herausg...
LANDGERICHT BONNKUNST
REWIS RS 2002, 2642
13. Juni 2012 12. Kammer
...§ 280 Abs. 1, 3 BGB i.V.m. 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht in Betracht. Es bestand ebenfalls kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen einer Informationspflichtverletzung der Beklagten, weil diese Herrn C...
REWIS RS 2012, 5644
20. Oktober 2017
Pflicht eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Soldaten zur Erstattung von Ausbildungskosten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2017, 3536
11. Dezember 2019
Fehlende Klagebefugnis für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft
...§§ 2032 ff. BGB nur gemeinschaftlich geltend machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2019 - 2 ZB 12.2332; B.v. 19.3.2012 - 2 ZB 10.2436; U.v. 2.2.2012 - 1 N 09/368 - alle juris). Gemäß § 2038 Abs. 1 BGB steht d...
REWIS RS 2019, 449
30. April 2014 12. Zivilsenat
Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung …
...§ 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e BGB...
REWIS RS 2014, 5959
8. Februar 2023 26. Zivilkammer
...§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 PB sei nach § 171 VVG unwirksam, da sie zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 163 VVG abweiche. Auch würde sie einer Kontrolle nach § 307 BGB sowie § 305 c BGB nicht stand...
REWIS RS 2023, 813
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