11. Januar 2022
Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens, Fehlende Postulationsfähigkeit, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...2021 ab (§§ 147 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2, 224 Abs. 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB). Soweit man das Schreiben des nunmehr Bevollmächtigten des Klägers vom 24. Sept...
REWIS RS 2022, 2120
20. Juli 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis, Schriftformerfordernis, Anwaltszwang, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB jeden...
REWIS RS 2021, 3942
4. November 2022
Darlegungserfordernis nach §146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, Unverzüglichkeit der Verbraucherinformation, Beschleunigungsgrundsatz, Dauer eines Verfahrens …
...2021 (MHD 2. November 2021) wurde mit Gutachten des LGL vom 17. November 2021 lebensmittelrechtlich identisch beurteilt. Am 22. November 2021 wurde der Antragsteller zu der auf Grundlage des am 19. Ok...
REWIS RS 2022, 6365
8. November 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).
...§ 167 Abs. 1 VwGO, § 890 Abs. 2 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 68). Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei nicht um ein Zwangsgeld im Sinne des § 172 VwGO handelt - was a...
REWIS RS 2021, 1280
5. Mai 2021
Beschwerde, Duldung, Türkei, Abgelehnter Asylbewerber, Rechtliche Unmöglichkeit, Bevorstehende Eheschließung
...§§ 49 ff. PStG i.V.m. §§ 23 ff. FamFG). Das Rechtsschutzverfahren ist als Instanzenzug ausgestaltet (vgl. §§ 58 ff. FamFG). 31Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung des Personenstandsrechts im Hinb...
REWIS RS 2021, 6136
2. Dezember 2021
Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 224 Abs. 2 ZPO sowie Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 18 m.w.N.), ist mit dem 29. November 2021 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, §§ 187, 1...
REWIS RS 2021, 666
6. August 2021
Antrag auf Berichtigung des Rubrums eines Einstellungsbeschlusses nach fiktiver Klagerücknahme (abgelehnt)
...2021, § 118 Rn. 4; Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 118 Rn. 10). Für den antragsgegenständlichen Beschluss vom 19. Mai 2021 gilt nichts anderes. § 122 Abs. 1 VwGO verweist zwar...
REWIS RS 2021, 3451
25. Oktober 2022
Prüfungsrecht, erheblicher Verfahrensfehler, Rügepflicht des Prüfling
...§ 242 BGB). 30Wie bereits im Beschluss vom 13. September 2021 ausgeführt (vgl. BA Rn. 28), kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, gemäß § 21 APSO hätte die Rüge eines Mangels im Prüfungsver...
REWIS RS 2022, 6368
9. März 2022
Asylrecht (Palästinenser)
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Dienstag, den 1. März 2022 um 24:00 Uhr, abgelaufen. Ein (weiterer) Schriftsatz, in dem die Gründe, aus denen die Berufung ...
REWIS RS 2022, 781
10. Februar 2022
Berufung, Statthaftigkeit, Auslegung, Umdeutung, Streitwertänderung
...§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 20. Dezember 2022, einem Montag, verstrichen. Die Kläge...
REWIS RS 2022, 1319
13. Juli 2021
Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist, Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 1. Alt. BGB mit Ablauf des 6. Juli 2021. Eine Begründung des Zulassungsan...
REWIS RS 2021, 4116
7. September 2021
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung, Darlegung, und Beweislast, Sozial, familiäre Beziehung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 2799
13. Januar 2022
Beschwerde, Widerruf, Gewerbeuntersagung, Streitwert, Anfechtung, Ermessen, Streitwertkatalog, Verfahren, Erlaubnis, Klage, Bedeutung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Bestimmung, Bedeutung …
...§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige, als solche auszulegende (§ 88 VwGO i.V.m. dem Rechtsgrundsatz der §§ 133,157 BGB) und auch ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten wirksam eingelegte (§ 6...
REWIS RS 2022, 2035
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...§§ 1415 ff. BGB). Die im Schutzgebiet liegenden Grundstücke gehören zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB). Der Antragsteller ...
REWIS RS 2022, 3156
18. März 2024 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, Unterlassung der Einleitung von Niederschlagswasser, Dimensionierung der Abwassereinrichtung, Verpflichtung …
...§ 88 VwGO), bleibt für Anwendung des § 907 Abs. 1 Satz 1 BGB, der als positivierter Sonderfall des allgemeinen Abwehranspruchs einen von § 1004 BGB unabhängigen vorbeugenden Schutz verleiht (vgl. BayV...
REWIS RS 2024, 1508
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB (gemeint ist wohl § 199 Abs. 4 BGB) schon vor gut einem Jahrzehnt abgelaufen sei. Hiermit dringt der Beklagte nicht durch. 13Unabhängig von der Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 6310
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB (gemeint ist wohl § 199 Abs. 4 BGB) schon vor gut einem Jahrzehnt abgelaufen sei. Hiermit dringt der Beklagte nicht durch. 13Unabhängig von der Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 6313
25. Mai 2021
Aussetzung der Abschiebung, rechtliche Unmöglichkeit, aufenthaltsrechtliche Vorwirkung einer Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, Vaterschaftsanerkennung, erforderliche Unterstützungs- und Betreuungsleistungen …
...2021 erfolgten Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 ff. BGB, Art. 19 EGBGB, §§ 27 und 44 PStG) für das zu erwartende Kind (Entbindungstermin voraussichtlich 7.12.2021) vor und lässt unter Vorlage eine...
REWIS RS 2021, 5571
20. September 2021
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 71a Abs. 2 WHG, § 20 Abs. 7 Satz 1 WaStrG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ganz o...
REWIS RS 2021, 2532
20. April 2022
(rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, Wahrnehmung des Untersuchungstermins, Entbindung von der Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und …
...BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. hierzu OVG Hamburg, B.v. 21.3.2007 - 3 Bs 396/05 - juris Rn. 61; Störmer in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 86 VwG...
REWIS RS 2022, 207
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...§ 917 BGB, wie sie die Antragsgegnerin annimmt, nicht vorliegen dürfte. Nach § 917 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für das Bestehen einen Notwegerechts, dass einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benu...
REWIS RS 2023, 3239
16. Dezember 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen, Zulässigkeit
...2021 begonnen und ist mit dem 1. März 2021 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und 3, § 193 BGB). 122. Der Zulassungsantrag zeigt auch keinen Verfahr...
REWIS RS 2021, 201
8. Januar 2024 9. Senat
Nachbarunterschrift, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Anfechtung wegen Irrtums, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.
...2021 erklärte Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht unverzüglich erfolgt. 93. Da die erhobene Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin unzulässig ist, bedarf die v...
REWIS RS 2024, 263
31. Mai 2023 22. Senat
Streitwertfestsetzung, Erstattungsbetrag, Kostenentscheidung, Zimmerer, GKG, II, festgesetzt, VwGO, Bescheide
...§ 58 Abs. 1 VwGO), mit Ablauf des 22. Mai 2023 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB). Eine Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ging bis zum Ablauf der Frist des ...
REWIS RS 2023, 3664
13. Dezember 2022
Normenkontrolle, Ortsabrundungssatzung, Jahresfrist, Funktionslosigkeit
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. der Übergangsregelung des § 195 Abs. 7 VwGO endete daher mit Ablauf des 25. Februar 2008 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). ...
REWIS RS 2022, 7930