4. August 2016 4. Strafsenat
...StPO,59. Aufl.,§ 207 Rn. 12 mwN; Seidl in KMR, § 203 Rn. 11 ff. [Stand Mai 2012]; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg,StPO,26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).9-7-III.Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagte...
REWIS RS 2016, 7093
17. August 2023 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO ein und ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ab.3 Der Strafausspruch bleibt vom Wegfall der für die Tat im Fall II.5 verhängten Einzelstrafe von drei...
REWIS RS 2023, 6367
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 24. August 2017 (556 Ds-204 Js 962/17-270/17), vom 21. Dezember 2017...
REWIS RS 2023, 6198
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...§ 270 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 12 Rdn. 8) kommt hier nicht in Betracht. Auch eine Vorlage gemäß § 225 a Abs. 1 StPO ist im Hinblick auf die bindende Wirkung der Übertragung gemäß § 12 ...
REWIS RS 2010, 10026
1. August 2019 2. Strafsenat
...§ 131 StPO Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 131 Rn. 1; Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 131 Rn. 5; Ahlbrecht in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 131 Rn. 2; Meyer/Hüttemann, ZStW 2016, ...
REWIS RS 2019, 4817
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
8. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 236 StPO auch die Befugnis einräumt, das Erscheinen eines Angeklagten mit den Mitteln des Vorführungsbefehls oder Haftbefehls (i.S.d. § 230 StPO) zu erzwingen. Obschon der Vorführungsbefehl allein d...
REWIS RS 2019, 11757
4. August 2016 4. Strafsenat
Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...StPO, 59. Aufl., § 207 Rn. 12 mwN; Seidl in KMR, § 203 Rn. 11 ff. [Stand Mai 2012]; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 84 ff.).III.10 Die Anordnung der Unterbring...
REWIS RS 2016, 7100
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...203/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 203/10 vom 23. Juni 2010 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der ...
REWIS RS 2010, 5548
7. September 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei der Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung
...StPO, 54. Auflage, § 203 Rdnr. 4).“3 Zur Klarstellung fasst der Senat den Schuldspruch in dem von der Teil-einstellung betroffenen zweiten Tatkomplex neu. Der Wegfall der Einzelstrafen ...
REWIS RS 2011, 3559
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält daher die Monatsfrist des § 93 …
...§ 93 Abs. 1 BVerfGG, denn die von dem Beschwerdeführer erhobene "Anhörungsrüge gem. § 33a StPO i.V.m. Gegenvorstellung" war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2019, 6227
8. Mai 2007 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen - anderes wird auch von der Revision nicht konkret geltend gemacht - tragen...
REWIS RS 2007, 3938
4. April 2019 2. Strafsenat
...StPO, 7. Aufl. 2013, § 203 Rn. 4 m.w.N.). Dabei ist hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum...
REWIS RS 2019, 8511
28. Januar 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 i.V.m. §406 Abs.2 Satz 2StPO beschlossen:1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 19.Februar 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch...
REWIS RS 2015, 16446
9. November 1999 4. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 203 Rdnr. 3 m.w.N.). 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 1999, 1249
11. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§§ 100 g, 100 h StPO ergeben-den Verpflichtungen zur Auskunftserteilung auf ihre Niederlassung in " "...
REWIS RS 2002, 257
20. Juni 2001 3. Strafsenat
...§ 64 Abs. 2 StPO außer Betracht zu bleiben haben. Zum einen genü-gen für die Verständigung zwischen Therapeut und Patient regelmäßig sprach-liche Grundkenntnisse (BGHSt 36, 199, 203). Über diese verfü...
REWIS RS 2001, 2198
6. Juni 2019
Ausnahmecharakter von mehrfachen Strafaussetzungen zur Bewährung
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 10. April 2019 Bezug genommen. Der Senat teilt insbesondere...
REWIS RS 2019, 6497
30. März 2001 3. Strafsenat
...§ 210 Abs. 2 StPO in vollem Um-fang zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Eröffnung nach § 203 StPO gegeben sind und insbesondere nicht das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit entgegens...
REWIS RS 2001, 3005
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...§§ 212, 13 StGB verneint hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 13Abs. 1 Garantenstellung 14 = NStZ 1998, 83), ist die tatmehrheitliche (vgl.BGHSt 16, 200, 203) Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung ni...
REWIS RS 2000, 3393
23. September 2004 3. Strafsenat
...§ 247 StPO entfernt gehalten werden kann (vgl. BGHR, StPO § 338 Nr. 5, Angeklagter 5 m.w.N.). Die Entscheidung über die Vereidigung ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (vgl. KK-Kuckein, StP...
REWIS RS 2004, 1513
8. September 2020 6. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO um diesen Betrag herab, was gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die Nichtre-videntin zu erstrecken ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2018 5 StR 101/18). Der geringfügige Erfolg der Revi...
REWIS RS 2020, 11253
10. Oktober 2023 2. Strafsenat
Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose Serienbeschwerden
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zum Gegenstand.II.8 Sämtliche Beschwerden sind unzulässig, da Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz StPO nicht...
REWIS RS 2023, 7298
21. Februar 2019
Zu den Grenzen des „berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
...§ 203 StPO), mit der Folge, dass die Beschwerdekammer das Hauptverfahren antragsgemäß vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - eröffnet hat. 71. Ein Tatverdacht ist „hinreichend“ i.S.v. § 203 StPO, wen...
REWIS RS 2019, 10009
11. März 2020 Richter am Amtsgericht
...§ 395 Abs. 3 StPO zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt und wird zum Verfahren zugelassen (§ 396 StPO). Die … ist personenidentisch mit dem … Sie ist damit nach der Anklageschrift die Verletzte der...
REWIS RS 2020, 6264
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