6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...§270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht ...
REWIS RS 2016, 4422
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...§ 259 StGB), genügt dolus eventualis. Deshalb können bei einer Bandenhehlerei (§§ 260, 260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, weil es für die Strafbarkeit w...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK
WM2018,2028REWIS RS 2018, 9207
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§§ 154, 154a StPO erfolgen. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 4 StPO wurde erteilt. Darüber hinaus brachte der Vorsitzende zum Ausdruck, er gehe davon aus, dass der Vorschlag nur bei Beteiligung aller d...
REWIS RS 2015, 12763
10. Dezember 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die - wie hier - außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer...
REWIS RS 2015, 917
19. März 2013 2. Senat
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: …
...StGB, 28. Aufl. 2010, Vor §§ 38 ff., Rn. 47; Theune, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor §§ 46 ff. Rn. 18) um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die mit Ausnahme von § 177 Abs. 2 Nr....
REWIS RS 2013, 7297BVerfGE 133, 168-241REWIS RS 2013, 7297
20. Februar 2023 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Detmold
...§§ 21, 49 Abs.1 StGB vorgenommen. 2192. 220Für die Taten zu Ziffer II.2. und II.5. bis 7. hat die Kammer den Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB (in der Fassung vom 21. Januar 2015 bzw. 03. März 2020) ...
REWIS RS 2023, 8168
3. Dezember 2020 13. große Strafkammer
...§§ 308 Abs. 1 und 2 Var. 2 StGB und §§ 223 Abs.1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB schuldig gemacht. 1741. Der Angeklagte hat sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 308 Abs. 1 und Abs. 2 Var. 2 StGB verwirklicht. 1...
REWIS RS 2020, 6169
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...§ 259 StGB), ge-nügt dolus eventualis. Deshalb können bei einer Bandenhehlerei (§§ 260, 260a StGB) die Hehlereistraftaten lediglich mit bedingtem Vorsatz begangen werden, 158159160161-60-weil es für d...
REWIS RS 2018, 9210
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).80 Das Oberlandesgericht wird im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO unter Beachtung der vorstehende...
REWIS RS 2020, 2714
13. Februar 2019
...202a ff. StGB). Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG). Das Vorgehen greife zudem in den Schutzbereic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLITIKERFACEBOOKALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)RECHTSEXTREMISMUSPRESSEOBERLANDESGERICHT KARLSRUHEPRESSEFREIHEIT
MDR 2019, 867-868REWIS RS 2019, 10388
5. Februar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. 69Auf den Hinweis ...
REWIS RS 2015, 15921
9. Juni 2005 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 266 Abs. 1 StGB; 826 BGB setzt im Bereich der pflichtwidrigen Verwendung von Gesellschaftsvermögen jedenfalls ein gesondert nachzuweisendes (vgl. BGH WM 1985, S. 1293/1294) vorsätzl...
REWIS RS 2005, 3176
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