9. Juli 2021 7. Zivilsenat
...§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) – auf 2.500,00 EUR festgesetzt. None 1G r ü n d e 2(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO) 3I. 4Die Berufung ist unbegründet. 5Es fehlt an der schlüssig...
MDR 2021, 1195REWIS RS 2021, 4188
21. September 2020 2. Zivilsenat
...§ 631 BGB, sondern ein Werklieferungsvertrag vor, auf den gem. § 651 BGB a. F. (§ 650 BGB n. F.) Kaufrecht anzuwenden ist. Gem. § 650 S. 1 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellend...
REWIS RS 2020, 12043
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...§§ 286, 288 Abs. 2 BGB zu Recht. 407. 41Vorgerichtliche Anwalts- und Mahnkosten kann der Kläger nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verlangen. Vorgerichtlich sind die Anwaltsgebühren bis zu einem Str...
REWIS RS 2007, 5209
14. September 2007 9. Zivilsenat
...§ 831 Abs. 1 S. 1 BGB dargetan sind. Jedoch hat die Beklagte den Entlastungsbeweis gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB geführt. Denn sie hat bereits erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen, dass sie den ...
REWIS RS 2007, 2013
5. März 2009 2. Zivilsenat
...§§ 218, 438 IV, 437 BGB. 151. 16Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Senatstermin hat die Klägerin eine Ankaufsuntersuchung nicht durchführen lassen. Der zunächst wegen der in § 5 des Vertrags getrof...
REWIS RS 2009, 4682
21. November 2023 26. Zivilsenat
...§§ 832 Abs. 1, 253 BGB in Höhe von 4.000 €. 8a) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagten bei dem streitgegenständlichen Ereignis ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. 9Nach ständi...
REWIS RS 2023, 10233MDR 2024, 303-304REWIS RS 2023, 10233
7. Juli 2020 24. Zivilsenat
...§ 27 Abs. 19 UStG am 25.07.2014 bedeute eine Rechtsunsicherheit für die Beteiligten und sei „jedenfalls objektivierbar kaum nachzuvollziehen“, sei darauf verwiesen, dass § 199 Abs. 1 BGB für die regel...
REWIS RS 2020, 5134
13. März 2018 26. Zivilsenat
...§§ 823 BGB, § 1004 BGB analog, Art.1,2, 12 GG. 35aa. 36Die beanstandete Äußerung greift in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein. Betroffen si...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZÄRZTEONLINE-BEWERTUNGMEDIZINOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2018, 12413
25. April 2016 4. Senat für Familiensachen
...§ 393 BGB besteht. 25III. 26Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs.1 S.2 FamFG, 97 Abs.1 ZPO und die Wertfestsetzung auf §§ 35, 39 Abs.3, 40 Abs.1 S.1 FamGKG. 27IV. 28Im Hinblick auf die fehlend...
REWIS RS 2016, 12424
13. September 2001 6. Zivilsenat
...§ 242 BGB, der in § 254 BGB eine spezielle Ausprägung erfahren hat, wäre das ebensowenig vereinbar wie mit der Wertung der §§ 812, 818, 819 BGB. 14Es erschien dem Senat daher sachgerecht, im Innenver...
REWIS RS 2001, 1339
1. März 2018 24. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 Nr. 1 des Dienstleistungsvertrages zu, so dass die unstreitige Hauptforderung der Klägerin durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung nicht in dieser Höhe gemäß § 389 BGB...
REWIS RS 2018, 12998
4. Mai 2022 7. Zivilsenat
...203. Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt ein Anspruch aus § 838 BGB schon nicht in Betracht, da sich dieser nicht gegen die Beklagte richtete. 214. Aber auch ein Anspruch aus § 836 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2022, 3766
21. Oktober 1999 6. Zivilsenat
...§§ 252 BGB, 287 ZPO im maßgeblichen Zeitraum wahrscheinlich ein Einkommen in der geltend gemachten Höhe erzielt. Er hat die Stelle bei der Firma W aufgrund der unfallbedingten Einschränkung seiner Arb...
REWIS RS 1999, 1165
19. Juni 2023 20. Zivilsenat
...§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG verlangt, dass die Unterlagen den Treuhänder in die Lage versetzen, die Prämienanpassung nach Maßgabe des in § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in Verbindung mit § 155 VAG vorgeschriebene...
REWIS RS 2023, 7650
18. März 1999 27. Zivilsenat
...§ 32 b GmbHG gegeben. Der nicht angegriffene Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 284 Abs. 1 BGB. 432. 44Der Auffassung des Beklagten, die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln habe hier nach der...
REWIS RS 1999, 498
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 1, 3, 434, 439, 280 I BGB oder §§ 280, 286 I BGB. Ein entsprechender Schaden kann unabhängig vom Anspruchsgrund nicht festgestellt werden. 24I. 1. 25Maßgebliche Anspruchsgrundlage für eine...
REWIS RS 2006, 4834
24. Oktober 2023 20. Zivilsenat
...§ 5a VVG a.F. richtet - ist unwirksam. Einer Ausübung des Widerrufsrechts steht jedenfalls – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB en...
REWIS RS 2023, 10334
24. September 2020 31. Zivilsenat
...§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3, 6 ff. EGBGB a.F. erforderlichen Pflichtangaben zutreffend sowie klar und verständlich in den Vertrag selbst aufgenommen worden sind. 15Zwischen den Parteien ist ...
REWIS RS 2020, 5355
15. Juni 2007 20. Zivilsenat
...§ 305c Abs. 2 BGB, auf § 21 der Bedingungen. Vielmehr nennt die Zwischenüberschrift vor Abs. 1 des § 26 als "Privat-Rechtschutzbausteine" ausdrücklich die Bereiche "Privat, Verkehr, Hau...
REWIS RS 2007, 3392
2. August 2023 30. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB fehle es am Vorsatz. Gleiches gelte für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 16 UWG. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der EG-FGV kom...
REWIS RS 2023, 5444
9. August 2017 31. Zivilsenat
...§ 398 BGB, da einem etwaigen Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB jedenfalls die von den Beklagten erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) entgegensteht, die sie gem. § 404 BGB au...
REWIS RS 2017, 6750
18. Mai 2021 9. Zivilsenat
...§ 114 ZPO abgelehnt, da weder Ansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG noch aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 1 BGB bestünden. 7Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag...
MDR 2021, 932REWIS RS 2021, 5773
13. Juli 2009 6. Zivilsenat
...§ 823 BGB, weil er den Transportwagen ohne hinreichende Sicht nach vorn geschoben habe. Gegen die Beklagte zu 4. bestünden Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflic...
REWIS RS 2009, 2532
21. November 2017 5. Strafsenat
...§ 267, Rn. 24; BGH, NStZ-RR 2009, 203 – zitiert nach beck-online). Bei einer Körperverletzung ist das Maß des Erfolgsunwertes wichtiges Strafzumessungskriterium, namentlich das Maß der Verletzung der ...
REWIS RS 2017, 1948
1. August 2016 4. Senat für Familiensachen
...BGB, Neubearbeitung 2014, § 1686, Rn. 5; DIJuF- Rechtsgutachten vom 02.04.2013, Jugendamt 2013, 203). Entgegen der in der genannten Literatur geäußerten Auffassung, ist die Vorschrift des § 1686 B...
REWIS RS 2016, 7292