24. Juli 2019 1. Strafsenat
Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen
...§ 16 Abs. 2 UWG und sind rechtsfehlerfrei getroffen. Insbesondere ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, auf den § 2 Abs. 2 UWG verweist, angesproche...
REWIS RS 2019, 5125
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§78c Abs.1 Nr. 6 StGB). Die Verjährung begann sodann von neuem (vgl. §78c Abs.3 Satz1 StGB). Auch die absolute Verjährung istnicht eingetreten, weildas Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 78...
REWIS RS 2016, 3333
26. Oktober 2016 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) nicht vor.17 a) Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommenst...
REWIS RS 2016, 3340
17. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch …
...§ 121 Abs. 3 Satz 2, § 260 Abs. 3, § 261, § 270 Abs. 1 Satz 1, § 303 Satz 1 StPO, § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG; zu den Wirkungen des Beginns einer Hauptverhandlung vgl. auch KMR-StPO/Eschelbach, 81. EL, § ...
REWIS RS 2024, 1383
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...§ 212 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 212 Rn. 1; KK-Schneider aaO, § 212 Rn. 1; LR/Jäger aaO, § 212 Rn. 5; HK/Julius, StPO, 5. Aufl., § 212 Rn. 2). Erst wenn eine Anklage zurückgenomme...
REWIS RS 2015, 7678
18. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit ei...
REWIS RS 2016, 8052
10. August 2023 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 5851
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...§ 270 Rn. 26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, § 270 Rn. 49; aA SSW/Güntge, StPO, 2. Aufl., § 270 Rn. 15; KMR/Voll, StPO, § 270 Rn. 31; AK-StPO/Wassermann, § 270 Rn. 8). Ein solcher Fall liegt hier j...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht ...
REWIS RS 2016, 4422
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...§ 259 StGB), genügt dolus eventualis. Deshalb können bei einer Bandenhehlerei (§§ 260, 260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, weil es für die Strafbarkeit w...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK
WM2018,2028REWIS RS 2018, 9207
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hinaus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vorschlag nur bei Beteiligung aller d...
REWIS RS 2015, 12763
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer...
REWIS RS 2015, 917
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 259 StGB), ge-nügt dolus eventualis. Deshalb können bei einer Bandenhehlerei (§§ 260, 260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, 158159160161-60-weil es für d...
REWIS RS 2018, 9210