13. Mai 2014 2. Strafsenat
...§33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 19.Februar 2014 auszulegen, mit dem seine Beschwerde gegen die Beschlüs-se des Oberlandesgerichts Celle vom 30.April 2013 und vom 13.August2013 als unzulä...
REWIS RS 2014, 5658
27. Januar 2015 4. Strafsenat
...202; Beschluss vom 30.Mai 2008 2StR174/08, NStZ-RR 2008, 287; Urteil vom 2.Februar 2012 3StR321/11, NStZ 2012, 337, 338). Diesen holt der Senat mit der Kostenfolge des §467 Abs.1 StPO nach.Sost-Scheib...
REWIS RS 2015, 16546
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§13a StPO liegen vor. Ein zuständiges Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist nach ge-genwärtiger Aktenlage nicht ermittelt. Deutsches Strafrecht findet vorliegend nach damaligem (§4 Abs.3 Nr.1R...
REWIS RS 2017, 9911
2. Juni 2010 5. Strafsenat
...§ 265 StPO) wurden zwei der drei Taten als leichtfertige Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) ausgeurteilt. Hinsichtlich der dritten erfolgte hingegen keine Verurteilung, weil Geldflüsse 2 - 3 - auf einem ...
REWIS RS 2010, 6202
3. März 2020 3. Strafsenat
...2020 gemäß §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analogStPO beschlossen:1.Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 2.September 2019im Aus-spruch über die Einziehung auf...
REWIS RS 2020, 11775
11. März 2015 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15.Juni 2005 1StR 202/05, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 8). Im Übrigen wäre auch die Mitteilung des Inhalts der Stellungnahme zur B...
REWIS RS 2015, 14243
20. Juni 2018 2. Strafsenat
...StPO) darauf hingewiesen, dass die sichergestellte Schreckschusswaffe sowie das sichergestellte Cannabis gemäß §74 StGB und §33 BtMG der Einziehung unterliegen (vgl. Bl.217 d.A., soweit dort auf §74 S...
REWIS RS 2018, 7476
26. Juli 2011 1. Strafsenat
Beweiserhebung im Strafverfahren: Vernehmung einer polizeilichen Vertrauensperson
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Die Auskunft darf in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigert werden, wenn die oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl ...
REWIS RS 2011, 4389
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...2020beschlossen:Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß §13a StPO demLandgericht Wiesbadenübertragen.Gründe:Der Senat hat dem Antrag, gemäß §13a StPO das zuständige Gericht zu bestimmen...
REWIS RS 2020, 11375
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...202; Beschluss vom 30. Mai 2008 2 StR 174/08,NStZ-RR 2008, 287). Diesen holt der Senat mit der Kostenfolge des §467 Abs.1 StPO nach.Mutzbauer Roggenbuck ...
REWIS RS 2012, 10232
19. Februar 2008 4. Strafsenat
...202; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 260 Rdn. 13). Dies holt der Senat mit der Kos-tenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO nach. 1 - 3 - Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisio...
REWIS RS 2008, 5484
20. Juni 2018 2. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei schuldunfähigen Tätern
...§ 349 Abs. 2 StPO). Dagegen kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:„Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßre...
REWIS RS 2018, 7533
30. November 2023 3. Strafsenat
...2023 verworfen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge (§ 356a StPO) vom 16. November 2023.2 2. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet, weil de...
REWIS RS 2023, 8688
16. Januar 2001 1. Strafsenat
...§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO). Diese Behörden dürfen dieAuskunft in entsprechender Anwendung des § 96 StPO nur verweigern, wenndie oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden ihres Inhalts de...
REWIS RS 2001, 3896
21. November 2023 5. Strafsenat
...StPO, 66. Aufl., § 331 Rn. 4 f.; KK-StPO/Paul, 9. Aufl., § 331 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt indes nicht vor. Insbesondere ist es hier nicht so, dass das Landgericht nach Zurückverweisung durch das R...
REWIS RS 2023, 8626
3. August 2017 4. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPOund ist damit unzulässig. Die Nebenklägerin hatte in der jetzigen Hauptverhandlung von ih-rem Schweigerecht gemäß § 52 StPOGebrauch gemacht, sich jedoch mit der Verwertung ihre...
REWIS RS 2017, 6966
30. April 2014 2. Strafsenat
...§147 Abs.5 und 7 StPO, §120 Abs.1 Satz2 StVollzG). Soweit sich der Antrag auf das Senatsheft beziehen sollte, besteht kein gesondertes Akteneinsichtsrecht (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 -...
REWIS RS 2014, 5963
30. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Eine Staats-schutzstrafsache im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2005, 3405
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 17.Juli 2017 mit den Feststellungen aufgeho-ben.Die Sache wird zu neuer Verhandlun...
REWIS RS 2018, 8614
14. April 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensrüge entspricht nicht der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist daher unzulässig. 2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II 208 bis 213 der Urteilsgründe verurt...
REWIS RS 2004, 3662
25. Januar 2012 4. Strafsenat
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...StPO, 26. Aufl., § 154 Rn. 45; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464 Rn. 13; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6; KMR-Stöc...
REWIS RS 2012, 9827
15. Januar 2003 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO), soweit es sich gegen den Strafausspruchrichtet. Im übrigen ist es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).Die Strafzumessung hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.Das Lan...
REWIS RS 2003, 4904
27. Juli 2006 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 StPO an einem —Austauschfi des Verwerfungsgrundes innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzl...
REWIS RS 2006, 2378
12. Mai 2020 2. Strafsenat
...2020) Generalstaatsanwaltschaft Koblenz-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 12. Mai2020beschlossen:Der Antrag,gemäß §13a StPO das zuständige Geric...
REWIS RS 2020, 11602
16. August 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Zuhälterei u.a.: Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
...StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 20 Rn. 6; Urteil vom 24. Februar 2022 – 3 StR 202/21, NJW 2022, 1631, 1632). Ein Wiedereintritt in die Verhandlung kann durch eine ausdrückliche Erklärung des Vorsitze...
REWIS RS 2023, 7049