12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7294
12. Oktober 2023 32. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde, Richterliche Rechtsfortbildung, Klärungsbedürftigkeit, Haupt- und Hilfsanträge, Materielle Rechtskraft, Prozeßführungsbefugnis, Entscheidungserhebliche Rechtsfrage, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, …
...§ 906 BGB gerade als Anhaltspunkt für das Fehlen von Rechtswidrigkeit gesehen (Sprau in Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, Rz. 32 zu § 823 BGB). Damit ergibt sich aus § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB gerade, dass...
REWIS RS 2023, 7349
18. März 2015
Schmerzensgeldrenten, Mitverschuldensanteil, Mitverschulden des Verletzten, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, Hüpfkissen, Anschlussberufung
...§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH, VersR 1981, 1178, 1179 m. w. N.). Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung n...
REWIS RS 2015, 13823
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...BGB 229, § 6, Rn. 8). Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 197 BGB a.F. fand auf Verzugszinsen, nicht jedoch auf darüber hinausgehende Zinsforderungen gemäß §§ 286, 288 Abs. 2 BGB a.F. Anwendung (vgl....
REWIS RS 2015, 6398