6. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 459 Abs. 1 Satz 1, 462 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung. Der vom Kläger erworbene PKW A. sei mit einem Fehler im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. behaftet....
REWIS RS 2005, 2728
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...§ 409 Satz 1 BGB gegen sich gelten lassen, weil sie - indem sie sich in dem Rechtsstreit auf die Abtretung berufen hat - diese den Beklagten auch angezeigt hat. Die Nichtzulassungsbeschwerde will folg...
REWIS RS 2007, 282
15. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1587 b Abs. 2 BGB 112,98 Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligtenzu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. August 1991 bis 30. Juni 2002; § 1587 Abs. 2BGB) Anwartschaften ...
REWIS RS 2003, 207
13. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kein Wider-rufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB n.F. oder nach §§ 312, 355 BGB n.F. zusteht. 7 a) Entgegen der Ansicht der Revision ist Art. 229 § 9 EGBGB, die Überleitungsvorschr...
REWIS RS 2006, 3151
22. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 611, 253 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, noch aus § 823 BGB. Die Argumente der Klägerin, die sich auf die Ausführungen von Ziegle...
REWIS RS 2015, 137
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
7. Januar 1999 14. Zivilsenat
...§ 629a Abs.2 Satz 1, §§ 621e, 516, 519 ZPO, § 20 FGG zulässigen Beschwerden der D und des Antragsgegners sind begründet. 12Die Entscheidung des Familiengerichts ist zu korrigieren. 13Auch die durch N...
REWIS RS 1999, 253
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
...§§ 488 ff. BGB gelten. Danach bedarf es für die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung gemäß § 488 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB einer Kündigung durch die Klägerin und des Ablaufs der dreimonatigen Kündigungsfr...
REWIS RS 2016, 7842
19. Januar 2009 1. Zivilsenat
...§§ 92, 93, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 67Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 68Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 141.316,95 € ...
REWIS RS 2009, 5609
26. September 2003 12. Kammer
...§ 623 BGB; KR-Rost, Rdnr. 28 a zu § 2 KSchG; ablehnend: Caspers RdA 2001, 30, 31; KR-Spilger, Rdnr. 136, 137 zu § 623 BGB). Letztere Ansicht vertreten auch Sander/Siebert, AuR 2000, 287, 291, die inso...
REWIS RS 2003, 1463
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...§ 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB wirksam widerrufen hat.15 1. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für …
...§ 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Denn unter Bezugnahme auf das vom Amtsgericht eingeholte Sachverständigengutachten hat das Landgericht die derzeitige Situation rechtsbeschwerderechtlich beanstandungsfrei als...
REWIS RS 2024, 913MDR 2024, 500-501REWIS RS 2024, 913
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...§§ 91Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 71Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die Frage, ob § 6...
REWIS RS 2019, 94
10. April 2012 17. Kammer
...§§ 125 S. 2; 127 Abs. 1 BGB nur im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. Inhalt und Tragweite der Formvereinbarung ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (u.a. BAG ...
REWIS RS 2012, 7397
24. Juni 2020 6. Senat
Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...§ 52 Rn. 7, § 53 Rn. 1). Auf der Planungsebene werden in der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 53 Abs. 1 Satz 1 TKG von der Bundesregierung erlassenen Frequenzverordnung vom 27. August 2013 (BGBl. ...
REWIS RS 2020, 4094
19. November 2020 2. Zivilkammer
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Der geltend gemachte Räumungsanspruch war zum Zeitpunkt des außergerichtlichen Schreibens noch nicht fällig. Der Anspruch folgt auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 535 BGB. D...
REWIS RS 2020, 6152
10. April 2012 17. Kammer
...§§ 125 S. 2; 127 Abs. 1 BGB nur im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. Inhalt und Tragweite der Formvereinbarung ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (u.a. BAG 1...
REWIS RS 2012, 7399
18. September 2019 Familiengericht
...§ 1579 Nr. 2 BGB zu begründen, hat vorliegend gemäß §§ 296 I, 275 I, 1 ZPO außer Betracht zu bleiben, weil die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzö...
REWIS RS 2019, 3454
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei streitiger Kontokorrentforderung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8823
22. Januar 2013 11. Zivilsenat
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die eingestellten Aktiv- und Passivposten; Devisenoptionsgeschäfte als selbstständige …
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB oder § 280 BGB zum Gegenstand hatten. Die Einstellung in das Kontokorrent erfolgte im Wege der Belastungsbuchung. Eine Belastungsbuchung auf einem Girokonto ist ein bloß...
REWIS RS 2013, 8804
12. Februar 2003 X. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB sowie Schadenser-satz; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagtenhat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtetsich der Kläger mi...
REWIS RS 2003, 4444
15. August 2016 8. Zivilsenat
...§§ 488 ff. BGB gelten. Danach bedarf es für die Fälligkeit der Rückzahlungsforderung nach § 488 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB einer Kündigung durch die Klägerin und des Ablaufs der dreimonatigen Kündigungsfri...
REWIS RS 2016, 6735
28. September 2017
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß begründet ...
REWIS RS 2017, 4591
28. Oktober 2014 15. Zivilsenat
...§ 352 Abs. 1 FamFG ergangene Feststellungsentscheidung ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligte zu 2) ist nach § 59 FamFG beschwerdebe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMANFECHTUNGERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2014, 1814
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