28. Juni 2021
Erledigung der Hauptsache
...§ 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist wirkungslos geworden (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). 22. Über die Kosten des Ve...
REWIS RS 2021, 4545
6. November 2017
Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei der Straßenbaubeitragserhebung
...§ 124 Rn. 42). 293. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ...
REWIS RS 2017, 2900
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...§ 17 Rn. 103). 203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 21Die...
REWIS RS 2016, 7479
9. Januar 2019
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2019, 11721
25. Juni 2020
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1. § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG unter ...
REWIS RS 2020, 9825
25. Juni 2020
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1. § 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 8 GKG unter ...
REWIS RS 2020, 9819
26. März 2019
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist
...§ 154 Abs. 1 VwGO 16Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 17Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor....
REWIS RS 2019, 8894
27. Februar 2023 2. Senat
Mündliche Verhandlung, Antragsbefugnis, Industriegebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 31Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2023, 988
21. Januar 2020
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 162 Abs. 3 VwGO; vgl. BVerwG, B.v. 15.2.2018 - 2 VR 2.16 - DVBl 2018, 601). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 u. 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Ve...
REWIS RS 2020, 8379
18. September 2015
Außenbereich, Beeinträchtigung, Funktionsbeeinträchtigung, Befürchtete Funktionsbeeinträchtigung
...§ 26 Nr. 2 Buchst. a, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 4 Nr. 4, § 165 Abs. 5 Satz 3 BauGB), dass aber dennoch in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB weder von „Landesverteidigung“ noch von „militärischen“ od...
REWIS RS 2015, 5156
7. Januar 2020
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
...203. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen d...
REWIS RS 2020, 8264
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 34 BauGB bestimmen, für den Einwand, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien nicht gewahrt (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). 203. Der bereits im ersten Rechtszug auf...
REWIS RS 2015, 13232
29. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet
...203. Es ist auch nicht fraglich, dass das Bauvorhaben nicht zulasten der Kläger gegen das im Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 87...
REWIS RS 2016, 16841
12. Juni 2019
Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
...203. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. 21Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 6368
28. April 2017
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
...§ 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 2 und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 124Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 125Gründe...
REWIS RS 2017, 11674
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...§ 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vo...
REWIS RS 2015, 7322
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394
29. April 2015
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung her als allgemeines Wohngebiet im Sinn des § 4 BauNVO anzusehen ist. Das Bauvorhaben entspricht den in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzu...
REWIS RS 2015, 11840
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urte...
REWIS RS 2019, 1200
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 1 Abs. 4 BauGB führen können. 69d) Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Bela...
REWIS RS 2021, 6025
6. Mai 2021
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, Trennende Wirkung einer „riegelartigen“ Bebauung, Überbaubare Grundstücksfläche, Faktische …
...203. Der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 214. Gründe für die ...
REWIS RS 2021, 6095
14. Februar 2019
Streit um Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG; die Festsetzung orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwe...
REWIS RS 2019, 10288
19. August 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen - Schattenwurf auf Photovoltaikanlage
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 46Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 ohne Erhöhung, da der Bescheid vom 20....
REWIS RS 2015, 6388
4. Oktober 2016
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 24Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und folgt der Fe...
REWIS RS 2016, 4514
30. März 2021
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Nebenbestimmung, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Fehlendes Sachbescheidungsinteresse, Bauaufsichtsbehörde, Baurechtliche Genehmigung, Baurechtliche Fragen, Baurechtliche Zulässigkeit, Prostitutionsstätte, …
...§ 34 Abs. 2 BauGB, sondern an § 34 Abs. 1 BauGB zu orientieren bzw. die Eigenart der näheren Umgebung entspreche i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB keinem Misch-, sondern einem Kerngebiet, und der Bordellbetrie...
REWIS RS 2021, 7288