27. November 2002 5. Strafsenat
...§ 373 Abs. 1 AO) erfüllt.a) Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Soweit sie denAnforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen, sind sie unbegründetim Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.b) A...
REWIS RS 2002, 506
15. November 2012 2. Strafsenat
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...§ 203 Rn. 93; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 203 Rn. 10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkt...
REWIS RS 2012, 1323
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...§ 203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die ...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
13. Juni 2002 5. Strafsenat
...203/02 None None None None 5 StR 203/02BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 13. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2002besc...
REWIS RS 2002, 2808
23. September 2004 3. Strafsenat
...§ 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.). Die Entscheidung über die Vereidigung ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein, StP...
REWIS RS 2004, 1513
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...§ 203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152Abs. 1,§ 170Abs. 1StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die Ankl...
REWIS RS 2019, 2239
8. September 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO um diesen Betrag herab, was gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die Nichtre-videntin zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 5 StR 101/18). Der geringfügige Erfolg der Revi...
REWIS RS 2020, 11253
21. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§ 413 StPO' weder bei der Zustellung des schriftlichen Exemplars (§ 201 Abs. 1 StPO) noch bei der Verlesung des Anklagesatzes nicht ord-nungsgemäß übersetzt gewesen (BGH StV 1993, 2 = BGHR StPO §...
REWIS RS 2008, 1324
4. Oktober 2023 3. Strafsenat
...§ 354a StPO richtet sich die Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach § 64 StGB in der Fassung vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203), in ...
REWIS RS 2023, 9333
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbrauchtwird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Ger...
REWIS RS 2017, 8301
2. März 2017 4. Strafsenat
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im …
...203/05, NStZ 2006, 55 f.; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07; Frisch in SK-StPO, 4. Aufl., § 337 Rn. 77 f., 84 f. mwN; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 58 mwN). Ob die zum Gegenstan...
REWIS RS 2017, 14801
13. März 2024 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO ist der Senat hierdurch nicht gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2007 – 2 StR 203/07 Rn. 4; zu einem Einstellungsantrag nach § 154 Abs. 2 StPO ebenso BGH, Beschluss vom 17. ...
REWIS RS 2024, 1453
15. November 2012 2. Strafsenat
...§203 Rn.93; Fischer, StGB, 59.Aufl., §203 Rn.10); dagegen könnte sprechen, dass diese Voraussetzungen für die meisten Halterdaten nie und ansonsten nur in seltenen Fällen und für einen beschränkten Kr...
REWIS RS 2012, 1336
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963
16. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...§146Abs. 3Satz1BRAO i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:DieRevision der Rechtsanwältingegen das Urteil des 3. Se-nats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 21. März 2011 wird als unbegründet verwor...
REWIS RS 2011, 281
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung nach Beschränkung der Strafverfolgung und Revisionsverwerfung im Übrigen
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von § 257c Abs. 4 und 5, § 273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des Gener...
REWIS RS 2016, 10761
11. Juli 2017 3. Strafsenat
Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den …
...StPO, 60. Aufl., § 30 Rn. 9). So greift eine Rüge, § 16 Satz 2 GVG sei verletzt, durch, wenn das Verfahren des § 30 StPO missbraucht wird, indem ein Richter Anzeige nach § 30 StPO erstattet und das Ge...
REWIS RS 2017, 8280
15. September 2004 2. Strafsenat
...§ 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommen - 4 - und die Möglichkeit nicht erörtert hat, daß das Vorliegen des vertypten Milde-rungsgrundes des § 31 BtMG zur An...
REWIS RS 2004, 1645
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa) in den Schuldsprüchen Œ auch gegen den Angeklag-ten L (§ 357 StPO) Œ dahin abgeändert, daß dieVerurteilung wegen tateinheitlicher (einfacher) Brand-stiftung jeweils entfällt;b) ...
REWIS RS 2004, 2850
22. August 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Rüge der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ableh-nungsverfahren gemäß § 27 StPO bemerkt der Senat ergän-zend: Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Be...
REWIS RS 2006, 2121
19. Juli 2001 3. Strafsenat
...203/01 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 203/01vom19. Juli 2001in der StrafsachegegenwegenBetrugs- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführe...
REWIS RS 2001, 1826
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt (§344 Abs.2 Satz2 StPO) und daher unzulässig.2.Die materiell-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen...
REWIS RS 2017, 16395
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2, 338 Ziff. 7/8; 203; 260 Abs. 1, 4 StPO" kommt es damit nicht mehr an. Die Rüge der Verletzung von §257c Abs. 4 und 5, §273 Abs. 1a StPO ist aus den in der Antragsschrift des General...
REWIS RS 2016, 10793
11. Mai 2017 4. Strafsenat
...§354 Abs.1b Satz1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe 2345-4-dem Nachverfahren nach den §§460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zu-ständige Gericht wird auch über die Kost...
REWIS RS 2017, 11063
12. September 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Zulässigkeit der Verfahrensrüge wegen Absehens von einer Zeugenvernehmung
...§ 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Zeuge durch seine Aussage eine Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO begründen kann und daher die Ausku...
REWIS RS 2023, 6541