3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
5. April 2016 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 3, 454 Abs. 2 StPO). Nach dem bisherigen Sachstand deutet vieles darauf hin, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 2 S. 1 StGB, a...
REWIS RS 2016, 13588
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des Amtsgerichts Essen vom 07. November 2017, Az. 40 Ds – 12 Js 1307/17...
REWIS RS 2018, 4481
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...203 ff.). 622. 63Bezüglich der Angeschuldigten liegt auch jeweils der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO vor. 64Fluchtgefahr im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist anzunehmen, w...
REWIS RS 2023, 610
11. März 1999 1. Strafsenat
...§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 37 StVO zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ihr...
REWIS RS 1999, 486
18. August 2020 4. Strafsenat
...§ 459 g Abs. 5 Satz 1 StPO enthalte kein hinreichendes Korrektiv, um im Vollstreckungsverfahren dem Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen. Zudem sei nach § 459 g Abs. 5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wie...
REWIS RS 2020, 5253
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
20. September 2007 3. Strafsenat
...§§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO in tatsächlicher Hinsicht darzulegen. 14Dem Antrag lässt sich gerade noch entnehmen, dass das Beschwerdeverfahren des § 172 Abs. 1 StPO fristgerecht durchgeführt worden ist. De...
REWIS RS 2007, 1891
21. August 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. bzw. § 463 Abs. 4, S. 1 StPO a. F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Gese...
REWIS RS 2018, 4563
5. März 2024 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Mit Blick auf die Beschwerdebegründungen vom 26. Januar und 6. Februar 2024 bzw. die Gegenerklärung vom 28. Februar 2024 bemerkt der Senat ledi...
REWIS RS 2024, 1199
7. Mai 2019 1. Strafsenat
...§ 304 StPO (mit der Möglichkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) für zulässig zu erachten; in Anbetracht der gebotenen fortlaufenden Einzelfallprüfung erscheint es dem Senat zu...
REWIS RS 2019, 7571
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständig für den Erlass des Unterbringungsbefehls. 47b)Der Unterbringungsbefehl genügt den inhaltlichen Anforderungen des § 126a Abs. 2 StPO i.V.m. § 114 StPO. De...
REWIS RS 2017, 425
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Hinsichtlich der Tätigkeiten des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 vom 26. Mai 2006 Bezug genommen, die dem Ant...
REWIS RS 2006, 2204
22. August 2017 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. 11Das Landgericht ist zutreffend von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen die erfol...
REWIS RS 2017, 6311
29. September 2016 4. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. hierzu: OLG Rostock a.a.O.). Diese ist gegeben, weil die Nebenklägerin ihre Befugnis nach § 395 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 402 StPO hinreichend glaubhaft gemacht hat....
REWIS RS 2016, 4606
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
21. Juni 2001 2. Strafsenat
...§15 IRG[/ref] war zumindest deshalb abzulehnen, weil die dafür erforderliche Fluchtgefahr im Sinn des §15 Abs. 1 Nr. 1 IRG - der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach §15 Abs. 1 Nr. 2 IRG scheidet ...
REWIS RS 2001, 2166
30. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG sehr wohl gegeben. 19Im Übrigen gilt im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG der Grundsatz der Amtsermittlung (Untersuchungsgrundsatz). Das 20Gericht hat den Sachverhalt von Amts weg...
REWIS RS 2000, 303
20. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG). 203. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2018, 76
25. November 2003 4. Strafsenat
...§ 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist durch die Überführung des Verurteilten in den Maßregelvollzug am 1...
REWIS RS 2003, 552
22. Dezember 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG iVm. Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV Ziffer 12.6, Tabelle 2 Buchstabe b) Ziffer 12.6.3 zu einer Geldbuße von 160,00 Euro und dem dort vorgesehenen Regelf...
REWIS RS 2014, 42
15. August 2005 2. Strafsenat
...§§ 78 ff. IRG – für nichtig erklärt. Dies hat aber nur zur Folge, dass noch nicht erledigte Auslieferungsersuchen nach der bis zum 21. Juli 2004 geltenden Rechtslage zu behandeln sind. 10Auch danach ...
REWIS RS 2005, 2181
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 173 Abs. 3 StPO vor, dass das Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung nach §§ 172 Abs. 3, Abs. 4 StPO selbst Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme einen beauftragten oder ersuchten Richt...
REWIS RS 2007, 1323